Kampf um Verbot von Sturmgewehren

Waffenlobby gibt sich siegessicher 

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Die US-Waffenlobby rechnet nicht mit einem Verbot von Sturmgewehren.

Washington - Die mächtige US-Waffenlobby NRA rechnet nicht mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zum Verbot von Sturmgewehren.

Die NRA habe genügend Unterstützer im Kongress, um ein Verbot zu verhindern, sagte der Präsident des Verbands, David Keene, am Sonntag (Ortszeit) in der CNN-Sendung „State of the Union.“

Ranghohe demokratische Kongressmitglieder hatten sich zuletzt für ein Verbot von Sturmgewehren und Beschränkungen für Hochleistungsmagazine stark gemacht. Die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts war im Dezember nach dem Schulmassaker von Newton mit 27 Toten wieder aufgeflammt. US-Vizepräsident Joe Biden will am Dienstag erste Vorschläge für strengere Waffengesetze vorlegen.

NRA gibt Millionen für Lobbyarbeit aus

Zahlreiche Abgeordnete sprachen sich parteiübergreifend bereits gegen ein neues Gesetz aus. Der republikanische Senator John McCain sagte dem Sender CBS schlicht „Nein“ auf die Frage, ob er den Gesetzentwurf unterstützen werde. Auch der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia kündigte an, er werde für das Waffenrecht kämpfen. Zugleich wolle er sich aber dafür einsetzen, dass sich eine Tragödie wie das Massaker von Newtown nicht wiederhole.

Anstatt eines Verbots macht sich die NRA indes für Maßnahmen stark, die psychisch kranken Menschen den Zugang zu Waffen verwehren. Zwar gibt es bereits einige Vorschriften diesbezüglich, aber bei der Umsetzung mangelt es an Kontrollen.

Der Verband mobilisiert viele Ressourcen im Werben um Unterstützung. Allein im Präsidentschaftswahlkampf 2012 gab er 24 Millionen Dollar (rund 18 Millionen Euro) aus. Die Lobbyarbeit im Kongress kostete seit Juli etwa 4,4 Millionen Dollar (etwa 3,3 Millionen Euro).

dapd

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