Ungarischer Ministerpräsident hat Zweidrittel-Mehrheit geschafft

Parlamentswahl in Ungarn: Starke Legitimation für Viktor Orbán

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Er schaffte zum dritten Mal eine Zweidrittel-Mehrheit: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Seine national-konservative Fidesz-Partei kam auf die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Doch das bedeutet nicht, dass die Demokratie abgeschafft ist, schreibt Kommentator Tibor Pézsa.

Nein, Viktor Orbán hat die Demokratie nicht abgeschafft. Im Gegenteil: Der ungarische Ministerpräsident hat in freien demokratischen Wahlen zum dritten Mal eine Zweidrittel-Mehrheit geschafft, dies sogar mit Stimmenzuwächsen und bei eindrucksvoll gestiegener Wahlbeteiligung. Dies alles verleiht Orbán in Ungarn, aber auch in Europa eine starke Legitimation.

Orbáns national-konservativer Bürgerbund Fidesz managt Ungarn erfolgreich: Die Wirtschaftsdaten sind exzellent. Die Arbeitslosigkeit sinkt, Wohlstand und Chancen mehren sich. Die Opposition ist zerstritten, was Orbáns Position nach dem Prinzip des Teilens und Herrschens stärkt.

Der wichtigste Grund für Orbáns historischen Wahlsieg ist aber seine Ablehnung ungesteuerter Zuwanderung. Fremdenfeindliche Zuspitzungen im Wahlkampf lösten dabei zu Recht Befremden aus. Doch gerade mit seiner konsequenten Migrationspolitik verschaffte Orbán seinem kleinen Land einen Einfluss in Europa, der die Möglichkeiten Ungarns eigentlich weit übersteigt. Das liegt aber nicht an der Stärke Budapests, sondern an der Schwäche Brüssels.

Die real existierende EU ist leider keine Werte-Union, sondern ein überdehnter, zerfallender Staatenbund, in dem Nachfolgeverbünde längst Form annehmen. Der Club der Mitttelmeeranrainer ist so einer, die Nordgruppe sowie die Visegrad-Staaten mit Ungarn sind andere.

Aber auch Orbán versteht sich als Europäer – wenn auch nicht im Sinne derer, welche die Ungarn dafür beschimpfen, dass sie die Schengen-Außengrenze schützen, während Deutschland nicht einmal geltendes Asylrecht durchsetzt. Auch wegen des Versagens der EU haben sich die Ungarn hinter Orbán gestellt. Sie wollen ein Europa der Nationalstaaten: Kooperation und Solidarität ja, aber nicht auf Kosten ihrer Souveränität.

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