Wasserprediger trinkt doch Wein

Trotz Ukraine-Krise: Briten liefern weiterhin Waffen nach Russland

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Waffenlieferungen nach Russland: Erst ging Premier David Cameron Frankreich scharf für dessen Rüstungslieferungen an, nun steht er selbst in der Kritik.

London. Erst ging David Cameron Frankreich scharf für dessen Rüstungslieferungen an, nun steht er selbst in der Kritik.

Als David Cameron sich zu Beginn der Woche noch angriffslustig und selbstbewusst vor die Abgeordneten des Unterhauses stellte und Aufklärung forderte, Kritik übte und Gerechtigkeit verlangte, gab er sich als Verteidiger jener 298 Menschen, die während des Flugs MH17 im malaysischen Flieger saßen und vermutlich von pro-russischen Separatisten abgeschossen wurden.

Stärker als andere Regierungschefs in Europa pochte der britische Premierminister auf harte Sanktionen gen Moskau, wie etwa den Stopp von Rüstungslieferungen an Russland. Und jetzt? Ist alles anders. Cameron scheint entlarvt. Der britische Parlamentsausschuss zur Kontrolle von Waffenexporten gab bekannt, dass Unternehmen des Vereinigten Königreichs Waffen und militärische Ausrüstung an Russland liefern dürfen.

Mehr als 250 Lizenzen für den Verkauf von Rüstungsgütern nach Moskau sind noch gültig, obwohl erst am Montag die Regierung in London mitteilte, kein Kriegsgerät werde mehr an den Staat unter Präsident Wladimir Putin geliefert. Aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht einer parteiübergreifenden Abgeordnetengruppe geht hervor, dass unter anderem der Export von Scharfschützengewehren, Komponenten für Sturmgewehre, Nachtsichtgeräten, Panzerwesten, Munition für Kleinwaffen und Kommunikationsausrüstung erlaubt ist.

Das führt bei den Briten einerseits deshalb zu Verwunderung, weil erst im März der damalige Außenminister William Hague angekündigt hatte, aufgrund der Ukraine-Krise keine militärischen Güter mehr nach Russland zu verkaufen. Doch nur 34 Genehmigungen wurden angeblich zurückgezogen oder ausgesetzt. Vielmehr umfasse das derzeitige Handelsvolumen mindestens 132 Millionen Pfund, umgerechnet rund 167 Millionen Euro, heißt es.

Experten gehen von einer deutlich höheren Summe aus. In der Downing Street wies man die Vorwürfe zurück. Das Königreich hätte seit März keine Waffen an Russlands Streitkräfte verkauft. Tatsächlich wurden Exporte von Luftabwehr-Raketen sowie Komponenten für Kriegsschiffe unterbunden. Ein Sprecher von Cameron sagte, Lizenzen für andere Kunden, etwa Jagdliebhaber, seien jedoch nicht ausgesetzt worden.

Der Bericht wurde andererseits mit Überraschung aufgenommen, weil David Cameron noch am Montag europäische Staaten scharf angegangen ist, die Rüstungsgeschäfte mit Russland betreiben. Er bezeichnete Frankreichs geplante Lieferung eines Kriegsschiffs an Russland im gegenwärtigen Kontext für sein Land „undenkbar“.

Es könne kein „business as usual“ geben, schoss er in Richtung Paris und brach damit einen heftigen Streit vom Zaun. Die französische Regierung unter Staatspräsident Franois Hollande will einen im Jahr 2011 geschlossenen Vertrag einhalten, der die Lieferung von zwei Mistral-Kriegsschiffen vorsieht. Scharfe Töne kommen auch aus den USA, die das Milliarden-Geschäft mit den Helikopterträgern zum derzeitigen Zeitpunkt kritisieren.

Hollande wies jedoch jede Einmischung in dieser Frage zurück. Es sei eine Frage der nationalen Souveränität. Sollte Paris die Vereinbarung nicht erfüllen, droht dem wirtschaftlich angeschlagenen Land eine Rückzahlung von 1,1 Milliarden Euro plus eventuelle Entschädigungsforderungen.

Nach der Veröffentlichung des Exportberichts wird David Cameron nun Heuchelei vorgeworfen. London solle vor seiner eigenen Tür kehren, befand Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. „Ich habe meinen lieben britischen Freunden gesagt, lasst uns mal über den Finanzsektor sprechen“. In London gebe es „nicht wenige russische Oligarchen“.

Dieser Umstand fällt Cameron auf die Füße, nachdem gestern eine Spende an seine konservative Partei von der Ehefrau eines ehemaligen Mitglieds von Putins Regierungsmannschaft bekannt wurde. Umgerechnet mehr als 200000 Euro bot die Frau von Lubov Chernukhin bei einem Spendenball für ein Tennisspiel mit Premierminister Cameron und Londons Bürgermeister Boris Johnson. Ein Tory-Sprecher nannte die Spende „vorschriftsgemäß“. Doch als passend würden viele Briten dieses Doppelspiel auch nicht bezeichnen.

Von Katrin Pribyl

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