Die Geldschlacht ums Weiße Haus

Washington - Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes droht den US-Wahlkampf in ein finanzielles Gemetzel zu verwandeln. Pflastert nur noch Geld den Weg ins Weiße Haus?

Die US-Präsidentenwahl 2008 brach finanziell alle Rekorde. Erstmals in der Geschichte mussten die beiden Kandidaten - Barack Obama und John McCain - zusammen weit mehr als eine Milliarde Dollar (757 Millionen Euro) einsetzen, um die Nachfolge von George W. Bush unter sich ausmachen zu können. Insgesamt hatte der Kampf ums Weiße Haus sogar gut fünf Milliarden Dollar verschlungen. Doch mit Blick auf die diesjährige Präsidentenkür sind solche Summen wohl nur “Peanuts“. Schon die US-Vorwahl zeigt: Die Schlacht des Geldes droht zu eskalieren.

Schuld ist maßgeblich eine neue Gesetzeslage nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes in Washington. Vor zwei Jahren machte der Supreme Court den Weg auch für Unternehmen und Gewerkschaften frei, ungezügelt Geld in Wahlkämpfe um politische Ämter zu stecken. Direkte Spenden an Kandidaten haben zwar weiter einen engen Rahmen, aber der Unterstützung unabhängiger Gruppen sind nun keine Grenzen mehr gesetzt.

Oval Office: Hier arbeitet der US-Präsident

Barack Obama telefoniert im Oval Office des Wißen Hauses in der US-Hauptstadt Washington D.C. Das Büro gilt als Machtzentrum des amerikanischen Präsidenten. Hier erhalten sie einen genauen Einblick. © dpa
Das Oval Office liegt sich im westlichen Flügel des Weißen Hauses. Es kann zum Beispiel über den Rosengarten des Weißen Hauses betreten werden. © dpa
Seinen Namen hat das Oval Office von der ovalen Form des Raumes. Diesen Anblick hat der US-Präsident, wenn er von seinem Schreibtisch aufschaut. © AP
Laut Online-Lexikon wikipedia misst das Oval Office 10,9 Meter in der Längs- sowie 8,8 Meter in der Querachse und weist eine Deckenhöhe von 5,6 Meter auf. Der Ausblick nach Süden wird durch drei große Fenster hinter dem Präsidentenschreibtisch ermöglicht. © dpa
Ein von fast allen Präsidenten verwendeter Schreibtisch wird als „Resolute Desk“ bezeichnet - ein Geschenk der rbitischen Königin Victoria. Der Tisch wurde aus jenem Holz hergestellt ist, das nach Demontage des britischen Polarforschungsschiffs HMS Resolute im Jahre 1879 übrig blieb. © dpa
Der Stifthalter wurde aus dem Holz der historischen HMS Gannet geschnitzt. Ein Schiff, welches zu seiner Zeit Sklavenschmuggler jagte © dpa
Barack Obamas Telefon. © AP
Ein Bild des ersten US-Präsidenten George Washington (1789 bis 1797). © dpa
Und ein Bild des Präsidenten Abraham Lincoln (1861 bis 1865). © dpa
Das Siegel des US-Präsidenten. © dpa
Private Fotos von US-Präsident Barack Obama. © AP
Hier hält der US-Präsident Besprechungen ab. Auf dem Tisch steht eine Schale mit Obst. © dpa
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war zu Gast im Oval Office. © dpa
Aber nicht nur Politiker waren im Oval Office eingeladen. Auch Elvis Presley (rechts), der King of Rock 'n' Roll hat dort den früheren US-Präsidenten Richard Nixon getroffen. © dpa
Präsident Barack Obama an seinem Schreibtisch im Oval Office bei einer TV-Ansprache an die US-Bürger. Jeder US-Präsident dekoriert das Oval Office nach seinem Geschmack. © dpa
"Hey, hier hab' ich doch auch mal gearbeitet." US-Präsident Barack Obama (2. von links) mit den früheren US-Präsidenten (von links) George Bush senior, George W. Bush, Bill Clinton und Jimmy Carter.  © dpa
So hatte sich George W. Bush das Oval Office eingerichtet. © AP
So sah das Oval Office unter Präsident George Bush senior aus. © AP
Und so hatte sich Bill Clinton das Oval Office eingerichtet. © AP
So hatte sich US-Präsident John F. Kennedy das Oval Office eingerichtet. © AP

