Wichtige Themen ausgespart

Was die Trump-Vertreter in München nicht sagten

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof.

Lasst uns Freunde bleiben! Das ist die zentrale Botschaft der Trump-Vertreter beim ersten Auftritt in Europa. Bei den wirklich wichtigen Fragen bleiben sie ihren Verbündeten eine Antwort schuldig.

München - US-Vizepräsident Mike Pence schwört den Europäern die Treue, US-Verteidigungsminister James Mattis bekennt sich klar zur Nato. Doch über die wirklich strittigen Probleme und Sorgen in Europa rund um die Politik von US-Präsident Donald Trump verlieren seine Stellvertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz kaum ein Wort.

Alle aktuellen Informationen zur Sicherheitskonferenz in München finden Sie hier im Live-Ticker

EINREISEVERBOT: Trump verfügt im Januar unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer Anschläge ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus sieben islamischen Ländern sowie einen 120-tägigen Aufnahmestopp für alle Flüchtlinge - und löst damit weltweit Proteste aus. Deswegen wurde er von Gerichten zumindest vorläufig in die Schranken gewiesen. US-Heimatschutzminister John Kelly sagt in München, ein geplanter neuer Erlass werde keine juristischen Angriffspunkte bieten - damit sind die rechtlichen und politischen Bedenken der Europäer in der Frage aber alles andere als ausgeräumt.

RUSSLAND-POLITIK: In kaum einem anderen Feld wird der Schlingerkurs der Trump-Regierung so deutlich wie im Verhältnis zu Russland. Moskau hatte sich 2014 die Halbinsel Krim in der Ukraine einverleibt - aus Sicht des Westens ein Bruch des Völkerrechts. Trump will die Beziehungen zu Russland verbessern und hat Kremlchef Wladimir Putin wiederholt gelobt - jedoch kritisiert die US-Regierung auf der anderen Seite Moskau auch immer wieder. Einige Nato-Partner fürchten nun eine Annäherung der beiden Supermächte über ihre Köpfe hinweg. Auch auf der Sicherheitskonferenz zeichnet sich kein klarer Kurs ab: Pence sagt, die USA würden Russland zur Rechenschaft ziehen - gleichzeitig aber nach Gemeinsamkeiten suchen.

NATO-ENGAGEMENT: Verteidigungsminister Mattis droht seinen Nato-Partnern, das Engagement der USA im Bündnis zurückzufahren, sollten sie nicht mehr Geld in ihre Verteidigung investieren. Pence bekräftigt in München die Forderung. Weder Mattis noch Pence gingen aber darauf ein, wie genau die USA ihre Drohung wahrmachen wollen.

FOLTER: Trump propagierte wiederholt den Einsatz von Folter als Verhörmethode für Terroristen - und erntete damit viel Widerspruch. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zum Auftakt der Konferenz, bei der Nato gehe es nicht nur ums Geld, sondern um Grundsätze. „Dies lässt niemals Raum für Folter.“ Ihr Amtskollege James Mattis ging in seiner Rede kurz danach aber nicht darauf ein.

MEINUNGS- UND PRESSEFREIHEIT: Trump liegt mit vielen Medien im Clinch, er greift sie immer wieder auf Pressekonferenzen an, bezichtigt sie der Lüge und bezeichnet Politikpannen in seiner bisherigen vierwöchigen Amtszeit als ihre Erfindung. Die „Fake news media“ seien nicht „mein Feind, sie sind der Feind des amerikanischen Volkes“, schreibt der Republikaner am Samstag auf Twitter. Kritiker sorgen sich, dass er unliebsame Medien mundtot machen könnte. Pence hatte in München lediglich die gemeinsamen Werte wie Freiheit, Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben. Wie er sich das mit der Pressefreiheit vorstellt, sagte er nicht.

MAUERBAU: Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten, um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung zu stoppen - eines seiner zentralen Wahlkampfthemen. Das Megaprojekt an der 3200 Kilometer langen Grenze dürfte Schätzungen zufolge rund 20 Milliarden US-Dollar kosten. Und Trump will, dass Mexiko für das Bauwerk zahlt. Der Mauerstreit belastet die Beziehungen zum südlichen Nachbarn enorm - spielte aber auf der Sicherheitskonferenz überhaupt keine Rolle.

PROTEKTIONISMUS: Die USA seien bei Handelsabkommen über den Tisch gezogen worden und hätten schlechte Verträge ausgehandelt, predigt der „Dealmaker“ Trump schon länger. Er will eine harte Politik der Abschottung fahren, um US-Firmen vor dem Weltmarkt zu schützen. Aus dem transpazifischen Abkommen TPP zog er sich zurück, noch bevor es überhaupt in Kraft treten konnte. Europäische Unternehmen wissen immer noch nicht, ob sie künftig Abgaben auf Exporte in die USA zahlen müssen. In München: Kein Wort dazu.

Hier finden Sie alle Infos zur Sicherheitskonferenz im Ticker zum Nachlesen.

Fotos: Das war die Sicherheitskonferenz in München

Münchner Sicherheitskonferenz
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff sitzt im Bayerischen Hof neben dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung im Publikum. © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
US-Vizepräsident Mike Pence (l) und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßen sich. © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Der UNO-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura (l-r), Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch, Anas Al Abdeh, Präsident der Syria National Coalition, Brett McGurk, Sonderbeauftragter für die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat und der russische Außenpolitiker, Konstantin Kosachew. © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Polizeibewachung der Münchner Sicherheitskonferenz. © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sitzt auf einem Empfang während der Münchner Sicherheitskonferenz in der Residenz. © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (l) und US-Heimatschutzminister John Kelly sprechen während der Münchner Sicherheitskonferenz. © dpa
Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz
Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz. © dpa
Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz
Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz. © dpa
Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München
Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München. © dpa
Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München
Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München. © dpa
Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München
Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München. © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof. © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Sigmar Gabriel während der Sicherheitskonferenz. © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Der Bürgermeister von Kiew und frühere Profi-Boxer Vitali Klitschko, bei der Münchner Sicherheitskonferenz. © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (r, SPD) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stehen vor einem gemeinsamen Mittagessen während der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Foto zusammen. © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r) und die Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina, begrüßen sich. © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Angela Merkel trifft  US-Vizepräsident Mike Pence. © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU, r) und Microsoftgründer Bill Gates. © dpa
Fortsetzung Münchner Sicherheitskonferenz
Angela Merkel bei der Sicherheitskonferenz. © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
US-Senator John McCain bei der Münchner Sicherheitskonferenz. © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Der britische Außenminister Boris Johnson blickt ins Publikum. © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Musiker und Mitbegründer der Lobby- und Kampagnenorganisation ONE, Bono. © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weist US-Verteidigungsminster James Mattis bei der Ankunft den Weg zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof. © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Polizei bei der Münchner Sicherheitskonferenz © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Bill Gates bei der Münchner Sicherheitskonferenz © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Polizei bei der Münchner Sicherheitskonferenz © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Polizei bei der Münchner Sicherheitskonferenz © dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Polizei bei der Münchner Sicherheitskonferenz © dpa

dpa

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