Notfalls gegen Willen der Mutter

Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter

+
Ein Vater spielt mit seinem Kind (Archivbild).

Berlin - Jedes dritte Kind in Deutschland wird von einer unverheirateten Mutter geboren. Deswegen hat der Bundestag jetzt die Rolle der ledigen Väter gestärkt - denn ohne Trauschein hatten sie bei ihren Kindern bislang wenig zu sagen.

Unverheiratete Väter können künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Eine entsprechende Gesetzesreform verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend. Ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter soll den Vätern nur noch dann verwehrt bleiben, wenn dadurch das Wohl des Kindes beeinträchtigt wäre. Diese Neuregelung gilt auch für Altfälle, die seit vielen Jahren die Familiengerichte beschäftigen.

Das Gesetz ist eine Konsequenz aus mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Darin war die bisherige Begünstigung der Mütter gegenüber unehelichen Vätern beanstandet worden. „Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt“, betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarenberger (FDP). Nach ihren Worten wird die Reform auch dem gesellschaftlichen Wandel gerecht. Derzeit wird in Deutschland jedes dritte Kind von einer unverheirateten Mutter zur Welt gebracht.

Familien Mercedes unter Strom

Mercedes-Benz A-Klasse E-Cell
Das familientaugliche Elektroauto für die Stadt: Der Mercedes-Benz A-Klasse E-Cell - kompakter Fünfsitzer mit mehr als 200 Kilometern Reichweite. © Mercedes Benz
Mercedes-Benz A-Klasse E-Cell
500 Exemplare der neuen A-Klasse E-Cell werden ab Herbst 2010 in Rastatt gebaut. Die Stromspeicher sind platzsparend und sicher im Fahrzeugunterboden platziert. © Mercedes Benz
Mercedes-Benz A-Klasse E-Cell
Die Batterien der A-Klasse E-CELL können sowohl an öffentlichen Ladestationen als auch an haushaltsüblichen Steckdosen aufgeladen werden. Am einphasigen 230-Volt-Netz werden ca. 8 Stunden Ladezeit benötigt, um eine Reichweite von 100 Kilometern (NEFZ) zu erzielen. Beim Laden an einer Wallbox oder Ladestation steht diese Distanz bereits nach 3 Stunden zur Verfügung. © Mercedes Benz
Mercedes-Benz A-Klasse E-Cell
Der Elektromotor leistet 95 PS (70 kW) und besitzt einem hohen Dreh­moment von 290 Nm. © Mercedes Benz
Mercedes-Benz A-Klasse E-Cell
Fünf Türen, fünf Sitzplätze hat die Elektro A-Klasse das gleiche Kofferraumvolumen wie die A-Klasse mit Verbrennungsmotor. © Mercedes Benz
Mercedes-Benz A-Klasse E-Cell
Als Stromspeicher kommen zwei leistungsstarke Lithium-Ionen Batterien mit Hochvolt-Technik zum Einsatz. © Mercedes Benz
Mercedes-Benz A-Klasse E-Cell
Sobald das Ladekabel mit der Steckdose verbunden ist, schaltet sich automatisch die Wegfahrsperre des Fahrzeugs ein. © Mercedes Benz
Mercedes-Benz A-Klasse E-Cell
Die Elektronik an Bord der A-Klasse E-CELL bietet die Möglichkeit, den Ladevor­gang aktiv zu steuern. Parkt das Elektroauto beispielsweise für längere Zeit, kann das Nachladen in Zeiträume mit preiswerterem Stromangebot, vorzugsweise in die Nacht, gelegt werden. © Mercedes Benz
Mercedes-Benz A-Klasse E-Cell
Serienmäßige Highlights: BI-Xenon Scheinwerfer, Comand Aps, Parkassistent für automatisches Einparken und Klimatisierungsautomatik. © Mercedes Benz
Mercedes-Benz A-Klasse E-Cell
Nach der B-Klasse F-Cell mit Brennstoffzelle bringt Mercedes-Benz mit der neuen A-Klasse E-Cell jetzt sein zweites unter Serienbedingungen ge­fertigtes Elektroauto auf die Straße. © Mercedes Benz

Künftig soll zwar mit der Geburt zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht haben, doch der ledige Vater kann beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Äußert sich die Mutter innerhalb einer Sechs-Wochen-Frist zu dem Antrag nicht oder trägt sie lediglich Gründe vor, die nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, wird das gemeinsame Sorgerecht in einem vereinfachten Verfahren gewährt. Es soll dem Vater nur dann versagt bleiben, wenn es nach Ansicht der Richter dem Kindeswohl widerspräche.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, warnte allerdings vor Urteilen nach Aktenlage. Es sei „ein Unding“, dass eine derart weitreichende Entscheidung vom Gericht ohne Anhörung der Eltern getroffen werden solle. Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wandte sich gegen ein gerichtliches „Schnellverfahren“ ohne Anhörung der Beteiligten. „In einem solchen Verfahren kann ein Gericht nicht wirklich feststellen, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht.“

Der Bundesrat kann die Reform zwar verzögern, aber nicht verhindern. Die Neuregelung, auf die sich die schwarz-gelbe Koalition nach langem Ringen verständigt hatte, soll voraussichtlich im Sommer in Kraft treten.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.