Empörung bei Linken und Grünen

Heftige Kritik an Waffengeschäften

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Der Kampfpanzer Leopard 2 gehört zu den Exporschlagern der deutschen Waffenindustrie.

Berlin - Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sorgen seit Jahren für Aufregung. Jetzt ist der Golfstaat sogar die Nummer eins bei den Ausfuhrgenehmigungen.

Linke und Grüne haben empört auf den neuen Rüstungsexportbericht reagiert, nach dem Saudi-Arabien 2012 Hauptabnehmer deutscher Waffenlieferungen war. „Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle“, sagte der stellvertretende Linksparteichef Jan van Aken am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, gegen die eigenen Richtlinien zu verstoßen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier versprach für den Fall einer großen Koalition eine restriktive Exportpolitik.

Der Exportbericht soll an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Insgesamt gingen die von der Bundesregierung erteilten Genehmigungen für Rüstungslieferungen im vergangenen Jahr von 5,4 auf 4,7 Milliarden Euro deutlich zurück. Auch die tatsächlichen Ausfuhren nahmen von 1,285 Milliarden auf 946 Millionen Euro ab. 59 Prozent der Exporte gingen aber an Länder, die nicht der EU oder Nato angehören oder gleichgestellt sind, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr.

Jeder vierte Euro, der für deutsche Waffenexporte bezahlt wurde, kam aus dem Königreich Saudi-Arabien. In den Golfstaat wurden 2012 Exporte im Wert von 1,237 Milliarden Euro genehmigt. 1,1 Milliarden Euro davon entfielen auf eine Grenzsicherungsanlage, die von EADS aufgebaut wird.

Umstritten wegen Menschenrechtslage

Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land hoch umstritten. Für Aufsehen sorgten in den letzten Jahren Berichte, nach denen die saudische Regierung auch 270 „Leopard 2“-Kampfpanzer aus deutscher Produktion anschaffen will. Beim Hersteller Krauss-Maffei Wegmann ging aber bis heute kein Auftrag ein.

Stark angestiegen sind die Exportgenehmigungen für Kleinwaffen. An Drittländer außerhalb von EU und Nato wurden Pistolen oder Maschinengewehre sowie Munition für 37,1 Millionen Euro exportiert. 2011 waren es noch 17,92 Millionen Euro.

Die SPD hatte wie auch Linke und Grüne eine bessere Kontrolle von Rüstungsexporten zum Wahlkampfthema gemacht. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union wurde eine häufigere Information der Öffentlichkeit und des Parlaments über Exportentscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats beschlossen. Die Exportrichtlinien von 2000, nach denen die Menschenrechtslage im Empfängerland bei Genehmigungen berücksichtigt werden muss, bleiben so wie sie sind.

Steinmeier machte am Dienstag deutlich, dass die SPD eine restriktive Auslegung der Richtlinien anstrebt. Es gebe „keinen Anspruch der großen Koalition, Nummer eins bei den Rüstungsexporten weltweit zu sein“, betonte er. Das Gegenteil sei der Fall: „Wir wollen das verantwortbaren Entscheidungen für die Zukunft zuführen. Das gilt natürlich auch für Saudi-Arabien.“

dpa

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