Regierungswechsel wahrscheinlich

Wahl in Dänemark: Sozialdemokraten gewinnen Wahl - nun wird verhandelt

+
Mette Frederiksen nach der Bekanntgabe der ersten Prognosen zur Dänemark-Wahl am Mittwoch - wird sie neue Ministerpräsidentin?

Großer Verlierer der Wahl in Dänemark sind die Rechtspopulisten. Die Wahlsieger der sozialdemokratischen Partei beginnen ihre Verhandlungen mit anderen Parteien.

  • Am 5. Juni wurde in Dänemark gewählt. 
  • 179 Parlamentssitze wurden vergeben, darunter jeweils zwei für Politiker aus Grönland und von den Färöer-Inseln.
  • Die sozialdemokratische Partei hat die Wahl gewonnen und kommt auf 25,9 Prozent der Stimmen.
  • Die liberal-konservativen Venstre-Partei des amtierende Premierminister Lars Løkke Rasmussen bekam nur 23,2 Prozent.
  • Auch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei verlor 12,4 Prozent und kommt nur noch auf 8,7 Prozent.

>>Aktualisieren<<

Update vom 7. Juni 2019: Nach der Parlamentswahl in Dänemark haben die siegreichen Sozialdemokraten begonnen, künftige Parlamentsmehrheiten auszuloten. Ihre Vorsitzende Mette Frederiksen und andere Vertreter der Parteispitze trafen sich am Freitag zunächst mit dem bisherigen liberalen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen. Vor dem Gespräch machte Frederiksen klar, dass sich die Dänen an der Wahlurne eine neue Regierung gewünscht hätten. Sie wolle jedoch keine Partei von vornherein abweisen. Angesichts des guten Wahlergebnisses von Løkkes Partei Venstre hoffe sie auf eine gute Zusammenarbeit.

Im Laufe des Freitags wollte sich Frederiksen mit allen Parteien treffen, die es bei der Wahl ins Parlament geschafft haben. Bei den Verhandlungen in Schloss Christiansborg in Kopenhagen haben alle Parteien 40 Minuten Zeit, um sich mit den Wahlsiegern abzustimmen.

Die Sozialdemokraten waren bei der Wahl am Mittwoch stärkste Kraft geworden. Frederiksen erhielt am Donnerstag von Königin Margrethe II. den Auftrag zur Regierungsbildung. Die sozialdemokratische Vorsitzende strebt eine nur aus ihrer Partei bestehende Minderheitsregierung an, die bei den meisten Themen mit dem linken Lager zusammenarbeitet, bei der Einwanderung aber mit dem bislang rivalisierenden bürgerlich-liberalen Block. Frederiksen verfolgt bei der Migration eine für sozialdemokratische Maßstäbe strikte Linie.

Nach vorläufigem Endergebnis kamen die Sozialdemokraten als stärkste Kraft auf 25,9 Prozent und 48 Mandate - das sind ein paar Stimmen weniger, aber ein Sitz mehr als bei der letzten Parlamentswahl 2015. Løkkes Venstre erhielt demnach 23,4 Prozent und 43 Sitze. Großer Verlierer der Wahl war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei: Sie stürzte auf 8,7 Prozent ab - nach 21,1 Prozent bei der Parlamentswahl 2015. Nach dem ernüchternden Resultat bei der Europawahl ist es für die Partei das zweite Katastrophenergebnis innerhalb von anderthalb Wochen.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Wahlausgang nun zum Anlass genommen, seiner Partei einen heiklen Ratschlag zu erteilen. Währenddessen wird auch in Griechenland neu gewählt: Dort steht Premier Tsipras jedoch eine verheerende Wahlniederlage bevor.

Wahl in Dänemark: Harter Migrationskurs bringt Sozialdemokraten keine Gewinne - aber wohl große Verschiebungen

23.11 Uhr: Im Parlament von Kopenhagen sieht es nach einem Regierungswechsel aus. Nach den jüngsten Prognosen der Fernsehsender DR und TV2 könnte der linksgerichtete Block unter Führung der oppositionellen Sozialdemokraten auf eine Mehrheit im Folketing kommen. Die bisherige Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und ihre Verbündeten kämen nur noch auf 75 beziehungsweise 80 Mandate. Vor allem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei musste massive Stimmeneinbußen hinnehmen.

