Nervosität vor Abstimmung über Spitzenkandidat: SPD fürchtet, dass Ergebnis angefochten werden könnte

Vor der Wahl müssen die Juristen ran

Hannover. Beim SPD-Mitgliederentscheid über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Anfang 2013 wird keine Mindestteilnehmerzahl festgelegt. „Ein Quorum gibt es nicht“, sagte Wahlvorstand Dieter Möhrmann unserer Zeitung.

Die Vorschrift in der SPD-Satzung, wonach mindestens 25 Prozent der rund 65 000 Genossen ihre Stimme abgeben müssen, gelte nur für Sachfragen, nicht aber für Personalentscheidungen. Die Urwahl finde wie vorgesehen am 27. November per Stimmabgabe in Urnen statt.

In der Parteizentrale in Hannover herrscht eine gewisse Nervosität. Vor dem eigentlichen Casting mit Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil und SPD-Landeschef Olaf Lies müssen die Sozialdemokraten noch knifflige Verfahrensfragen klären. Heute läuft die Frist für potenzielle Interessenten aus; bisher hat nach Angaben aus Parteikreisen noch kein weiterer Bewerber seinen Hut in den Ring geworfen. Am Samstag will der SPD-Landesvorstand den zeitlichen Ablauf und die Regeln für die Bewerberauswahl festzurren.

Aber das gestaltet sich schwieriger als gedacht. Die erst vor anderthalb Jahren von einem Landesparteitag geänderte Satzung lässt bei der Urwahl reichlich Interpretationsspielraum. Und das birgt das Risiko, dass das Ergebnis des Mitgliederentscheids später angefochten werden könnte. So ist sogar die juristische Abteilung des Willy-Brandt-Hauses der Bundespartei in Berlin eingeschaltet, um das Verfahren in Niedersachsen möglichst wasserdicht zu machen.

„Die Abstimmung wird innerhalb der Unterbezirke und Ortsvereine in unmittelbarer und geheimer Form vorgenommen“, heißt es in Paragraf 12 a, Absatz 3 der Satzung des SPD-Landesverbandes. Danach müssen die Mitglieder - ähnlich wie bei einer Bundestagswahl - an einem einzigen Tag ihren Stimmzettel in vorher festgelegten Wahllokalen in den Ortsvereinen in eine Urne werfen. Allerdings kam die Sorge auf, dass man dann nicht genügend Mitglieder mobilisieren könne. So gab es zwischenzeitlich auch die Überlegung, entgegen dem Wortlaut der Satzung eine Briefwahl durchzuführen, bei der jedes einzelne Mitglied angeschrieben wird.

„Das wäre nur eine Mitgliederbefragung und die ist nicht verbindlich“, erklärte Möhrmann. Der Landtagsvizepräsident war am vergangenen Freitag von der SPD-Spitze als „Wahlvorstand“ für den Mitgliederentscheid auserkoren worden. Der frühere Chef des kleinen SPD-Bezirks Nordniedersachsen gilt als besonnen, souverän und fair.

Er sei daher bestens geeignet, den Wettstreit der beiden Kandidaten-Kandidaten sowie der sie stützenden Bezirke Hannover und Braunschweig für Weil und Weser-Ems für Lies neutral zu leiten, heißt es. Um Probleme mit der Erreichbarkeit etwa älterer Parteimitglieder in kleinen Ortsvereinen zu mindern, könne man auch an den Einsatz mobiler Urnen denken, kündigte Möhrmann an.

Von Peter Mlodoch

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.