Schwierige Regierungsbildung in Italien

„Weg der Vernunft einschlagen“: FDP-Politiker warnt Italiens designierten Ministerpräsidenten

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Der designierte Ministerpräsident Conte bei Präsident Mattarella in Rom.

Italiens neue Regierung bereitet Sorge auch in der deutschen Politik. Es geht vor allem um die Zukunft der Europäischen Union. Auch FDP-Politiker Otto Fricke wünscht sich vom designierten Ministerpräsidenten Conte Verantwortung.

Berlin - Angesichts der neuen europakritischen Regierung in Italien hat der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke vor einem Kurswechsel in Europa gewarnt. „Europa bedeutet Verantwortung, aber nicht Vergemeinschaftung von Haftung“, sagte Fricke am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der designierte italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (parteilos) war von der links-populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega als Regierungschef vorgeschlagen worden. Die Parteien wollen vom Sparkurs gemäß den EU-Vorgaben abrücken und milliardenschwere Vorhaben wie Steuersenkungen durchsetzen.

Sorge um die Zukunft Europas

„Für die Zukunft Europas kann man nur hoffen, dass Ministerpräsident Conte einen unabhängigen Weg der Vernunft einschlägt und nicht den vermeintlich einfachen Lösungen der italienischen Koalitionsparteien folgt“, sagte Fricke. Auch unter der neuen Regierung werde sich Italien letztlich an bestehende Verträge halten müssen. „Zugleich macht die Agenda der neuen italienischen Koalition jedoch deutlich, wie aufmerksam wir die EU-Reformdebatte verfolgen müssen, um zu verhindern, dass Weiterentwicklung der EU letztlich nicht nur Haftungsausweitung für Europa bedeutet.“

dpa

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