Die Sozialdemokraten dürften bei dem Griff nach einer Regierungsmehrheit vor allem von den Stimmengewinnen der Sozialistischen Volkspartei profitieren, die sich besonders für grüne Themen einsetzte. Diese kommt laut den Prognosen auf 7,4 beziehungsweise 8,3 Prozent der Stimmen und könnte damit ihre Mandate verdoppeln.

Starke Stimmenverluste musste hingegen die rechtspopulistische Dänische Volkspartei hinnehmen. Sie würde demnach mehr als die Hälfte ihrer bisher 37 Mandate einbüßen und käme nur noch auf 18 Sitze. 2015 war sie noch mit 21,1 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei geworden.

Mette Frederiksen, Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei von Dänemark, winkt aus einem Auto heraus nach ihrer Stimmenabgabe in der dänischen Parlamentswahl.

Die Rechtspopulisten unterstützten bisher die rechtsgerichtete Minderheitskoalition von Ministerpräsident Rasmussen aus Liberalen, Liberaler Allianz und der Konservativen Volkspartei. Obwohl Rasmussens Liberale Partei leicht auf rund 21 Prozent zulegen konnte, hätte der Ministerpräsident laut den Prognosen keine Mehrheit mehr für eine Fortsetzung seiner Regierung.

Zwei neue rechtsextreme Parteien schnitten unterdessen schlechter ab als erwartet. Laut den Prognosen könnten die „Neuen Bürgerlichen“ und die Partei „Strammer Kurs“ zwei-Prozent-Hürde und den Einzug ins Parlament knapp verpassen.

Seit 2001 nahm die Dänische Volkspartei mit ihren migrationsfeindlichen Themen eine Schlüsselposition in der dänischen Politik ein. Inzwischen wird ihr Kurs praktisch von allen Parteien geteilt, einschließlich der Sozialdemokraten. Deren Parteichefin Frederiksen habe mit ihrer "harten Linie gegenüber Ausländern die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei ausgeschaltet", sagte die Expertin Anja Westphal vom öffentlich-rechtlichen Sender DR.

Die Sozialdemokraten haben im Wahlkampf zudem angekündigt, Budgetkürzungen bei Gesundheit und Bildungen wieder zurückzunehmen. Ihr Plan ist es bisher, eine Minderheitsregierung mit wechselnder Unterstützung je nach Politikfeld zu bilden. Angesichts der Zersplitterung der politischen Landschaft könnten sie jedoch zu stabileren Allianzen gezwungen sein. Die Verhandlungen über die künftige Regierung dürften sich über mehrere Wochen hinziehen.

Wahl in Dänemark: Regierungswechsel scheint für Frederiksens migrationskritische Sozialdemokraten greifbar

22.18 Uhr: In Dänemark zeichnet sich nun womöglich ein Regierungswechsel ab: Aus den Parlamentswahlen am Mittwoch gingen die oppositionellen Sozialdemokraten als stärkste Kraft hervor, während das rechte Lager massiv Stimmen verlor, wie Prognosen der Fernsehsender DR und TV2 ergaben. Demnach liegen die Sozialdemokraten unter ihrer Vorsitzenden Mette Frederiksen aktuell bei 25,3 Prozent beziehungsweise 25,9 Prozent der Stimmen. Gemeinsam mit Parteien des linken Lagers und von Mitte-Links kämen sie demzufolge aktuell auf eine absolute Mehrheit von 90 der 179 Sitze im Parlament.

Bereits im Wahlkampf hatte sich die Wechselstimmung angekündigt. Dominierendes Thema im Wahlkampf war neben der Einwanderungspolitik und der Weiterentwicklung des Sozialstaats vor allem der Klimaschutz. Laut den Nachwahlbefragungen der beiden Sender kommt die Sozialistische Volkspartei, die sich vor allem für grüne Themen einsetzte, auf 7,4 beziehungsweise 8,3 Prozent der Stimmen und könnte damit ihre Mandate verdoppeln.

