Fragen und Antworten: Votum über Windkraft auf 2016 verschoben

Kassel. 32.00 Einwendungen gab es in Nordhessen gegen die Flächen, die für Windkraftanlagen reserviert werden sollten. Über den neuen Plan sollte jetzt abgestimmt werden. Der Termin wurde verlegt.

In Hessen sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft reserviert werden. Das ist das Ziel der Landesregierung. Das Problem: Die vielen Einwendungen gegen den Teilregionalplan Energie.

Wie viele Einwendungen gibt es und wie wirkt sich das aus?

Es gibt in der zweiten Offenlage des Plans 32.00 Einwendungen in Nord- und Osthessen. Dabei handelt es sich um Beschwerden, gegen die Windkraftgebiete, die bisher ins Auge gefasst wurden. Diese werden derzeit bearbeitet. Wie das Regierungspräsidium Kassel nun mitteilte, wurde der Abstimmungstermin deshalb auf Anfang 2016 verlegt. Ursprünglich sollte die Regionalversammlung in diesem Oktober darüber entscheiden.

Was meint die Politik dazu? 

Der FDP-Bezirksverband Nordhessen hatte ohnehin eine Verlegung des Termins gefordert. Auch SPD-Landtagsabgeordneter Timon Gremmels (Niestetal), der Mitglied der Regionalversammlung ist, begrüßt diese Entscheidung. Aufgrund der zahlreichen Einwendungen müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.

Was ist eigentlich die Regionalversammlung? 

Die Regionalversammlung Nordhessen besteht aus 41 Mitgliedern. Diese werden entsprechend der Mehrheitsverhältnisse der Kommunalwahlen von Landkreisen, kreisfreien Städten und Zweckverbänden entsandt. Sie stellt eine Verbindung zwischen der kommunalen Selbstverwaltung und der Landesebene her. Die nächste Kommunalwahl in Hessen findet am 6. März statt. Womöglich wird dann eine neue Regionalversammlung über den Plan abstimmen.

Müssen die Einwendungen persönlich beantwortet werden? 

30 000 Einwendungen gingen als Unterschriftenlisten ein. 2000 als Einzeleinwendungen. Diese Personen erhielten offenbar eine elektronische Benachrichtigung. Die Mail enthielt ein PDF-Dokument mit der eigenen Stellungnahme zur Ansicht, was einige Bürger verwunderte. Das RP teilte mit: Eine persönliche Beantwortung sei laut Raumordnungsgesetz nicht vorgesehen. Das Ergebnis der planerischen Abwägung werde der Regionalversammlung zugeleitet. Diese entscheide dann. Heißt: Inwiefern die Kritik der einzelnen Bürger berücksichtigt wird, ist nicht klar.

Wie ist der Stand der Dinge beim Ausbau? 

Als Oberste Landesplanungsbehörde erstellt das Hessische Ministerium für Wirtschaft den Landesentwicklungsplan. Das Ziel ist, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Der Anteil aller erneuerbaren Energie am Primärenergieverbrauch des Landes lag beispielsweise 2013 aber erst bei 8,6 Prozent.

Wenn der Plan noch nicht beschlossen ist, werden dann trotzdem Anlagen genehmigt? 

Ja. Windkraftanlagen können auch ohne Regionalplan genehmigt werden. Mit dem Plan sind jedoch die Flächen festgelegt, auf denen sie künftig ausschließlich genehmigt werden können. Auf anderen Flächen sind sie dann nicht mehr möglich. Es laufen momentan 28 Windkraftanlage-Verfahren, in denen insgesamt 148 Windkraftanlagen (WKA) beantragt werden. 2015 wurden bislang neun WKA-Verfahren abgeschlossen. Mit den Bescheiden wurden 35 Einzelanlagen genehmigt.

Rubriklistenbild: © Fischer

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.