Linke und Grüne dagegen

Vorratsdatenspeicherung: Bundestag nickt Gesetz ab

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Aktivisten demonstrierten am Tag der Abstimmung noch einmal vor dem Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete.

Es gab 148 Gegenstimmen vorwiegend von Linksfraktion und Grünen sowie sieben Enthaltungen. Das neue Gesetz sieht unter Auflagen Speicherfristen für Telekommunikationsdaten vor, um diese für Ermittlungen bei schweren Straftaten nutzen zu können.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte in der Debatte die  Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Es handele sich zwar um einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, aber in verhältnismäßigem Maße. Im Gegensatz zu der früheren Regelung würden nun weniger Daten gespeichert, sie würden kürzer aufbewahrt, und es gebe hohe Hürden für den Zugriff. Maas: „Damit werden wir der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht".

Standortdaten werden vier Wochen gespeichert

Telekommunikationsanbieter sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zehn Wochen aufbewahren, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden.

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren hoch umstritten in Deutschland und der EU. Opposition und Datenschützer halten die Pläne für rechtsstaatlich unzulässig und absolut unverhältnismäßig.

dpa

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