Starke Stimmenverluste musste hingegen die rechtspopulistische Dänische Volkspartei hinnehmen. Sie käme demnach nur noch auf 18 Mandate und hätte damit weniger als die Hälfte ihrer bisher 37 Mandate. Sie unterstützte die bisherige Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen von der Liberalen Partei, die leicht auf rund 21 Prozent zulegen konnte. Rasmussens Partei war in den vergangenen 18 Jahren 14 Jahre lang an der Regierung.

Seit 2001 Jahren nahm die rechspopulistische Volkspartei mit ihren migrationsfeindlichen Themen eine Schlüsselposition in der dänischen Politik ein. Inzwischen wird ihr Kurs praktisch von allen Parteien geteilt, einschließlich der Sozialdemokraten. Unklar war am späten Abend noch, ob die einwanderungsfeindliche Partei „Strammer Kurs“ den Sprung ins Parlament schaffen wird. Sie lag in der Prognose des DR bei 1,8 Prozent - die Sperrklausel liegt in Dänemark bei zwei Prozent.

Die Prognose des DR (Stand 22.00 Uhr):

  • Venstre (Ministerpräsident Rasmussen): 23,2 Prozent (+ 1,4)
  • Sozialdemokraten (Herausforderin Frederiksen): 26,3 Prozent (+/- 0)
  • Dansk Folkeparti (rechtspopulistisch): 8,8 Prozent (- 12,3)
  • Enhedslisten (sozialistisch): 6,8 Prozent (- 1,0)
  • Liberal Alliance (rechts-libertär): 2,3 Prozent (- 5,2)
  • Alternativet (grün): 2,9 Prozent (- 1,9)
  • Radikale Venstre (sozialliberal): 8,8 Prozent (+ 4,2)
  • Socialistisk Folkeparti (demokratische Sozialisten): 7,5 Prozent (+ 3,3)
  • Konservative Folkeparti (konservativ): 6,5 Prozent (+ 3,1)
  • Neue Bürgerliche (einwanderungsfeindlich): 2,4 (+ 2,4)
  • Strammer Kurs (einwanderungsfeindlich): 1,8 (+ 1,8)
  • Wahl in Dänemark: Harter Migrationskurs bringt Sozialdemokraten keine Gewinne - aber womöglich große Verschiebungen

    20.30 Uhr: Nach den ersten Prognosen des dänischen Fernsehens dürfte die Wahl in Deutschlands nördlichem Nachbarland massive Verschiebungen im Parlament mit sich bringen: Zu den Verlierern zählen die Rechtspopulisten der Danske Folkeparti (DF) - hinzugewonnen haben kleinere linke Parteien. Größere Änderungen im Ergebnis sind allerdings noch möglich.

    Zusammenhängen könnten die zu erwartenden Verschiebungen mit dem ungewöhnlichen Kurs der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Mette Frederiksen. Sie setzte im Wahlkampf auf eine harte Linie bei der Migrationspolitik. Womöglich hat sie damit tatsächlich der DF tatsächlich den Wind aus den Segeln genommen. Zugleich könnten aber auch Wähler von den Sozialdemokraten zu anderen linken Parteien abgewandet sein. Die Konkurrenz der Sozialdemokraten gewann in Gestalt der Radikale Venstre und der Socialistisk Folkeparti den Prognosen zufolge mehr als sieben Prozent hinzu.

    Wie eine Regierungskoalition aussehen könnte ist aktuell noch unklar. Das linke Lager dürfte eine Mehrheit vermutlich verfehlen. Ministerpräsident Rasmussen war im Wahlkampf wiederum mit dem Ansinnen einer „Koalition der Mitte“ bei Rasmussen abgeblitzt. Rasmussen selbst hatte in der vergangenen Legislatur mit einer Minderheitsregierung die Geschäfte geführt - sein Koalitionspartner Liberal Alliance gehört allerdings ebenfalls zu den Verlierern des Wahlabends.

    Eine Minderheitsregierung strebt nun auch Frederiksen an. Sie könnte bei den meisten Themen mit dem linksgerichteten Lager, dem sogenannten roten Block, zusammenarbeitet. Bei der Einwanderung will Frederiksen dagegen auf Unterstützung aus dem bürgerlich-liberalen Lager setzen.

