Malta bietet Ausländern gegen viel Geld Staatsbürgerschaften an und ermöglicht Reisefreiheit und Kapitaltransfers

EU wehrt sich gegen Passverkauf

Hafenszene in Malta: Der kleinste Staat der EU hat wirtschaftlich und touristisch kaum Bedeutung, ist aber wegen des Verkaufs von Pässen in die Schlagzeilen geraten. Unser Bild zeigt den Hafen der Hauptstadt Valletta mit dem Flagschiff der Royal Navy, der „HMS Illustrious“. Foto: dpa

Brüssel. Malta ist mit knapp 420 000 Einwohnern zwar das kleinste Mitglied der Europäischen Union – aber dafür hat es sich besonders heftigen Ärger eingehandelt:

Der dort praktizierte unverhohlene Verkauf von Staatsbürgerschaften erschüttere das gegenseitige Vertrauen, auf dem die Union gründe, schmetterte das EU-Parlament am Donnerstag der Regierung in Valletta entgegen. „Die Unionsbürgerschaft darf nicht mit einem Preisschild versehen werden.“

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Auslöser des Krachs ist ein Gesetz des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der Insel, Joseph Muscat. Im September 2013 erließ er eine neue Vorschrift. Wer Lust auf einen maltesischen Pass hat, kann den kaufen. Der Preis: 650 000 Euro für eine Wohlfahrtsstiftung, 350 000 für eine Immobilie und 150 000 Euro für maltesische Staatsanleihen – macht 1,15 Millionen Euro. Die Gegenleistung: Ohne einen Wohnsitz in der EU zu haben, kann man sich in allen 28 Ländern frei bewegen, Kapital-Transfers vornehmen und natürlich die Familie (für nochmal 25 000 Euro pro Person) nachholen. Muscat engagierte die Beraterfirma Henley & Partners, die Antragsteller überprüft und Grundstücke vermittelt. 1800 Interessenten hat man sich für das erste Jahr als Ziel gesetzt. Danach könnten es zwischen 200 bis 400 pro Jahr werden.

„Eine total bescheuerte Idee“, wetterte der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, in der Straßburger Abgeordnetenkammer. „Ich verstehe nicht, wie man so etwas aushecken kann.“ „Reisepässe für den Schengen-Raum dürfen nicht auf dem Basar verkauft werden“, meinte auch der CSU-Europaabgeordnete und Vize-Chef der konservative EVP-Mehrheitsfraktion, Manfred Weber.

„Die Rechte, die mit der Unionsbürgerschaft einhergehen, darunter die Freizügigkeit und der freie Aufenthalt in der EU, dürfen in keinem Fall zu einem frei handelbaren Gut werden“, heißt es in der Entschließung, die das Europäische Parlament gestern verabschiedete. Doch mehr als Appelle formulieren können die EU-Volksvertreter kaum tun. Sie beauftragten zwar die Kommission, die Rechtslage zu prüfen. Die stellt sich jedoch unmissverständlich und klar da: Wie und unter welchen Umständen ein Mitgliedsland mit seiner Staatsbürgerschaft umgeht, ist seine Sache. Das hat auch der Europäische Gerichtshof bestätigt.

Dennoch sei das Thema nicht nur eine Frage der nationalen Hoheit, hieß es gestern in Straßburg. Man brauche EU-einheitliche Regeln. Der scheidende Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit will nicht so lange warten und überraschte mit einer besonders ausgefallenen Idee: Er schlug vor, Geld zu sammeln, um einem afrikanischen Immigranten den Ankauf eines maltesischen Passes zu ermöglichen und sich auf diese Weise dafür zu revanchieren, dass die Regierung in Valletta ihr Land zwar für besonders Wohlhabende öffnet, bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer aber eine abweisende Linie fährt.

Von Detlef Drewes

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