Wanka: Ich will eine Bafög-Reform

+
Johanna Wanka will eine Bafög-Reform.

Berlin - Wankas Amtsvorgängerin Schavan hat zum Bafög 15 Monate lang geschwiegen. Jetzt macht die neue Bildungsministerin Druck. Doch bis zur Bundestagswahl gibt es nur noch sechs Sitzungswochen.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat ihre Absicht bekräftigt, sich mit den Ländern über eine Reform des Bafög zu verständigen. Sie sehe dabei den Bund in der Pflicht, bei der Ausbildungsförderung für Studenten und Schüler aktiv zu werden, sagte Wanka am Sonntag im Deutschlandfunk. „Der Bund will, ich will, es ist uns wichtig, es ist ein zentrales Thema.“

Ein Vorschlag des Bundes zur Bafög-Reform steht seit Vorlage eines Regierungsberichtes im Januar 2012 aus. Allerdings reicht jetzt die Zeit für eine Gesetzesänderung bis zur Wahl im September nicht mehr. Bis dahin tritt der Bundestag nur noch sechsmal zu Sitzungswochen zusammen. Der Haushaltsentwurf des Bundes sieht zudem für 2014 keine größeren Mehrausgaben beim Bafög vor.

Wanka lehnte es in dem Interview erneut ab, bereits jetzt Einzelheiten für eine Reform zu nennen. Sie werde ihren Amtskollegen in den Bundesländern beim nächsten Treffen am 12. April Vorschläge machen und diese auch konkret mit Zahlen unterfüttern.

Die Anhebung der Fördersummen wie der Elternfreibeträge ist wegen der gestiegenen Preise und Löhne bereits im zweiten Jahr überfällig. Die letzte Bafög-Anhebung war 2010. Zugleich geht es aber bei der Reform auch um inhaltliche Verbesserungen - wie etwa den Fortfall der Altersgrenze für Master-Studenten und die Anhebung der Mini-Job-Grenze auf 450 Euro auch für Studenten.

Wanka sagte zugleich zu, dass der Bund seine Mittel für den Hochschulpakt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze im Haushalt 2014 deutlich erhöhen werde. Da es weitaus mehr Studienanfänger gegeben habe als erwartet, sei das vom Bund eingeplante Geld fast aufgebraucht. Wanka: „Ich kann Ihnen zusagen, dass wir den Deckel anheben werden.“ Es gehe dabei um viele hundert Millionen Euro, die mehr benötigt würden.

Es sei aber auch klar, dass der Betrag von Bund und Ländern 50:50 finanziert werde. Man sei mit den Ländern im Gespräch, dass sie sich in Zukunft „anders, sicherer verpflichten“, welche Summen sie einsetzen, mahnte Wanka. Die Länder fordern wegen der gestiegenen Anfängerzahlen vom Bund allein bis 2015 einen Nachschlag von 1,4 Milliarden Euro. Nach ihrer Rechnung erhöht sich diese Summe bis 2020 auf 3,4 Milliarden Euro.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.