Warum CDU-Politiker Hüppe gegen Griechenland-Hilfen ist

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Hubert Hüppe

Zuletzt hatte Hubert Hüppe einer Verlängerung des zweiten Hilfspakets nzugestimmt. Im vergangenen Monat zählte er zu den 60 Unions-Abgeordneten, die gegen die Milliardenspritzen votierten.

Herr Hüppe, warum stimmen Sie heute mit „Nein“? 

Hubert Hüppe: Ehrlich gesagt, ich ringe noch mit mir, aber ich werde wohl erneut „Nein“ sagen, weil die Argumente für eine solche Entscheidung eher noch stärker geworden sind.

Welche meinen Sie? 

Hüppe: Der Internationale Währungsfonds ist noch nicht im Boot. Dabei hieß es bis eben noch, ohne IWF-Beteiligung keine Zustimmung zu einem dritten Hilfspaket. Erschwerend kommt hinzu, dass Griechenland vor Neuwahlen steht und man nicht weiß, wie die Machtverhältnisse danach sind. Was, wenn sich eine neue Regierung in Athen wieder nicht an die Auflagen gebunden fühlt? Da kann man doch nicht ruhigen Gewissens zustimmen.

Ist das für Sie eine Gewissensfrage? 

Hüppe: Ja, sicher. Ich bin ja kein notorischer Nein-Sager. Letztlich geht es um die wirtschaftliche Zukunft Europas. Es ist ja auch ein ethische Frage, wenn andere Krisenländer sagen, warum sollen wir uns furchtbar anstrengen, wenn den Griechen immer wieder mit Milliarden geholfen wird. Solche Länder wollen dann ähnliche Konditionen haben wie Griechenland. Nur, auf diese Weise bricht das ganze System zusammen.

Fühlt man sich ausgegrenzt in den eigenen Fraktionsreihen? 

Hüppe: Nein. Man kriegt schon mal etwas Deftiges gesagt. Aber bei mir macht das keinen Sinn. Schon als Behindertenbeauftragter habe ich nicht immer die Regierungslinie vertreten. Also wissen die anderen auch, dass ich nicht auf Druck reagiere, wenn ich einmal eine Entscheidung getroffen habe.

Müssen Sie um politische Ämter im Bundestag fürchten? Fraktionschef Kauder hatte den Nein-Sagern ja damit gedroht. 

Hüppe: Ich bin Mitglied im Fraktionsvorstand. Und dort hat noch keiner gesagt, ich müsse da jetzt raus. Das wird wohl auch nicht geschehen. Und meine Mitgliedschaft im Gesundheitsausschuss eignet sich auch nicht gerade für disziplinarische Maßnahmen in Sachen Griechenland. Es war sicher keine Super-Idee von Volker Kauder, den Kritikern per Zeitungs-Interview zu drohen. So etwas kann man auch in der Fraktion thematisieren.

Und dass sie Ihre Kanzlerin damit in Nöte bringen, stört Sie nicht? 

Hüppe: Es würde mich stören, wenn es so wäre. Aber Angela Merkel ist nicht in Gefahr zu stürzen. So unumstritten wie sie ist kaum ein anderer Regierungschef in Europa. Nicht zuletzt kann es die deutsche Verhandlungsposition stärken, wenn sie darauf verweisen kann, dass es zunehmende Skepsis in ihrer eigener Partei gibt.

Wie reagieren die Leute in Ihrem Wahlkreis? 

Hüppe: Die große Mehrheit findet meine Haltung richtig. Ich habe sehr viele Mails dazu bekommen. Nur eine einzige war ablehnend. Kann aber auch sein, dass die Kritiker der Rettungspolitik aktiver sind als ihre Befürworter.

Was denken Sie, werden die Nein-Sager heute im Bundestag noch Zulauf bekommen? 

Hüppe: Sie werden jedenfalls nicht weniger werden.

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