    Wahl in Dänemark 2019: Die ersten Prognosen der Exit-Polls

    20.00 Uhr: Soeben haben in Dänemark die Wahllokale geschlossen. Die erste Prognose des Dänischen Fernsehens DR1 - beruhend auf sogenannten Exit Polls - liefert folgende Ergebnisse:

    • Venstre (Ministerpräsident Rasmussen): 20,9 Prozent (+ 1,4)
    • Sozialdemokraten (Herausforderin Frederiksen): 25,3 Prozent (- 1,0)
    • Dansk Folkeparti (rechtspopulistisch): 9,8 Prozent (- 11,3)
    • Enhedslisten (sozialistisch): 8,8 Prozent (+ 1,0)
    • Liberal Alliance (rechts-libertär): 3,0 Prozent (- 4,5)
    • Alternativet (grün): 3,3 Prozent (- 1,5)
    • Radikale Venstre (sozialliberal): 8,8 Prozent (+ 4,2)
    • Socialistisk Folkeparti (demokratische Sozialisten): 7,4 Prozent (+ 3,2)
    • Konservative Folkeparti (konservativ): 5,9 Prozent (+2,5)

    Die hoch gehandelte sozialdemokratische Partei hat im Vergleich zur vergangenen Wahl also verloren - Regierungschef Lars Løkke Rasmussen von der liberal-konservativen Venstre hat hingegen hinzugewonnen. Eine Koalition zu bilden dürfte ihm alledings schwer fallen: Gewinner der Wahl sind vor allem kleinere linke Parteien. Die Liberal Alliance aus Rasmussens Regierungsbündnis hat hingegen stark eingebüßt. Ohnehin werden die Sozialdemokraten, den Verlusten zum Trotz, wohl wieder stärkste Kraft im Kopenhagener Folketing.

    Großer Verlierer sind die Rechtspopulisten der Danske Folkeparti - ihr Wert hat sich mehr als halbiert.

    Wahl Dänemark: Haben die Sozialdemokraten das Rezept gegen Rechtspopulisten entdeckt?

    15.25 Uhr: Eine Sozialdemokratin greift in Dänemark nach dem Spitzenamt: Mette Frederiksens Chancen für die dänische Parlamentswahl an diesem Mittwoch stehen überaus gut. Laut Analysten liegt das auch daran, weil sie beim Thema Einwanderung im Lager der Rechten wildert.

    Könnte die Wahlsiegerin werden:  Die sozialdemokratische Kandidatin Mette Frederiksen.

    Frederiksens Sozialdemokraten wollen die Zuwanderung aus nicht-westlichen Staaten begrenzen und Aufnahmelager für Asylbewerber außerhalb Dänemarks fordern. Diese restriktivere Migrationspolitik hat zwar zu Spannungen mit den anderen Parteien im roten Block geführt. Doch damit fischt Frederiksen auf der anderen Seite des politischen Spektrums um Stimmen. So müssen die Rechtspopulisten wohl - wie bereits bei der Europawahl - mit heftigen Verlusten rechnen.

    Gleichzeitig setzt Frederiksen aber weiter auf linke Themen, besonders im sozialen Bereich. Damit schafft sie einen Spagat, der auch als Erfolgsrezept für die taumelnde SPD in Deutschland taugen könnte. „Da findet ein richtig spannender Wahlkampf statt“, sagt Politikwissenschaftler Henrik Bech Seeberg von der Universität Aarhus dem Tagesspiegel. Und ergänzt: „Zum ersten Mal ist die Ausländerpolitik kein Verliererthema mehr für die Sozialdemokraten.“

    Wahl in Dänemark: Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

    13.39 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Dänemark zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren ab. Bis zum Mittwochmittag hatten schätzungsweise 37 Prozent der rund 4,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie Stichproben der Nachrichtenagentur Ritzau zeigten.

    Bei der letzten Parlamentswahl 2015 hatten zu dem Zeitpunkt etwas mehr als 27 Prozent der Wähler abgestimmt, am Ende waren es 85,9 Prozent gewesen. An der Europawahl vor zehn Tagen hatten sich so viele Dänen wie noch nie beteiligt, die Wahlbeteiligung beim nördlichsten aller deutschen Nachbarstaaten lag bei 66 Prozent. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr schließen. Danach wurden erste Prognosen erwartet.

