Im Falle eines Wahlsieges

Steinbrück stellt Steuersenkungen in Aussicht

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Hamburg - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt den Bürgern im Falle eines Wahlsieges Steuersenkungen in Aussicht - unter einer Bedingung. Gleichzeitig übt er heftige Kritik an den Medien.

Zur Kritik des früheren SPD-Vorsitzenden am Start der Wahlkampagne bekräftigte Steinbrück seine Position: „Das, was Franz Müntefering gesagt hat, gibt allgemeine Beobachtungen wider, und es entspricht auch meiner Auffassung.“ Er könne sich aber nicht mit „Aufräumarbeiten“ beschäftigen. „Das, was da angesprochen wurde, ist etwa ein Jahr her oder versäumt. Jetzt schaue ich nur noch nach vorn.“ Müntefering hatte der „Zeit“ gesagt: „Für Steinbrück gab es keine Kampagne, keine Bühne, keine Mitarbeiter, da gab es nichts.“ Der Start sei misslungen gewesen. „Mir standen die Haare zu Berge.“

Steinbrück stellt bei Wahlsieg Steuersenkungen in Aussicht

Den Bürgern stellte Steinbrück im Falle eines Wahlsieges Steuersenkungen in Aussicht. Den Umfang machte er in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" aber von Mehreinnahmen durch eine verstärkte Bekämpfung des Steuerbetrugs abhängig: "Ganz wichtig ist mir die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Da werde ich als Kanzler die Kavallerie satteln. Je erfolgreicher wir dabei sind, desto eher können Steuersätze auch gesenkt werden."

Gleichzeitig will Steinbrück den "Missbrauch von Minijobs, Leiharbeit und Werksverträgen bekämpfen", indem künftig die Arbeitnehmervertreter dem zustimmen sollten. Der SPD-Kanzlerkandidat plant, "die Mitbestimmung von Betriebsräten und Gewerkschaften zu stärken, die dann in den Betrieben über Leiharbeit und Werksverträge mit entscheiden können".

Trittin: Merkel spekuliert auf niedrige Wahlbeteiligung

Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterdessen vor, sie spekuliere auf eine niedrige Wahlbeteiligung am 22. September. Er sagte der „Stuttgarter Zeitung“ vom Samstag: „Ich halte es für einen Skandal, dass die oberste Repräsentantin der Republik darauf setzt, dass möglichst wenig Leute zur Wahl gehen.“ Merkel habe dafür den Begriff der „asymmetrischen Demobilisierung“ erfinden lassen: Sie nehme in Kauf, dass ein CDU-Wähler zu Hause bleibe, wenn im Gegenzug auch zwei SPD-Wähler zu Hause blieben.

Peer Steinbrück und sein Wahlkampfteam

Peer Steinbrück und sein Wahlkampfteam

dpa/AFP

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