Landratsamts-Kandidat

Weinmeister Zeuge im Biblis-Ausschuss: Wir berichten auf Twitter

Staatssekretär und Landratskandidat: Mark Weinmeister (47, CDU).

Wiesbaden. Umwelt-Staatssekretär Mark Weinmeister sagt heute im Biblis-Untersuchungsausschuss des Landtags aus. Wir beantworten Fragen und berichten auf Twitter.

HNA-Redakteur Max Holscher bericht derzeit aus der Sitzung per Twitter.

Am Sonntag ist Weinmeister (47, CDU) Kandidat bei der Landratswahl im Schwalm-Eder-Kreis. Ob ihm das schaden könnte und warum er aussagen muss, erklären wir in Fragen und Antworten.

Worum geht es in dem Untersuchungsausschuss?

Hintergrund des Ausschusses ist das Reaktorunglück von Fukushima am 11. März 2011 in Japan. Am 15. März trifft sich in Deutschland Kanzlerin Angela Merkel mit einigen Ministerpräsidenten der Länder. Sie beschließen ein Atom-Moratorium: Die sieben ältesten Kernkraftwerke sollen für drei Monate abgeschaltet und weitere überprüft werden. Doch die Umsetzung ist rechtlich angreifbar. Daran entzündet sich ein Streit zwischen Bund und Land sowie in den Länderparlamenten.

Wo liegt das Kernproblem der Auseinandersetzung?

RWE hat Schadenersatzklage in Höhe von 235 Millionen erhoben. Darüber ist aber zivilrechtlich noch nicht entschieden. Der Prozess läuft. Klar ist aber, dass die Abschaltungsverfügung fehlerhaft war. Im Februar 2013 hatte der Verwaltungsgerichtshof Kassel genau das festgestellt. Das hessische Umweltministerium legte Beschwerde ein, das Bundesverwaltungsgericht wies diese zurück. Nun stellt sich die Frage, wer zahlen müsste und die Verantwortung trägt: Bund oder Land? Im Ausschuss geht es darum, öffentlich deutlich zu machen, wer Schuld hat. Alles andere entscheiden die Gerichte.

Wie ist die juristische Sachlage?

Das Land hat die Atomaufsicht inne, ist also für das Abschalten zuständig. Die damalige hessische Regierung sagt aber, sie habe auf Anweisung des Bundes gehandelt. Deshalb hat sie ein vorformuliertes Formular vom Bund verwendet, wie andere Bundesländer auch. Der Bund sagt jetzt: Wir haben nur eine Formulierungshilfe gegeben und keine unterschriftsreife Verfügung und sind daher nicht verantwortlich.

Und warum wird Mark Weinmeister jetzt gehört?

Die Oppositionsparteien um SPD, FDP und Linke kritisieren das Verhalten von Ministerpräsident Volker Bouffier und der damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich. Die hessische Atomaufsicht beim Umweltministerium und auch das Justizministerium hätten gewarnt, dass das Formular rechtliche Mängel habe. Wer was und warum unterschrieben hat, ist schwer nachvollziehbar. Am Ende unterzeichnete der damalige Staatssekretär Mark Weinmeister die Verfügung, trotz der Bedenken. SPD, FDP und Linke fragen, warum nicht Puttrich unterschrieben hat.

Könnte das Weinmeister bei der Landratswahl am Sonntag schaden?

Die CDU geht nicht davon aus. Sie hätte aufgrund ihrer Stimmenmehrheit im Ausschuss die Möglichkeit gehabt, den Termin zu verlegen. Zudem haben laut CDU in den anderen Bundesländern, die ebenfalls die Verfügungsformulierungen vom Bund benutzten, auch die Amtschefs unterzeichnet und nicht die Umweltminister. Für die Oppositionsparteien dagegen sieht es so aus, dass die rechtlichen Bedenken ignoriert wurden. Warum Weinmeister trotzdem unterzeichnete, möchten sie heute erfahren.

Hintergrund: Streit um Brief Bouffiers an RWE

Neben der Frage, ob das Land im März 2011 im Auftrag des Bundes gehandelt hat, spielt im Ausschuss auch ein Brief von Volker Bouffier im Juni 2011 an den damaligen RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann eine Rolle. Letzterer hatte sich auf angebliche Absprachen mit Kanzleramtschef Pofalla zu Biblis berufen. Bouffier schrieb darauf, Hessen werde ein Wiederanfahren von Biblis nach Auslaufen des dreimonatigen Moratoriums verhindern. Dies nutzte RWE später zur Untermauerung seiner Schadenersatzklage. Die Opposition vermutet, es sei beim raschen Atomausstieg bewusst rechtlich fahrlässig zugegangen, um den Konzernen den Weg zu Klagen zu eröffnen.

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