    Auch der amtierende Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und seine sozialdemokratische Herausforderin Mette Frederiksen warfen ihre ausgefüllten Stimmzettel am Vormittag in die Wahlurnen. Frederiksens Sozialdemokraten galten laut Umfragen als Favoriten auf den Wahlsieg.

    Unmittelbar vor der Wahl hatte Løkke darum geworben, eine Regierungskoalition in der Mitte - und damit über die traditionellen Bündnisblöcke hinweg - zu bilden. Frederiksen wies diese Möglichkeit am Wahltag zurück. „Ich halte es für etwas unseriös, während des Wahlkampfes drei, vier unterschiedliche Vorschläge für eine Regierung vorzulegen“, sagte sie bei der Stimmabgabe in Værløse.

    Parlamentswahlen in Dänemark haben begonnen

    10.01 Uhr: In Dänemark haben am Mittwoch die Parlamentswahlen begonnen, die laut Umfragen zu einem Regierungswechsel führen könnten. Es wird erwartet, dass die oppositionellen Sozialdemokraten von Parteichefin Mette Frederiksen die meisten Stimmen auf sich vereinen. In Umfragen lagen sie zuletzt bei 27,2 Prozent der Stimmen und damit rund zehn Prozentpunkte vor der Liberalen Partei von Regierungschef Lars Lokke Rasmussen. Seine Partei war in den vergangenen 18 Jahren 14 Jahre lang an der Macht.

    Lokkes rechtskonservative Minderheitsregierung führte in den vergangenen Jahren das Land mit Unterstützung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die bei der Wahl Stimmen verlieren dürfte. Ein großer Teil ihrer Wähler könnte zu zwei neuen rechtsextremen Parteien abwandern, darunter die Partei Strammer Kurs.

    Beherrschende Themen des Wahlkampfs waren Klimaschutz, Sozialstaat und Einwanderung. Rund 4,2 Millionen Menschen waren aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr ihre Stimme abzugeben.

    Mette Frederiksen: Wohlfahrt für die Dänen und Härte gegen die Anderen

    Update vom 5. Juni, 9.20 Uhr: Mette Frederiksen steht kurz davor, die jüngste Regierungschefin in der Geschichte Dänemarks zu werden. Mit ihren 41 Jahren kann die Vorsitzende der Sozialdemokraten bereits auf eine steile politische Karriere zurückblicken. Als 15-Jährige trat sie den Jungsozialisten bei, mit 24 Jahren wurde sie Abgeordnete, danach Arbeits- und Justizministerin, 2015 schließlich trat sie an die Spitze ihrer Partei.

    Vor den Wahlen an diesem Mittwoch kristallisierte sich immer stärker heraus, dass Frederiksen gute Chancen hat, als Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Die Sozialdemokraten dürften Wählerstimmen aus dem rechten Lager zurückgewinnen und am Ende die Nase vorn haben. Selbst wenn es nicht für eine eigene Regierungsmehrheit reicht, ist das nach den dänischen Gepflogenheiten nichts Ungewöhnliches. Minderheitsregierungen gehören in Kopenhagen zur Normalität.

    Frederiksens Programm lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Wohlfahrt für die Dänen und Härte gegen die Anderen. Wohlfahrt für die Dänen könnte etwa bedeuten, das Renteneintrittsalter für bestimmte Gruppen herabzusetzen und die Ausgaben für Gesundheit und Bildung aufzustocken.

    Härte gegen die Anderen ist in Dänemark in den vergangenen Jahrzehnten zum Standard geworden. Die Anderen werden üblicherweise als die "Nicht-Westlichen" bezeichnet. Frederiksen vertritt die Ansicht, Asylbewerber sollten unter UN-Aufsicht auf dem afrikanischen Kontinent in Lagern untergebracht werden.

    "Ich stelle lediglich fest, dass heute drei Viertel aller Abgeordneten für eine harte Einwanderungspolitik sind", sagte Frederiksen jüngst in einem Interview-Buch. Ihr Kalkül läuft darauf hinaus, das Stimmenpotenzial der rechten Volkspartei und der noch rechteren Neuen Rechten abzugraben. Dann könnte sie sich in Migrationsfragen im Parlament von einer Mitte-Rechts-Mehrheit unterstützen lassen, in der Sozialpolitik von einer Mitte-Links-Mehrheit.

