FDP will keine Ampel

Weichenstellung für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

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Die Zeichen in Baden-Württemberg stehen auf Grün-Schwarz.

Stuttgart - Die FDP hätte Zünglein an der Waage bei der Regierungsbildung in Baden-Württemberg sein können. Doch nun ist klar: Sie geht in die Opposition. Damit sind die Weichen für Grün-Schwarz gestellt.

In Baden-Württemberg stehen die Zeichen auf Grün-Schwarz. Die FDP lehnte nach ersten Gesprächen die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen ab. „Die FDP wird in die Opposition gehen“, kündigte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag an. „Der Vorrat an Gemeinsamkeiten für den Politikwechsel, den wir wollen, ist zu gering.“

Damit ist sowohl eine Ampel (Grün-Rot-Gelb) unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als auch eine „Deutschlandkoalition“ (Schwarz-Rot-Gelb) unter CDU-Fraktionschef Guido Wolf passé. Einer „Deutschlandkoalition“ hatte auch die SPD bereits eine Absage erteilt. Damit könnte es nun - bundesweit erstmals in einem Bundesland - auf Grün-Schwarz hinauslaufen.

Diese Konstellation spaltet allerdings die CDU-Basis. Die einen fürchten, in einer solchen Allianz den „Markenkern“ zu verlieren. Andere verweisen auf gemeinsame Werte der CDU und der vom konservativen Katholiken Kretschmann angeführten Grünen, wie eine dpa-Umfrage ergab.

Aus der CDU werden zunehmend Rücktrittsforderungen an Wolf laut, was dieser aber am Freitag erneut ablehnte. Wolf verwies darauf, dass die CDU-Landtagsfraktion ihn am Dienstag mit klarem Votum zum Vorsitzenden wiedergewählt hat. Seine Rolle in einer möglichen grün-schwarzen Regierung ließ er zunächst offen. Es gehe im Moment weder um ihn noch um Funktionen oder Positionen, sondern um Inhalte. „Da sind die Diskussionen, die uns bevorstehen, schwierig genug.“

Die Liberalen hatten sich mit einem Parteitagsbeschluss darauf festgelegt, nicht mit Grünen und SPD in einer Regierung zusammenzuarbeiten. FDP-Landeschef Michael Theurer betonte: „Wir stehen nach der Wahl zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben.“

SPD-Landeschef Nils Schmid betonte hingegen, er halte eine Zusammenarbeit zwischen FDP und SPD grundsätzlich für denkbar. Auch Ministerpräsident Kretschmann sagte nach einem knapp zweistündigen Gespräch, er sehe keine unüberwindlichen Differenzen.

Theurer sagte, im unwahrscheinlichen Fall, dass Neuwahlen drohten, stehe seine Partei noch einmal für Gespräche zur Verfügung. Das könne schließlich eine Notsituation für das Land sein. „Dann ist die Duldung einer Minderheitsregierung auch eine Option.“ Grünen-Landeschefin Thekla Walker lobte, dass die FDP die Tür noch nicht ganz zuschlage: „Ein Spalt bleibt offen und könnte geöffnet werden.“

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