Nach Schimpftiraden: Niedersachsens Liberale machen Birkner zum Vorsitzenden

Stabwechsel: FDP-Landeschef Stefan Birkner (links) mit Vorgänger Philipp Rösler. Foto: dpa

Hannover. Es geht hart zur Sache. Mit wüsten Schimpftiraden gehen Niedersachsens Liberale mit ihrer Führungsspitze in Berlin ins Gericht.

Viele haben bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen ihre Mandate verloren, jetzt lassen sie Dampf ab, schonen auch ihren scheidenden Landeschef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nicht.

Nach dem „kollektiven Auskotzen“, wie es eine Delegierte drastisch bezeichnet, wählen sie dann den neuen Landesvorsitzenden mit einem ordentlichen Ergebnis. Umweltstaatssekretär Stefan Birkner, der keinen Gegenkandidaten hat, bekommt 87,4 Prozent.

Erleichtert bricht sich rhythmischer Applaus Bann, freudig erregt fallen Rösler, Fraktionschef Christian Dürr und andere Wegbegleiter ihrem neuen Chef um den Hals. Zufrieden lächelnd nimmt Birkner die Wahl an. Röslers Appell zur Geschlossenheit hat gefruchtet, der Frust der Basis den ehemaligen Richter nicht getroffen.

Mit einer mehr sachlichen denn leidenschaftlichen Vorstellungsrede hat der 38-Jährige zuvor liberale Grundwerte beschworen, „Verlässlichkeit und Berechenbarkeit“ als Prinzip seiner Arbeit angekündigt. Schwarz-Gelb arbeite in Niedersachsen solide und unaufgeregt – und das solle auch nach der Landtagswahl Anfang 2013 so bleiben.

Vor dem Blick nach vorn standen Abrechnen, Wundenlecken, Selbstgeißeln. Zerknirscht übt sich FDP-Bundeschef Rösler in Kritik am Bild seiner Partei in Berlin. „Die letzten drei Wochen waren die schwierigsten in meiner Zeit in der FDP“, sagt der 38-Jährige mit Blick auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie den Urnengang in Niedersachsen, wo die Partei die Hälfte der kommunalen Mandate eingebüßt hat „Das war ein hartes Ergebnis“, gibt Rösler zu. Die Verantwortung dafür liege vor allem auf der Bundesebene. Seine Analyse: Viele Menschen – Ingenieure, Selbstständige, junge Familien, Internetfreaks – dächten liberal, lebten liberal, aber wählten leider nicht mehr liberal. „Wir sind für sie nicht mehr erkennbar, nicht mehr die Ansprechpartner.“ Seine Therapie: Die Sorgen ernst nehmen und überlegt nach Lösungen suchen. „Eine Partei mit platten Antworten kann niemals eine liberale Partei sein.“

Von seiner eigenen Politik freilich nimmt der Wirtschaftsminister nichts zurück und ergänzt: „Nur weil es schwierig ist, werden wir nicht weglaufen. Wir stehen zu unserer Regierungsverantwortung.“

Von Peter Mlodoch

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