Unsicherheit bleibt

Vorratsdatenspeicherung: Grüne gegen Gesetzentwurf

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Grünen-Politikerin Renate Künast will alle Mittel ausschöpfen, um das Gesetz zu verhindern.

Berlin - Die Grünen lehnen auch den neuen Gesetzentwurf der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung ab.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Renate Künast, sagte auf NDR Info, es bleibe eine große Unsicherheit. "Der Gesetzentwurf ist zum Teil nur abgespeckt, indem man die Fristen verkürzt hat, wann und wie lange Daten gespeichert werden", sagte sie. Wenn der Mensch das Gefühl habe, dauerhaft überwacht zu werden, sei er nicht mehr frei. Die Grünen-Politikerin sprach von einer technischen Trickserei der schwarz-roten Regierung. "Man sagt, die Daten gehen nicht gleich weiter, sondern werden erst mal in einen Pool gespeichert, und zwar vom Netz entkoppelt", sagte sie. Wenn man genau verfolge, was heute so alles passiere, "wissen wir auch, dass auf dem Weg dahin Leute alles abgreifen können". Künast kündigte an, dass ihre Partei alle Mittel ausschöpfen werde, das Gesetz zu verhindern. Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Für Standortdaten gilt eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen. Ein früheres Gesetz hatte das Bundesverfassungsgericht gekippt.

AFP

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