Wie dehnbar der Begriff “unabhängig“ dabei ist, zeigen sogenannte Super PACs (politische Aktionskomitees), die seit dem Urteil wie Pilze aus dem Boden schießen. Formell dürfen sie sich nicht mit Kandidaten, die sie unterstützen, absprechen, tatsächlich aber sind sie deren mächtige Schattenkämpfer im Wahlkampf geworden. Besonders die Favoriten im Republikaner-Rennen um die Präsidentschaftskandidatur, Mitt Romney und Newt Gingrich, haben schlagkräftige Super PACs an ihrer Seite, die astronomische Summen in Werbung für sie stecken.

Das allermeiste Geld kommt dabei von Konzernen und wohlhabenden Gönnern. Kritiker fürchten folglich eine Übermacht von Einzelinteressen in der politischen Arena. “Die Präsidentenwahl wird mit Geld überschwemmt, und unsere Demokratie wird dadurch nicht besser“, warnte jüngst der renommierte Bostoner Rechtsprofessor Kent Greenfield in der “Washington Post“. Sie sei sogar regelrecht in Gefahr, denn die Super PACs seien “zum Vehikel geworden für die Stimmen und Interessen einer äußerst kleiner Manager- und Finanzelite“.

Politiker als Marionetten

Politiker als Marionetten der Reichen - die Sorge ist in den USA so alt wie der Wahlkampf selbst. Doch die Befürchtungen haben neue Nahrung erhalten. Das Komitee hinter dem Ex-Parlamentspräsidenten Gingrich etwa lebt fast ausschließlich von der Großzügigkeit eines einzigen Spenders, dem Milliardär Sheldon Adelson. Der 78-Jährige Hotelmagnat aus Las Vegas hat in den vergangenen Wochen zehn Millionen Dollar in das PAC “Winning our future“ (Unsere Zukunft gewinnen) gesteckt. Insgesamt habe er in den letzten Jahren sogar rund 17 Millionen in Gingrich investiert, rechneten US-Medien aus.

Adelson betont, aus Freundschaft und Loyalität mit dem 68-Jährigen zu handeln. Kommentatoren dagegen meinen, der Geschäftsmann habe klare Erwartungen an einen möglichen Präsidenten Gingrich. Als Beispiel nehmen sie die von Adelson selbst erzählte Anekdote, wie er Gingrich 1995 kennengelernt habe. Er sei ihm im US-Kapitol über den Weg gelaufen, als er im Kongress dafür warb, die US-Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Israel bezeichnet Jerusalem - weitgehend ohne internationale Anerkennung - als seine unteilbare Hauptstadt. Die Erfüllung des langgehegten Wunsches seiner jüdischen Glaubensgenossen wäre daher von immenser symbolischer Bedeutung. Heute verspricht Gingrich, diesen Umzug in seiner allerersten Amtshandlung als Präsident anzuweisen. “Das wäre ein süßer Hauptgewinn für Adelson“, bemerkte die “Washington Post“ mit spitzer Feder.

