Syrien-Friedensgespräche sollen am 7. März weitergehen

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Zerstörte Gebäude in der nordsyrischen Stadt Aleppo. Foto: Ali Mustafa

Auf internationalen Druck haben Syriens Regierung und Opposition einer Waffenruhe zugestimmt. Auch fast 100 Rebellenmilizen wollen sich daran halten. Doch vieles ist unklar. Und Al-Kaida will die Angriffe sogar intensivieren.

Genf/Damaskus (dpa) - Die Friedensgespräche für Syrien sollen am 7. März wieder aufgenommen werden. Bedingung sei allerdings, dass die Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland, die am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit (Freitag 23.00 Uhr MEZ) beginnen sollte, weitgehend eingehalten werde.

Das sagte der UN-Sondervermittler Staffan de Mistura am Freitag dem Weltsicherheitsrat in New York per Videoschaltung aus Genf. Zudem müsse der verbesserte Zugang für humanitäre Hilfsleistungen aufrecht erhalten bleiben.

Anschließend verabschiedete der Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution, die die Waffenruhe in Syrien begrüßt und unterstützt. Unstimmigkeiten zwischen den USA und Russland über den Text des Dokuments hatten zuvor den Beginn der Sitzung um rund eine Stunde verzögert, wie es aus westlichen Diplomatenkreisen hieß.

Die Syrien-Friedensgespräche waren zuvor Anfang Februar nach nur wenigen Tagen abgebrochen und vertagt worden. Seit 2012 waren zwei ähnliche Verhandlungsrunden in Genf gescheitert. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert schon seit rund fünf Jahren an, mehr als 250 000 Menschen haben ihr Leben verloren.

Kurz vor dem geplanten Beginn der Waffenruhe weiteten russische und syrische Jets ihre Angriffe auf Rebellen aus. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, es seien Dutzende Angriffe auf Ziele in mehreren Provinzen des Landes geflogen worden. Auch das Umland der Hauptstadt Damaskus wurde demnach massiv bombardiert. Gleichzeitig stimmten fast 100 Rebellengruppen der Feuerpause zu.

Das in der saudischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner erklärte, 97 bewaffnete Gruppen hätten der Waffenruhe zugestimmt. Sie erklärte jedoch, die Feuerpause werde zwei Wochen dauern. Die Einigung der USA und Russlands sieht allerdings keine zeitliche Begrenzung vor.

Zugleich forderte die Opposition, das Regime und seine Verbündeten dürften ihre Angriffe gegen Rebellen nicht unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes fortsetzen. Das HNC ist ein Zusammenschluss der wichtigsten Gruppen und Milizen der Opposition. Syrien und Russland hatten angekündigt den IS und die Al-Nusra-Front weiter zu bekämpfen.

Al-Nusra-Anführer Abu Mohammed al-Dschaulani rief die Syrer auf, die Waffenruhe abzulehnen. Zugleich verlangte er in einer Audiobotschaft von den Rebellen, ihre Angriffe auf die Regimekräfte zu verstärken. Eine Feuerpause werde dazu führen, dass das Regime an der Macht bleibe, erklärte er dem TV-Sender Orient News zufolge.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in Moskau, die Waffenruhe solle dem Friedensprozess einen Impuls geben. "Wir wissen sehr gut, dass der Aussöhnungsprozess schwierig wird, doch einen anderen Weg als einen friedlichen gibt es nicht." Außenminister Sergej Lawrow warnte die USA mit Nachdruck vor "Alternativplänen" in Syrien. Initiativen etwa zur Einrichtung einer Flugverbotszone seien inakzeptabel.

US-Präsident Barack Obama forderte Russland zu einer konstruktiven Rolle im Ringen um eine Feuerpause auf. "Die nächsten Tage sind entscheidend und die Welt schaut hin", sagte Obama in Washington. Eine Lösung in Syrien mit dem gegenwärtigen Machthaber Baschar al-Assad an der Spitze könne er sich nicht vorstellen.

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