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Grüne Radfahrerin Hamburg sitzt im VW-Aufsichtsrat: Aktionäre prüfen Klage

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Von: Katja Thorwarth

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Die Grüne Julia Willie Hamburg sitzt seit kurzem im VW-Aufsichtsrat.
Die Grüne Julia Willie Hamburg sitzt seit kurzem im VW-Aufsichtsrat. © Moritz Frankenberg/dpa

Die Grünen-Politikerin Hamburg wird wegen ihres Aufsichtsratspostens angegangen. Jetzt prüfen die Aktionärsschützer eine Klage.

Osnabrück – Der Springer-Bild war es die Schlagzeile auf der Seite ein wert: „Diese Auto-Gegnerin kontrolliert jetzt VW“, titelte das Blatt mit Verweis darauf, dass die Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg „lieber Fahrrad“ fährt. Tatsächlich hatte die Ernennung der Kultusministerin Niedersachsens für Verwunderung gesorgt, war ein Sitz im VW-Aufsichtsrat doch bislang an das Wirtschaftsministerium gekoppelt.

Hamburg, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin ist, wird unter anderem auch deshalb misstrauisch beäugt, weil sie sich in ihrer Zeit als Oppositionsführerin kritisch über VWs China-Strategie geäußert hatte. Wie das Manager Magazin berichtet, kritisierte sie insbesondere Volkswagens Wirken in der chinesischen Region Xinjiang, in der Peking die muslimische Minderheit der Uiguren systematisch unterdrückt, umerzieht und misshandelt.

Grüne Julia Hamburg im VW-Aufsichtsrat - Kritikerin von VW-Werken in China

Das dortige Werk diene „der chinesischen Führung dazu, die Gewalt gegen die Uiguren zu verharmlosen“, hatte Hamburg im niedersächsischen Landtag Mitte des Jahres erklärt: „Ein deutscher Konzern sollte dem keinen Vorschub leisten.“ Der Autobauer VW verteidigt seine Präsenz dort regelmäßig, da China sein wichtigster Absatzmarkt ist.

Grüne Julia Hamburg im VW-Aufsichtsrat - Aktionäre laufen Sturm

Doch Hamburg droht nun wohl juristischer Ärger. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, prüfen die Aktionärsschützer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) eine Klage gegen die Ernennung der Grünen-Politikerin. DSW-Präsident Ulrich Hocker sagte der NOZ: „Wir prüfen derzeit, ob wir vor Gericht ziehen. Ich sehe sehr gute Erfolgsaussichten für eine Klage.“ Die Personalie Hamburg bezeichnete Hocker als „offensichtliche Fehlbesetzung“.

Hocker verwies auf eine Gerichtsentscheidung von Anfang der 1990er. Damals musste nach einer Klage der DSW der schleswig-holsteinische Energieminister und bekennende Atomkraftgegner Günther Jansen (SPD) seinen Aufsichtsratsposten der „Hamburgischen Electricitätswerke“ (HEW) aufgeben. Die Richter des Oberlandesgerichts Hamburg erkannten einen unauflöslichen Interessenkonflikt: Würde Jansen sich mit seiner Forderung nach Abschaltung der Atomkraftwerke durchsetzen, wäre das ein schwerer wirtschaftlicher Schaden für die HEW, die große Teile ihrer Energie aus Kernkraft bezog.

Grüne Julia Hamburg im VW-Aufsichtsrat: Gibt es einen Interessenkonflikt?

„Einen ähnlichen Konflikt sehe ich bei Frau Hamburg und Volkswagen“, sagte DSW-Präsident Hocker der NOZ. Der von einer Regierungskommission aufgestellte Deutsche Corporate Governance Kodex sehe für solche Fälle vor, dass das Aufsichtsratsmandat nicht angetreten beziehungsweise niedergelegt werde. Hocker betonte: „Bei allem Respekt: Aber wie soll Frau Hamburg als bekennende Radfahrerin ohne entsprechende berufliche Qualifikation und ohne Auto die Transformation eines Weltkonzerns als Aufsichtsrätin kritisch begleiten?“

Niedersachsen ist unmittelbar sowie mittelbar über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH mit 20 Prozent an der Volkswagen AG beteiligt. Neben Julia Willie Hamburg sitzt weiterhin der wiedergewählte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Kontrollgremium des Konzerns. (ktho)

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