Die Republikaner suchen den Super-Kandidaten

Mitt Romney gilt als Favorit für die Präsidentschaftskandidatur  © dpa
Nur noch vier Politiker wetteifern darum, bei der Präsidentschaftswahl am 6. November gegen den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama anzutreten, Mitt Romney eingeschlossen. © dpa
Mitt Romney (64) gilt wegen seines Sachverstandes in Sachen Wirtschaft und Finanzen als gefährlichster möglicher Gegner von Präsident Obama. © dapd
Romneys schärfster Konkurrent ist der für seine nicht immer parteikonformen Ansichten bekannte Kongressabgeordnete Ron Paul (76). © dapd
Ron Paul präsentiert sich als echte Alternative zu seinen Konkurrenten. Die libertären Positionen des Frauenarztes aus Texas klingen teilweise bizarr: Er ist gegen den Wohlfahrtsstaat, in der Finanzpolitik will er zurück zum Goldstandard - und die mächtige US-Notenbank soll abgeschafft werden. © dpa
Sein Credo: Der Staat bedroht die Freiheiten der Bürger, daher solle die Macht des Staates konsequent beschränkt werden. Paul lehnt viele Sicherheitsmaßnahmen gegen Terrorismus ab. Die Regierung fache die Ängste an, „so dass es Kriegsrecht geben kann“. © dpa
Auch Rick Santorum macht sich Hoffnungen, gegen Barack Obama antreten zu dürfen. © dpa
Rick Santorum, ehemaliger Senator aus Pennsylvania, steht mit seiner klaren Ablehnung des Rechts auf Abtreibung für die christlichen Konservativen. © dpa
Der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich (68) mit seiner Frau Callista, wirft seinen Hut ebenfalls in den Ring. Gingrich ist immer wieder für Überraschungen gut, mit denen er selbst im eigenen Lager Kopfschütteln auslöst. © dpa
So bezeichnete der gelernte Historiker, der seine akademischen Weihen gern selbst betont, die Palästinenser jüngst als „erfundenes“ Volk. Überhaupt sei er bereit, Wahrheiten zu sagen, die sonst niemand auszusprechen wage. © dpa
Die US-Grenze zu Mexiko will er von Drohnen und Zehntausenden Soldaten überwachen lassen. US-Soldaten sollten länger in Afghanistan bleiben - und dort härter vorgehen. © dpa
Rick Perry (61) ging als Senkrechtstarter ins Rennen, stürzte dann aber tief. Der Gouverneur aus Texas zog seine Kandidatur überraschend zurück. © dapd
Er ist für die Todesstrafe (in keinem Staat gibt es mehr Hinrichtungen als in Texas) und für das Recht auf Waffentragen (er hat selbst beim Joggen eine dabei). © dapd
Perrys schwacher Punkt: Bei Debatten kommt er ins Schwimmen. Er will künftig seinen bisherigen Konkurrenten Newt Gingrich unterstützen. © dpa
Auch Michele Bachmann (55) hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Sie gilt als die neue Ikone der strikt-konservativen Tea-Party-Bewegung. Die populistische Kongressabgeordnete aus Minnesota nennt sich selbst „konsequente Konservative“: © dpa
Sie ist radikale Abtreibungsgegnerin, lehnt Homo-Ehen ab und steht der wissenschaftlichen Evolutionstheorie kritisch gegenüber. Religion sollte im öffentlichen Leben stärker betont werden. © dpa
Innenpolitisch kämpft sie gegen „Big Government“, für niedrigere Steuern und tritt für eine kompromisslose Linie gegen illegale Einwanderer ein. So will sie einen undurchdringlichen Grenzzaun zu Mexiko. © dpa
Der Diplomat und frühere Gouverneur von Utah, Jon Huntsman, war bereits zuvor aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner ausgestiegen. © dpa
Huntsman will künftig Mitt Romney bei dessen Bewerbung unterstützen. © dapd
Der zeitweise zu den Favoriten gezählte Geschäftsmann Herman Cain stolperte über Skandale und Patzer und warf das Handtuch. © dpa

Der Pro-Romney Super PAC “Restore our future“ (Unsere Zukunft wiederherstellen) wird von seinen wohlhabenden Anhängern - darunter frühere Weggefährten aus Wall-Street-Zeiten - sogar noch üppiger ausgestattet. Und auch der amtierende Präsident Obama kann sich über diese neue Form der Rückendeckung freuen, selbst wenn er den Supreme Court 2010 öffentlich für das Urteil zur Wahlkampffinanzierung rügte.

Die finanzielle Aufrüstung scheint nicht mehr zu stoppen zu sein, und nach den Erfahrungen der ersten Wahlkampfwochen könnte sie die ohnehin harte Wahlschlacht in ein Gemetzel verwandeln. Die Super PACs können wegen ihrer “Unabhängigkeit“ mit solch brutalen Methoden um Wählerstimmen kämpfen - von verlogener Telefonwerbung bis zu gezielter Diffamierung der Gegner -, wie es sich die Kandidaten selbst niemals trauen würden, um ihren Ruf nicht zu gefährden.

Diese Heftigkeit ist den Politikern zwar noch nicht ganz geheuer: “Die ganze Idee, dass die PACs größer werden als die Kampagne selbst, ist eine sehr schlechte“, meint etwa Romney. Doch ob sie die Entwicklung wirklich stoppen wollen, ist fraglich. Die PACs jedenfalls wirken, als ließen sie sich nicht mehr bremsen: “Wir werden alles machen, was notwendig ist, damit wir Newt Gingrich gewählt bekommen“, sagt der Top-Stratege seines “Winning our Future“-PACs.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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