Wahlkampf statt Kaffeekränzchen im Landtag

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FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker (v-l), die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen Margarete Bause, SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher und CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid unterhalten sich im Bayerischen Landtag in

München - Es herrscht Wahlkampf im Landtag an diesem Mittwoch. Im Zentrum der Debatte: Seehofers Ziel der Komplettentschuldung Bayerns bis zum Jahr 2030. Die Opposition glaubt nicht, dass das zu schaffen ist

So viel Stimmung ist selten im Bayerischen Landtag. Fast schon frenetischer Applaus für den Ministerpräsidenten von der CSU-Fraktion, deftige Verbalattacken der Opposition - gut eineinhalb Jahre vor der Wahl herrscht an diesem Mittwoch Wahlkampf im altehrwürdigen Maximilianeum. Sogar CSU-Fraktionschef Georg Schmid schmettert irgendwann: “Wir sind hier nicht beim Kaffeekränzchen.“

In der Regierungserklärung Seehofers und der anschließenden Debatte wird klar, was den Wahlkampf bis Herbst 2013 bestimmen wird: der Streit darüber, wer den Freistaat besser regieren und besser in die Zukunft führen kann. “Einer solchen Opposition kann man das Land nicht anvertrauen, weil sie nicht zukunftsfähig ist“, schimpft Schmid. Die Grünen dagegen betonen: “Bayern hat Besseres verdient.“

Seehofers Rede folgt dabei zunächst einem altbekannten Muster: die Erfolge Bayerns - die auch von der Opposition nicht bestritten werden - herausstellen, die Spitzenstellung des Freistaats unterstreichen. Sogar ein farbiges Deckblatt hat diesmal das Redemanuskript, das Seehofer verteilen lässt - darauf ein Foto einer offensichtlich glücklichen Familie vor schöner bayerischer Landschaftskulisse.

Als glückliche Familie - so gibt sich an diesem Mittwoch auch die CSU-Fraktion. Zumindest scheint es, als hätte Seehofer den Christsozialen mit seinem jüngsten Schuldenabbau-Versprechen zu neuen Glücksgefühlen verholfen. Könnte das doch ein zentrales Thema sein, mit dem sich im Wahlkampf punkten lässt. “Mein Ziel ist und bleibt ein schuldenfreies Bayern im Jahr 2030. Wir wollen das erste schuldenfreie Land in Deutschland werden“, ruft Seehofer - und erntet ungewohnt euphorischen Beifall seiner schwarz-gelben Koalition. Zum “Land der unbegrenzten Chancen“ wolle er Bayern machen, sagt er.

Rinderspacher: Seehofer sei "der Illusionskünstler aus Ingolstadt"

Eine Steilvorlage, die SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zu nutzen versucht. “Sie reden von den unbegrenzten Chancen, die unbegrenzten Risiken klammern sie aus“, schimpft er. So sei Seehofer in seiner gut halbstündigen Rede mit keinem Wort auf die BayernLB und die Risiken, die dort noch schlummerten, eingegangen.

Was die Opposition an Seehofers Versprechen, die mehr als 30 Milliarden Euro Schulden des Freistaats bis 2030 komplett abzubauen, vor allem auszusetzen hat, lässt sich mit dem Spruch zusammenfassen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. SPD-Mann Rinderspacher beispielsweise spricht von “Luftbuchungen“ und “Seehofers Heißluftballon einer Radikalentschuldung“. Seehofer sei “der Illusionskünstler aus Ingolstadt“, dem es offenbar nur auf die schnelle und billige Wahlkampfschlagzeile ankomme, schimpft er.

In die gleiche Kerbe schlagen Grüne und Freie Wähler. “Ich traue Ihnen da keinen Millimeter über den Weg“, sagt die Fraktionschefin der Grünen, Margarete Bause. Und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nennt Seehofers Plan schlicht ein “schönes Stück Zukunftsoptimismus“. “Das ist ein schöner Traum und ich würde ihn gerne mitträumen.“ Ihm komme Seehofers CSU vor wie eine Karawane in der Wüste, malt Aiwanger dann noch aus. Der CSU-Vorsitzende, der wegen seiner Körpergröße den Überblick zu haben scheine, mache in der Ferne die Oase aus, “wo Milch und Honig fließen“ - und wolle seine Partei nun dorthin führen.

Thomas Hacker sagt Ministerpräsident Markus Söder voraus

Den konkretesten Blick in die Zukunft aber wagt an diesem Mittwoch FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Im Jahr 2030, so sagt er, sei er ja erst 62 Jahre alt. Da könne er dann, beispielsweise aufgestiegen zum Wirtschaftsminister, sagen, er sei damals dabei gewesen, als die Entschuldung beschlossen und Geschichte geschrieben worden sei. Als Ministerpräsidenten sagt Hacker in weiser Voraussicht die heutigen Staatsminister Markus Söder oder Christine Haderthauer voraus.

Ob es dazu kommt, wird sich zeigen - zunächst einmal schon im Herbst 2013, wenn in Bayern gewählt wird. Auch die Debatte, wer dann mit wem regieren kann oder will, spielt in der Aussprache über die Regierungserklärung eine Rolle. Reicht es für die CSU, oder schließen sich die Freien Wähler am Ende dem bislang nur virtuell existierenden Dreierbündnis mit SPD und Grünen an? Nachdem CSU-Mann Schmid zuvor arg auf die Freien Wähler losgegangen war, kontert deren Chef Aiwanger jedenfalls: “Herr Schmid, mit solchen Redebeiträgen wie heute erleichtern Sie uns natürlich die Entscheidung für 2013.“

dpa

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