    "Ich habe nie Zweifel daran gehegt, dass Mette, wenn sie es denn will, ans Ziel gelangt", sagt ihr Vater, Flemming Frederiksen. Schon zu Beginn ihrer Grundschulzeit habe sie sich für Politik begeistert.

    Innerhalb der Sozialdemokraten wird ihr bescheinigt, die Partei zu einem hohen Maß an Geschlossenheit geführt zu haben. 2010 zog Frederiksen sich Kritik zu, weil sie in politischen Reden das Konzept der staatlichen Schulen hochhielt, ihre eigenen Kinder aber auf eine Privatschule schickte. Mette Frederiksen hat zwei Kinder und ist geschieden.

    Dänemarks konservativer Regierungschef in Not: Kehrtwende kurz vor der Wahl stößt auf Unverständnis

    Update vom 4. Juni, 19.30 Uhr: Angesichts schwacher Umfragewerte hat Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen kurz vor der Wahl eine überraschende Wende aufs Parkett gelegt - und angekündigt, eine neue Regierungskoalition der Mitte anzustreben. Bislang führt Rasmussen eine Minderheitsregierung aus seiner rechtsliberalen Venstre, der Konservativen Volkspartei und der rechts-liberalen bis -libertären Liberal Alliance (LA).

    Scharfe Kritik erhielt er dafür aus Reihen der LA. „Er scheitert im Kampf, eine andere Option als eine sozialdemokratisch-sozialistische zu eröffnen“, zitiert der dänische Rundfunk DR den Parteivorsitzenden Anders Samuelsen. Rasmussen werfe sich noch vor der Wahl „direkt in die Arme“ seiner sozialdemokratischen Herausforderin Mette Frederiksen, fügte Samuelsen hinzu.

    Aber auch bei Fredriksen stieß Rasmussen am Dienstag auf Ablehnung: „Für uns geht es nicht darum, ein paar Minister auszutauschen. Für uns geht es darum, Dänemark mit einer neuen Politik in eine neue Richtung zu führen“, betonte sie.

    Erstmeldung: Sozialdemokraten in Europa hoffen auf Wahl in Dänemark

    Kopenhagen - Am Mittwoch, 5. Juni, wird in Dänemark gewählt. Und das wissen die Dänen erst seit knapp drei Wochen. Denn Wahlen werden in Dänemark erst kurzfristig angekündigt. Was dahinter steckt: die Dänen machen keinen Straßenwahlkampf. 

    Und noch etwas ist anders in Deutschlands nördlichem Nachbarland: Die dänischen Sozialdemokraten konnten mit ihrer Spitzenkandidatin Mette Frederiksen in den vergangenen Monaten nicht nur die klassischen Mitte-Links-Themen wie Klimawandel und Rente für sich kapern, sondern auch das Thema Zuwanderung. Dabei macht die Partei einen Sprung in Richtung rechts, der bei einigen Beobachtern auch auf Kritik stößt.

    Das Konzept scheint nichtsdestotrotz aufzugehen: Umfragen kündigen seit Monaten einen Durchmarsch für Frederiksen an, sie könnte den rechts-liberalen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) aus dem Amt zu drängen. Zuletzt kam ihre Partei in einer Befragung des Analyseinstitutes Voxmeter auf mehr als 29 Prozent, der sogenannte rote Block um ihre Sozialdemokraten auf 108 der 179 Sitze im Parlament. 

    Dänemark wählt: Strategie der Sozialdemokraten beim Thema Einwanderung

    Frederiksens Partei will die Zuwanderung aus nicht-westlichen Staaten begrenzen und Aufnahmelager für Asylbewerber außerhalb Dänemarks einfordern. Diese restriktivere Migrationspolitik hat einerseits zu Spannungen mit den anderen Parteien im „roten Block“ geführt, fischt sie damit doch auf der anderen Seite des politischen Spektrums um Stimmen. Gleichzeitig nimmt Fredriksen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei damit den Wind aus den Segeln. Die Rechtspopulisten müssen Umfragen zufolge - wie bereits bei der Europawahl - mit deutlichen Verlusten rechnen.

    Geht diese Strategie auf? Frederiksen selbst warnte trotz der Umfragewerte, die Stimmen für den 5. Juni seien noch nicht abgegeben. Und auch die Europawahl dürfte sie verunsichern: In Prognosen hatten die Sozialdemokraten am Wahlabend noch vor der Regierungspartei Venstre gestanden - am Ende gewannen Løkkes Liberale dann aber doch.

