Beginn der Verhandlungen über Schuldenbremse - CDU/FDP auf Stimmen der Opposition angewiesen

SPD warnt Regierung vor Mauscheleien

Renate Geuter

Hannover. Vor den am heutigen Montag beginnenden Gesprächen über eine Schuldenbremse in der niedersächsischen Landesverfassung hat die SPD die CDU/FDP-Koalition vor Tricks und Mauscheleien gewarnt.

„Es ist nicht unsere Absicht, im Hinterzimmer über die Einzelheiten einer Schuldenbremse zu diskutieren. Die Beratungen über die Verfassungsänderung müssen transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gestalten werden“, erklärte die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Geuter, in einem Gespräch mit unserer Zeitung. „Es geht schließlich um die einschneidendste Verfassungsänderung der vergangenen 20 Jahre. Und da ist es nicht nur guter parlamentarischer Brauch, sondern auch zwingend erforderlich, dass es zu vernünftigen Beratungen kommt.“

Sozialstaat nicht ausbluten

Die geplante Schuldenbremse dürfe den Sozialstaat und die Kommunen nicht ausbluten lassen, forderte die Haushaltsexpertin. „Unsere Verfassung kennt auch andere Ziele, die einer Schuldenbremse nicht zum Opfer fallen dürfen. Das Sozialstaatsprinzip etwa hat ebenfalls Verfassungsrang.“ Außerdem müsse man die Sorgen der kommunalen Spitzenverbände ernst nehmen, dass zum Erreichen des Sparziels nicht etwa nach Belieben in den Kommunalen Finanzausgleich oder andere Töpfe gegriffen werde, betonte Geuter. „Wir wollen den Schutz der Kommunen auch durch eine Formulierung in der Verfassung sicherstellen.“

Für eine Änderung der niedersächsischen Verfassung ist eine Zweitdrittel-Mehrheit im Landtag erforderlich; die Regierungsfraktionen CDU und FDP brauchen also die Stimmen der oppositionellen SPD. In dem Treffen der Haushaltsexperten und Parlamentsgeschäftsführer sollen die Wege dorthin ausgelotet werden. „Es geht uns aber nicht darum, dass wir mit den anderen nur noch darüber verhandeln, ob die Schuldenbremse in Niedersachsen 2017 oder 2020 in Kraft treten soll“, stellte Geuter klar. „Es geht darum, dass wir die Schuldenbremse ernst nehmen und den Weg diskutieren, wie wir eine nachhaltige Haushaltspolitik dann auch tatsächlich einhalten.“

Die SPD-Abgeordnete forderte die schwarz-gelbe Landesregierung auf, Steuersenkungen zu Lasten der Länder über den Bundesrat zu verhindern. „Dazu muss die Landesregierung endlich Stellung nehmen.“ Ministerpräsident David McAllister (CDU) äußere sich nur sehr nebulös, kritisierte Geuter. „Einerseits bekräftigt er die Notwendigkeit von Steuersenkungen, anderseits gibt er zu, dass er für sein Land nur sehr enge Spielräume sieht. Das passt nicht zusammen.“ Foto:  nh

Von Peter Mlodoch

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