"Weißbuch" der Bundesregierung

Von der Leyen für Sicherheitspolitik "ohne Tabus"

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Bundesverteidigungsministerin, Ursula von der Leyen (CDU) bei der Auftaktveranstaltung zur Erstellung des Weißbuchs 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr.

Berlin - Ukraine-Krise und Kampf gegen den Terror: Die Grundlagen für die Sicherheitspolitik haben sich in den vergangenen Monaten radikal geändert. Die Lage ist unübersichtlich. Ein Weißbuch der Bundesregierung soll die Dinge nun ordnen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine Sicherheitspolitik ohne Zwänge und Tabus an. „Unsere Interessen haben keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag bei einer Auftaktkonferenz zum neuen Weißbuch der Bundesregierung, mit dem die deutsche Sicherheitspolitik auf eine neue Grundlage gestellt werden soll.

Dabei sollen die Ukraine-Krise und ihre Folgen eine wesentliche Rolle spielen. „Hier sollten wir uns keiner Illusion hingeben: Die neue Politik des Kremls hat schon lange vor der Ukraine-Krise begonnen und wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen“, sagte von der Leyen.

Das Weißbuch soll im nächsten Jahr fertiggestellt werden. Es ist das elfte solche Werk seit 1969. Die aktuelle Version stammt von 2006. Von der Leyen bekräftigte, dass Deutschland zu mehr Verantwortung in der Welt bereit sei: „Wir machen uns nicht größer als wir sind, wir machen uns aber auch nicht kleiner als wir sind.“

Die deutsche Sicherheitspolitik müsse der Verantwortung für die eigene Geschichte, humanitären Verpflichtungen und den eigenen Interessen gerecht werden. Daraus lasse sich aber kein starrer Handlungskatalog oder eine „Checkliste“ für Auslandseinsätze ableiten, sagte die Ministerin. Für das internationale Engagement Deutschlands müsse gelten: „Kein Zugzwang, aber auch kein Tabu.“

Als Beispiel für eine solche Strategie nannte von der Leyen die militärische Unterstützung der Kurden im Nordirak für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Sie haben deutsche Waffen erhalten und werden von deutschen Ausbildern trainiert.

Von der Leyen sagte aber auch, dass Kampfeinsätze der Bundeswehr künftig nicht grundsätzlich ausgeschlossen seien.

dpa

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