    Sollten sich die Umfragewerte aber am Wahlmittwoch bewahrheiten, dürfte Dänemark zum zweiten Mal nach Helle Thorning-Schmidt von einer Frau regiert werden und noch dazu von der mit 41 Jahren jüngsten Person, die jemals an der Spitze einer dänischen Regierung gestanden hat.

    Wahl in Dänemark: Mette Frederiksen ist die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten

    Frederiksen sagt von sich selbst, sie habe sozialdemokratische Werte schon von klein auf im Blut gehabt. Sie stammt ursprünglich aus einem Arbeiterviertel der Stadt Aalborg in der Region Nordjütland. Unter Thorning-Schmidt war sie Arbeits- und später Justizministerin. 

    Mette Frederiksen

    Nach der Niederlage bei der Parlamentswahl 2015 übernahm sie die Parteiführung und greift nun mit einer deutlich anderen Strategie an als Thorning-Schmidt. Während sie wirtschaftspolitisch weiter links steht, wagte sich Frederiksen an ein Thema heran, an dem die Sozialdemokratie anderswo seit langem nagt: die Einwanderung.

    Dänemark-Wahl 2019: Premierminister Lars Løkke Rasmussen ließ sich Zeit

    Apropos Løkke: Aus taktischen Gründen ließ er sich mit dem Ausrufen der Wahl - das darf in Dänemark nur der Regierungschef tun - angesichts der Umfragewerte so lange Zeit wie kein Ministerpräsident vor ihm. Das Ergebnis der EU-Wahl, immerhin das beste von Venstre jemals, macht ihm nun Hoffnung. In den Umfragen für die nationale Wahl kommt er dennoch seit Wochen nicht vom Fleck - Venstre stand zuletzt weiter bei etwa 17,5 Prozent.

    Schlimmer sieht Løkkes Lage aus, rechnet man die Werte seiner Partner hinzu. Besonders die Dänische Volkspartei, die seine Regierung bislang mit ihren Stimmen unterstützt hat, steckt in der Krise. Bei der Europawahl kamen die Rechtspopulisten auf weniger als 11 Prozent. Fünf Jahre zuvor waren es noch 26,6 Prozent gewesen. Droht nun ein weiteres Debakel? Bei der Parlamentswahl 2015 hatten die Rechtspopulisten 21,1 Prozent erreicht - und damit sogar mehr als Løkkes Venstre.

    Dänemark-Wahl 2019: Erfolgschancen für die Sozialdemokraten

    Der Politikwissenschaftler Kasper M. Hansen spricht bereits von der „rötesten“ Wahl seit fast 50 Jahren. Die Einwanderung werde dabei - neben Klima sowie Fragen des Renten- und Gesundheitswesens - besonders wichtig sein, sagt der Wissenschaftler der Universität Kopenhagen. Es sei durchaus realistisch, dass die Sozialdemokraten es im Falle eines Wahlsieges zunächst mit einer Minderheitsregierung versuchen werden: Am Ende könnte Frederiksen so bei der Einwanderung mit dem blauen Block zusammenarbeiten und bei allem Weiteren mit ihren traditionellen Partnern.

    Vor der Parlamentswahl in Dänemark - Lars Lokke Rasmussen.

    13 Parteien stehen den Dänen am Mittwoch zur Wahl. Die Lage der Rechtspopulisten wird dabei nicht nur durch die sozialdemokratische Einwanderungspolitik erschwert, sondern auch durch Konkurrenz von Rechtsaußen. Dort sagen die Neue Bürgerliche und die Partei Strammer Kurs dem Establishment mit einwanderungs- und islamfeindlichen Ideen den Kampf an. Die Dänische Volkspartei, die sich einst als „Alternative“ zu den etablierten Parteien profilierte, wird von rechts nun als Teil ebendieses Establishments angegangen.

    nai/dpa/fn

    Das könnte Sie auch interessieren

    Kommentare

    Liebe Leserinnen und Leser,

    wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

    Die Redaktion

    Kommentare

    Hinweise zum Kommentieren:
    In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

    Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

    Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.