Europaweite Demos gegen neue Internet-Konkurrenz

Vorwurf "illegale Touren": Taxis fühlen sich überfahren

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Demo gegen Chauffeur-Anbieter im Internet: Die Sternfahrt von Berliner Taxifahrern endete gestern auf dem Olympiaplatz.

Berlin. Tausende europäische Taxifahrer haben am Mittwoch gegen neue Konkurrenz aus dem Internet demonstriert. Proteste wurden aus Hamburg, London, Paris, Madrid und Mailand gemeldet. Zu einer Sternfahrt in Berlin sammelten sich 450 Taxifahrer.

Das Gewerbe sieht sein Geschäft vor allem von Anbietern bedroht, die über Handy-Apps Privatleute als Fahrer vermitteln. Das sei unfairer Wettbewerb, weil für die Rivalen aus dem Internet die strikte Regulierung des Taxi-Gewerbes ausgehebelt sei, so der Vorwurf. Als rotes Tuch gilt vor allem die US-Firma Uber, die in rund 20 europäischen Städten aktiv ist. Kürzlich besorgte sich Uber 1,2 Milliarden Dollar frisches Geld von Investoren, das Unternehmen aus San Francisco wurde dabei mit 17 Mrd. Dollar bewertet.

Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands BZP, spricht von Rechtsbruch. „Der besteht darin, dass diese Fahrten an nichtberechtigte Konkurrenten vermittelt werden. Private Fahrer haben nun mal keine Zulassung auf dem Taximarkt.“ Sie zahlten in der Regel keine Steuern auf die Fahrten, seien oft nicht für die Beförderung versichert, machten keinen regelmäßigen Gesundheitschecks und legten oft keine Prüfungen über Ausbildung und Zustand des Autos ab.

Uber entgegnet, man überprüfe die Fahrer und sorge für die Sicherheit der Fahrgäste. Man biete einfach eine zusätzliche Möglichkeit zur Fortbewegung an. „Wir sind eine weitere Wahl“, so Uber-Europasprecher Patrick Studener.

Die US-Firma, bei der der Internetgigant Google 2013 mit einer Viertelmilliarde Dollar einstieg, besitzt selbst keine Autos, sondern vermittelt selbstständige Chauffeure. Bezahlt wird bargeldlos, Daten der Kreditkarte sind hinterlegt. In Deutschland bietet Uber seine Dienste in verschiedenen Kategorien bisher in drei Städten an: Berlin, München, Frankfurt. Wer sich als Fahrer mit eigenem Auto bewirbt, muss laut Portal Berlin.de 21 Jahre alt sein, Führerschein und polizeiliches Führungszeugnis vorweisen. Dann komme er in die Auswahl.

In Brüssel wurde Uber der Betrieb untersagt, in Frankreich gibt es Einschränkungen. In Berlin erwirkte ein Taxifahrer im Frühjahr eine einstweilige Verfügung gegen Uber, vollstreckte sie aber aus Angst vor möglichen Regressforderungen nicht. Das Landesamt für Ordnungsaufgaben prüfe die Möglichkeit eines Verbots, hieß es beim Senat auf Anfrage unserer Zeitung.

Verbot in Hamburg

Mit dem Uber-Konkurrenten Wundercar ist Hamburg da weiter: Betrieb untersagt, hieß es am 6. Juni. Wer entgeltlich oder geschäftsmäßig Menschen hin- und herfahre, brauche eine Genehmigung. Und die hätten Wundercar-Fahrer eben nicht. Geschäftsführer Gunnar Froh reagierte mit dem Hinweis, Wundercar „bietet unentgeltliche Fahrten an. Über die App können Betriebskosten erstattet werden. Jeder Gast zahlt soviel er will.“

Würden nur Betriebskosten gedeckt, dann könnten Fahrer aus der Genehmigungspflicht herausfallen. Dieser Version traut Hamburgs Senat aber ganz offenbar nicht. Die Untersagung sei mit Zwangsgeld bewehrt, hieß es gestern. Jede Fahrt, die bekannt werde, koste 1000 Euro.

Von Wolfgang Riek

(mit dpa)

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