Was Kanzlerin Merkel dazu sagt

Wahlen in Niedersachsen und Österreich befeuern Flüchtlingsdebatte

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Angela Merkel tritt am Tag nach der Wahl in Niedersachsen mit CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann vor die Presse.

Der Streit zwischen CDU und CSU in Sachen Flüchtlingspolitik ist gerade beigelegt. Bekommt er jetzt aus Österreich neue Nahrung? Dort gehen Konservative und Rechtspopulisten gestärkt aus der Wahl hervor.

Berlin - Kurz vor Gesprächen über eine Jamaika-Koalition hat der Rechtsruck in Österreich die Diskussion in der Union um eine schärfere Flüchtlingspolitik wieder angeheizt. Dabei versuchten CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag einen neuen Unionsstreit zu verhindern. „Wir müssen jetzt nicht alles neu erfinden. Was wir nach Monaten der Debatte vereinbart haben, muss kommuniziert werden und gemacht werden“, sagte Seehofer in München. Auch Merkel wollte in der Konstellation in Österreich kein Vorbild für Deutschland sehen.

Scheuer: „Brauchen eine Maximalabdeckung des Bürgerlichen“

Dagegen sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf Österreich: „Das ist ein Auftrag, auch gerade für die beiden Unionsparteien in Deutschland, das politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte: „Wir brauchen eine Maximalabdeckung des Bürgerlichen, damit wir zu alter Stärke zurückkehren, um dann auch wieder erfolgreich zu sein bei der Landtagswahl 2018 in Bayern.“ Am Vorabend hatte Scheuer ÖVP-Chef Sebastian Kurz als engen Partner Bayerns gewürdigt, „auch bei der großen Aufgabe der Begrenzung der Zuwanderung nach Europa“.

Wie es in Niedersachsen nach der Wahl weitergeht, blieb zunächst offen. Dort mussten drei der vier potenziellen Jamaika-Koalitionäre im Bund - CDU, FDP und Grüne - zum Teil erhebliche Stimmverluste hinnehmen. Aber weder Seehofer noch CDU-Chefin Merkel sehen im dortigen Wahlausgang eine Beeinträchtigung der an diesem Mittwoch startenden Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen. Die CDU-Niederlage hat nach Ansicht Seehofers keine Konsequenzen für die Jamaika-Gespräche: „Es wäre auch sonst nicht leicht geworden.“

In Österreich war die ÖVP bei der Parlamentswahl am Sonntag stärkste Kraft geworden. Spitzenkandidat Sebastian Kurz hatte im Wahlkampf unter anderem mit einer deutlichen Begrenzung der Zuwanderung geworben. Wie die ÖVP konnte auch die FPÖ starke Zugewinne verbuchen.

Das sagt Merkel zur Wahl in Österreich

Dazu sagte Merkel: „Ich finde die politische Zusammensetzung jetzt nicht so, dass ich sie mir für Deutschland als nachahmenswert vorstelle“, sagte sie mit Blick auf die rechtspopulistische FPÖ, die nach derzeitigem Auszählungsstand drittstärkste Kraft knapp hinter der SPÖ geworden war. Im Vergleich zur Stärke der FPÖ sei die Herausforderung durch die AfD in Deutschland „überschaubar“.

Merkel lobte gleichwohl Kurz für dessen modernen Wahlkampf und die energische Modernisierung seiner Partei. Der Wahlausgang sei aber kein Anzeichen dafür, „dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich“.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nannte einen Rechtskurs „schlicht das falsche Signal“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor einer Fortsetzung der Debatte über eine „offene rechte Flanke“ als Grund für die AfD-Erfolge bei der Bundestagswahl. CDU und CSU sollten sich keine Gefechte liefern, die letztlich an den Köpfen der Menschen vorbeigingen, sagte Kauder nach dpa-Informationen in einer Sitzung des CDU-Vorstands. Die Menschen wollten vielmehr wissen, was die Union an konkreten Projekten vorhabe.

Jamaika-Gespräche stehen an

Merkel nannte als wichtige Themen für die Jamaika-Gespräche unter anderem nachhaltige soziale Sicherungssysteme, Wirtschaft und Arbeit auch in Zusammenhang mit der Digitalisierung, ländliche Räume und bezahlbare Wohnungen in Großstädten, Familien sowie die Innere Sicherheit. Maßgabe sei, dass die neue Regierung einen „Gestaltungsauftrag“ erfüllen solle.

Zu den am Mittwoch beginnenden Jamaika-Gesprächen in Berlin sagte Scheuer, die potenziellen Partner seien „inhaltlich meilenweit“ voneinander entfernt. „Wie sich das zusammen ruckelt, das kann ich Ihnen heute noch nicht voraussagen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, argumentierte dagegen: „Man kann Jamaika auch als Chance sehen und nicht immer nur als Risiko oder Gefährdung.“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der dpa, die Verluste von CDU, FDP und Grünen in Niedersachsen seien für den Bund ein „Zeichen, dass die schwarze Ampel schon vor ihrer Konstituierung verloren hat“.

Die SPD war in Niedersachsen mit 36,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, Rot-Grün hat aber keine Mehrheit mehr. Die CDU sackte auf 33,6 Prozent ab. Die Grünen kamen auf 8,7 Prozent, die FDP auf 7,5 Prozent. Die AfD zieht mit 6,2 Prozent erstmals in den Landtag ein. Rechnerisch möglich ist nun eine große Koalition, ein Ampel-Bündnis oder eine Jamaika-Koalition.

Grüne und SPD bedrängten die niedersächsischen Liberalen, doch noch eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen möglich zu machen. Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner bekräftigte jedoch das Nein seines Landesverbandes. Er sehe in einer solchen Konstellation - mit eher links orientierten Grünen - keine Chance für einen Neustart, etwa in der Bildungspolitik. Eine Jamaika-Koalition scheint in Niedersachsen ebenso schwierig wie eine große Koalition von SPD und CDU.

dpa

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