„Es wäre manchmal besser, etwas Ruhe reinzubringen“

Interview: Präsident Peter Masuch über 60 Jahre Bundessozialgericht in Kassel

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Peter Masuch

Kassel. Morgen vor 60 Jahren, am 11. September 1954, wurde in Kassel das Bundessozialgericht (BSG) errichtet, eins der fünf obersten Gerichte in Deutschland. Im Interview erläutert BSG-Präsident Peter Masuch unter anderem, welche Bedeutung die Stadt Kassel für das Gericht hat.

Was war die größte Veränderung, die das Bundessozialgericht seit 1954 bewältigt hat?

Peter Masuch: Die Hartz-IV-Reform und deren Folgen. Die Gesetzgebung zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, die ab 2005 wirksam wurde, war die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Das drückt sich auch darin aus, dass darüber mehr gestritten wird. Die Hartz-IV-Gesetze haben bewirkt, dass mehr Richterstellen geschaffen werden mussten. Sie haben aber auch einen Bedeutungswandel der Sozialgerichte nach sich gezogen: So viel Aufmerksamkeit für das, was Sozialgerichte tun, gab es vorher nicht. Dies bedeutet auch eine neue Qualität von Sozialgerichtsbarkeit.

Wie wird man Richter am Bundessozialgericht? 

Masuch: Man wird vorgeschlagen, von der Landesjustizverwaltung oder von einem Mitglied des Bundestages. Das BSG prüft die vorgeschlagenen Kandidaten und gibt Stellungnahmen ab. Es gibt einen Richterwahlausschuss, dessen Vorsitzende die Ministerin Andrea Nahles ist. Das heißt: Wir sind beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt, nicht beim Justizministerium.

Wenn man gefragt wird: Ist das die Krönung der Karriere? 

Zur Person

Peter Masuch (63) ist seit 2008 Präsident des Bundessozialgerichts. Gebürtig aus Westerstede, studierte Masuch Jura in Bremen. Er war Richter am Sozial- und Landessozialgericht in Bremen sowie wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht. Seit 1996 ist der verheiratetete Vater zweier Kinder am Bundessozialgericht tätig.

Masuch: Für einen Richter ist die Wahl an ein Bundesgericht die Krönung der Laufbahn. Auch wenn man die Position letztendlich nicht bekommen sollte. Allein, dass man gefragt wird, ist eine Ehre.

Gibt es Streitfälle, die am BSG nicht mehr vorkommen? 

Masuch: Das Kriegsopferrecht ist quasi in der Abwicklung begriffen. Im Jahr 1955 betraf es 59 Prozent aller sozialgerichtlicher Verfahren, in diesem Jahr hatten wir noch keinen Fall.

Was ist heute der Schwerpunkt? 

Masuch: Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir hatten bis Ende Juli dieses Jahres 203 neue Revisionen, davon betrafen 69 Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung wie Ärztehonorierung, Leistungen der Krankenhäuser und Krankengeld. 34 neue Verfahren betrafen Hartz IV, 28 Fragen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Welche Bedeutung hat es für das Bundessozialgericht, in Kassel ansässig zu sein? 

Bundespräsident Joachim Gauck hält den Festvortrag beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen des BSG am morgigen Donnerstag, 11. September, in Kassel. Unsere Zeitung überträgt ab 14 Uhr per Live-Video.

Masuch: Der Standort ist im Bewusstsein der Richter immer eine prägende Größe. Karlsruhe etwa ist als Sitz der Bundesverfassungsgerichts die „Residenz des Rechts“.

Und was ist Kassel? 

Masuch: Kassel ist eine Stadt der Juristen, was vielen Kasselern übrigens nicht klar ist, und Kassel ist ein Gerichtszentrum. Das Gericht mit der größten Ausstrahlung ist das Bundesgericht. Für uns ist der Standort in der Mitte Deutschlands hochattraktiv. Die Richter in unserem Hause kommen alle von Landessozialgerichten. Das heißt: Schon als Landessozialrichter waren sie nach Kassel orientiert, weil hier das Bundesgericht sitzt. Die Wertschätzung, die uns hier entgegengebracht wird, und sich etwa im jährlichen Empfang des Oberbürgermeisters für die Richter ausdrückt, ist für uns sehr wichtig.

Ihre Urteile könnten Sie aber auch in einer anderen Stadt sprechen. 

Masuch: Die Tradition des Bundessozialgerichts ist mit dem Standort Kassel verbunden, und den verteidigen wir auch. Es gab nach 1945 eine lange Diskussion, wie der Rechtsschutz der Bürger aussehen soll, und aus diesem Streit entstand die Idee, dass es für das Sozialrecht ein eigenes Bundesgericht geben soll. Dieses Gericht sowie das Bundesarbeitsgericht am damaligen Zonenrand anzusiedeln, sollte auch ein Zeichen in Richtung Osten sein, dass die Vorstellung eines Gesamtdeutschlands nicht aufgegeben wird.

Teilen Sie den Eindruck, dass die Politik unbequeme Fragen häufig von sich wegschiebt und den Gerichten zur Entscheidung überlässt? 

Masuch: Nein. Das Sozialrecht ist das Gebiet, mit dem sich der Gesetzgeber am häufigsten befasst, und zwar, um etwas zu ändern. Der größte Teil der Verfassungsbeschwerden betrifft das Sozialrecht. Der Gesetzgeber weiß um diese Verantwortung. Man könnte eher sagen, es ist fast schon zuviel, was die Politik unternimmt, und es wäre manchmal vielleicht besser, etwas Ruhe reinzubringen.

Hintergrund: Das Bundessozialgericht

Mehr Informationen zum Bundessozialgericht finden Sie im HNA-Regiowiki.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zählt zu den fünf obersten Gerichten des Bundes. Es wurde am 11. September 1954 errichtet, auf Basis eines im Jahr zuvor erlassenen Gesetzes über die Sozialgerichtsbarkeit. Das BSG entscheidet in der Regel über Urteile der Landessozialgerichte, wenn diese zwischen den Parteien strittig sind. Das heißt: Das BSG ist ein Revisionsgericht. Ein Sozialrichter stehe zwischen dem Rechtsanspruch des Bürgers und den Interessen des Staates, sagt BSG-Präsident Peter Masuch: „Dass er Vermittler zwischen Bürger und Staat ist, weiß jeder Sozialrichter von Anfang an.“ Nach der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit ist die Sozialgerichtsbarkeit die zweitgrößte in Deutschland. Insgesamt arbeiteten Ende 2012 rund 1900 Richter an den Sozialgerichten. Das BSG ist in 14 Senate mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten gegliedert, in denen derzeit insgesamt 43 Richter tätig sind.

Von Tatjana Coerschulte

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