Die schwarz-gelbe Koalition hat sich intern längst auf Ende Januar 2013 verständigt

Wahl auf den letzten Drücker

Möglichst spät: Ministerpräsident McAllister, hier bei Kommunalwahl 2011, will erst 2013 den Landtag wählen lassen. Foto: dpa

Hannover. Offiziell lässt Niedersachsens CDU/FDP-Landesregierung Öffentlichkeit und Opposition noch im Unklaren; intern hat die schwarz-gelbe Koalition längst den Termin für die nächste Landtagswahl festgelegt: Die Bürger sollen am 20. Januar 2013 ihre Abgeordneten neu wählen.

Es ist das laut Landesverfassung letztmögliche Datum. Nach Artikel 9, Absatz 2 ist der „nächste Landtag frühestens 56, spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode zu wählen“. Da die laufende Legislaturperiode mit der Konstituierung des Parlaments am 26. Februar 2008 begonnen hat, sind als Wahltage alle Sonntage zwischen dem 28. Oktober 2012 und dem 20. Januar 2013 denkbar.

Theoretisch. Die Landesregierung hat sich nach Informationen unserer Zeitung bereits auf ihrer Klausurtagung Anfang Juli auf den 20. Januar 2013 verständigt und dies auch schon zumindest in Teilen der CDU-Fraktion kommuniziert. Der späteste Termin hat den schönen Nebeneffekt, dass die Legislaturperiode voll ausgeschöpft wird. Die CDU/FDP-Koalition, die nach den derzeitigen Ergebnissen und Umfragen abgewählt würde, sichert sich also ihre Posten, Mandate und damit auch ihre Bezüge so lange wie möglich.

Nach draußen ist dagegen immer noch von einem Wahltermin „Ende 2012/Anfang 2013“ die Rede. Selbst die Verwaltung des Landtags, also des obersten Verfassungsorgans, tappt im Dunkeln. „Wir planen nach wie vor doppelt mit zwei Haushalten, für 2012 und für 2013“, sagt ein Sprecher. Ahnungslos ist auch die Opposition. So forderte SPD-Landeschef Olaf Lies erst vor zwei Wochen munter einen frühen Wahltermin im Herbst. Ministerpräsident David McAllister (CDU) solle nicht taktieren, „sondern die Bürger schnell entscheiden lassen“.

Hinter den Kulissen freilich planen die schwarz-gelben Strategen bereits eifrig mit dem Januar-Termin. So findet der CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember 2012 in Hannover statt. Da die Spitze der Union – wie alle anderen Parteien auch – ihre großen, medienwirksamen Konvents immer gern als Werbemittel vor wichtigen Landtagswahlen in den entsprechenden Ländern organisiert, ist dies ein untrüglicher Hinweis auf den Januar. Im Advent und rund um die Feiertage gibt es traditionell keine Wahlen. Auch der Bundesrat wurde offenbar schon informell darüber in Kenntnis gesetzt. Auf der Internetseite der Länderkammer findet sich bei den Landtagswahlen unter Niedersachsen der Hinweis „Voraussichtlich im Frühjahr 2013“.

Von Peter Mlodoch

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