Kommentar: Vollmilch ist haltbarer als Aussagen

In elf Bundesländern können Bürger von Behörden bestimmte Informationen verlangen - in Hessen nicht. Dort lässt das Informationsfreiheitsgesetz auf sich warten. Ein Kommentar von Max Holscher

Jede Vollmilch ist haltbarer als eine Politikeraussage – das sagte kürzlich ein Leser     am Telefon. Natürlich ist das polemisch und trifft nicht auf alle Politiker zu. Es berührt im Kern aber ein Problem: Was gestern in der Oppositionszeit noch wichtig war, ist heute in der Regierungsverantwortung plötzlich hinten auf der Agenda. Siehe Informationsfreiheitsgesetz.

Gut, man könnte sagen: Das ist das tägliche Spiel – einer muss zurückstecken. In diesem Fall die Grünen. Oder man stellt sich die Frage, warum die Wahlbeteiligung sinkt, warum das Vertrauen in die Politik gefühlt sinkt.

Als Reaktion auf diese Entwicklung hören wir von den Volksvertretern dann die Sätze: Wir müssen die Wähler besser informieren, sie aufklären. Nur: Warum tun sie es nicht mit diesem Gesetz, das vielerorts schon Standard ist?

Der Bürger kann sich damit selbst Dokumente zu Themen beschaffen, die ihn interessieren. Vielleicht scheuen die Politiker aber gerade diese Kontrolle ihrer Arbeit durch den Wähler. Wer mehr Demokratie fordert, kommt an diesem Gesetz heutzutage nicht mehr vorbei.

Rubriklistenbild: © HNA/Schäfer

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.