Steinmeier fordert Unterstützung

Obama droht Moskau mit Sanktionen

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Barack Obama.

Moskau - Nach der einseitigen Waffenruhe in Kiew erhöht der Westen im Ukraine-Konflikt den Druck auf Moskau. US-Präsident Obama telefonierte mit Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande.

Barack Obama, Angela Merkel und Francois Hollande hätten Russland aufgefordert, seine "destabilisierende Präsenz" in der Grenzregion sofort zu beenden, ansonsten würden weitere Sanktionen verhängt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag eine einseitige Waffenruhe für die Ostukraine ausgerufen. Sie soll den prorussischen Milizen Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen. Die Feuerpause ist Teil eines 15-Punkte-Plans, der laut dem Präsidentenbüro in Kiew auch eine "Dezentralisierung der Macht" im Land und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache vorsieht. Zudem wird in dem Plan die Räumung aller besetzten Regierungsgebäude gefordert; im Gegenzug wird eine Amnestie für prorussische Kräfte angekündigt, die keine "schweren Verbrechen" begangen haben.

Merkel, Obama und Hollande begrüßten die Waffenruhe, wie das Weiße Haus mitteilte. Nun müsse Russlands Präsident Wladimir Putin die Aufständischen im Osten "so schnell wie möglich" zum Rückzug bewegen, erklärte der Élysée-Palast. Sollten Fortschritte bei der Deeskalation ausbleiben, würden "neue Maßnahmen gegen Russland ergriffen". EU und USA haben nach der Annexion der Krim bereits einzelne Personen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten bestraft. Neue Sanktionen würden insbesondere auf Unternehmen und die Wirtschaft zielen.

Steinmeier fordert von Moskau Unterstützung für Feuerpause

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland zur Unterstützung der von Kiew verkündeten Feuerpause im Osten der Ukraine aufgerufen. „Es kommt jetzt darauf an, dass auch Russland kooperiert“, sagte Steinmeier am Samstag bei einem Besuch in Istanbul. Moskau müsse seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten geltend machen und dazu beizutragen, „die Grenze zwischen Russland und der Ukraine dichter zu machen“.

Steinmeier ließ offen, ob bei einem Scheitern der Waffenruhe wegen mangelnder russischer Unterstützung schnell Sanktionen verhängt werden. „Wir werden jetzt dazu beitragen, dass Russland seinen Teil dazu beiträgt. Wenn das nicht der Fall ist, werden wir weitersehen.“ Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Es ist noch ein weiter Weg bis zu einer wirklichen Stabilisierung. Aber ein Anfang kann jetzt gemacht werden.“

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begrüßte das Schweigen der ukrainischen Waffen. Der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter erklärte am Freitag, die Feuerpause biete eine "wichtige Chance", um die Lage in der Krisenregion zu beruhigen, einen Dialog aufzunehmen und Poroschenkos Friedensplan umzusetzen. Burkhalter, der auch Schweizer Präsident und Außenminister ist, fügte hinzu, alle nationalen und internationalen Akteure sollten den Poroschenko-Plan "in Wort und Tat" unterstützen.

In Moskau stieß die Initiative Kiews indes auf Skepsis. "Eine erste Analyse ergibt leider, dass es keine Einladung zu Frieden und Verhandlungen ist, sondern ein Ultimatum an die Milizen im Südosten der Ukraine, ihre Waffen niederzulegen", sagte ein Kreml-Sprecher.

Auch der Chef der selbstproklamierten Volksrepublik Lugansk, Waleri Bolotow, wies Poroschenkos Bedingungen zurück und forderte den kompletten Abzug des ukrainischen Militärs. "Niemand wird die Waffen niederlegen, solange die Truppen nicht vollständig aus unserem Gebiet zurückgezogen wurden", erklärte er.´

AFP

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