Neuer Reformplan für Eurozone

Wann kommt das Euro-Finanzministerium?

+

Brüssel - Mitten in der Griechenland-Krise haben EU-Top-Verantwortliche einen Zwei-Stufenplan für die Vertiefung der Eurozone vorgelegt. Was sich die Minister davon erhoffen:

Damit solle die wirtschaftspolitische Steuerung des gemeinsamen Währungsraums mit 19 Ländern verbessert werden, heißt es in dem Bericht, der am Sonntagabend bekanntwurde.

Das Papier ist Thema beim Brüsseler Sommer-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Autoren sind die fünf Präsidenten Jean-Claude Juncker (EU-Kommission), Mario Draghi (Europäische Zentralbank), Donald Tusk (EU-Ministerrat), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Martin Schulz (EU-Parlament).

Die erste Phase läuft laut Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bis Sommer 2017. Die Abläufe sollen auf der Basis bestehender Regeln in den EU-Verträgen verbessert werden.

Stufe Zwei umfasst den Zeitraum von 2017 bis 2025 - dann sind laut Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis Änderungen der EU-Verträge nötig. Solche Änderungen müssen in jedem Mitgliedsland einzeln gebilligt werden und können Jahre dauern. Es ist ein äußerst delikates Thema, denn der britische Premier David Cameron strebt noch vor seinem 2017 geplanten EU-Referendum Vertragsänderungen an.

Der Bericht bringt für Phase Zwei unter anderem ein gemeinsames Finanzministerium („Schatzamt“) für die Eurozone ins Spiel. Wer dieses Amt führen soll, bleibt offen. Nach den Worten von Dombrovskis wird auch ein hauptamtlicher Eurogruppenchef erwogen. Amtsinhaber Dijsselbloem ist hauptberuflich niederländischer Finanzminister. Der für den Euro verantwortliche Dombrovskis sagte: „Die griechische Krise unterstreicht die Notwendigkeit für diesen Bericht.“ Es sei mehr gemeinsame Abstimmung nötig.

Die EU hatte nach dem Ausbruch der schweren Finanzkrise 2008 die Regeln für die Währungsunion bereits verschärft, um für mehr Haushaltsdisziplin bei den Eurostaaten zu sorgen. In der seit Jahren laufenden Reformdebatte hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Idee von individuellen und verbindlichen Reformverträgen zwischen Euro-Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen wegen des harten Widerstands der Partner nicht verwirklichen können.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.