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Vor Niedersachsen-Wahl: Stephan Weil (SPD) fordert Energiedeckel für Privathaushalte

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Von: Moritz Serif

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Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, fordert einen Energiedeckel. Ansonsten müsse der Bund unzählige Hilfsprogramme aufsetzen.

Hannover – Vor der Niedersachsen-Wahl hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen „Energiesockel“ zu einem Festpreis für Privathaushalte gefordert. „Der Staat könnte Privathaushalten eine bestimmte Menge Energie zu einem bestimmten, bezahlbaren Preis garantieren“, sagte er. Das würde Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger schaffen, die nicht wüssten, wie sie Rechnungen zahlen sollten. Zuvor hatte Weil staatliche Zugriffsmöglichkeiten auf Gasspeicher gefordert.

Weil verwies darauf, dass sich inzwischen neun EU-Länder auf die eine oder andere Weise für Energiepreisdeckel entschieden hätten. „Es spricht viel dafür, dass wir uns auch in Deutschland sehr intensiv mit dieser Frage auseinandersetzen“, sagte er. „Die Alternative wären unzählige Hilfsprogramme, die alle verwaltet werden müssen, aber zumeist eben erst dann greifen, wenn Menschen oder Unternehmen schon in Not geraten sind.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt ein Interview. (Archivfoto) © Moritz Frankenberg/dpa/picture alliance

Niedersachsen-Wahl: Energiekrise wird Thema

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP hat sich bereits auf eine Strompreisbremse verständigt. Danach sollen Privathaushalte die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten - ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen. Finanziert werden soll die Preisbremse mit Einnahmen aus einer Erlösobergrenze für Energieunternehmen. Eine Kommission soll nun Preisdämpfungsmodelle für Wärme entwickeln und noch im Oktober Ergebnisse vorlegen.

Weil betonte, dass das gerade erst beschlossene Entlastungspaket der Koalition mit einem Umfang von 65 Milliarden Euro nicht der letzte Schritt sein könne. Jetzt gehe es noch um Hilfen für Unternehmen, die in Bedrängnis seien, sagte er. Man müsse versuchen, „am Anfang der Kette aktiv zu werden und die Energiepreise so sehr zu deckeln, dass viele Probleme gar nicht erst entstehen“.

Vor Niedersachsen-Wahl: Althusmann (CDU) wirft Bund Versagen vor

Zuletzt hatte Bernd Althusmann (CDU), dem Bund angesichts der Energiekrise Versagen vorgeworfen. „Steigende Energiekosten, gestörte Lieferketten und Preisanstiege bei Rohstoffen und Vorprodukten betreffen alle Branchen“, erklärte Althusmann, CDU-Spitzenkandidat bei der kommenden Landtagswahl in Niedersachsen.

Infolgedessen sei es nicht auszuschließen, dass diese Entwicklung in den kommenden Wochen und Monaten, wenn der Krieg noch länger anhält, zu Insolvenzen und Betriebsschließungen in größerem Ausmaß führen könne, so der CDU-Politiker. (mse/dpa)

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