Landesrechnungshof belastet CDU-Politiker

Weitere Vorwürfe gegen Mappus

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Stefan Mappus

Hamburg - In der Affäre um den Rückkauf von Aktien des Energieversorgers EnBW belastet der baden-württembergische Landesrechnungshof Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schwer.

In einem vertraulichen Gutachten, das der “Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) vorliegt, liefern die Rechnungsprüfer weitere Hinweise darauf, dass Mappus einen Vermögensschaden für das Land in Kauf genommen hat. Der inzwischen abgewählte Regierungschef hatte Ende 2010 den Kauf von 45 Prozent der Anteile an Kabinett und Parlament vorbei durchgezogen.

Das Gutachten gibt dem Bericht zufolge wichtige Hinweise für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die seit vergangener Woche gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Für die Ermittlungen von Bedeutung sei die Tatsache, dass die Prüfer einen Vermögensschaden für das Land nicht allein aus der mangelnden Sorgfalt bei der Vorbereitung des Geschäfts und der Kaufpreisfindung ableiten. Sie rügten auch eine “verkäuferfreundliche Gestaltung“ des Kaufvertrags, die zu weiteren Belastungen des Landes hätte führen können.

Laut Rechnungshof haben Mappus und die beratende Investmentbank Morgan Stanley gegenüber dem Verkäufer Électricité de France (EDF) einen “zusätzlichen Kaufpreis“ für den Fall akzeptiert, dass das Land oder der Kommunalverband OEW, der damals mit ebenfalls 45 Prozent an EnBW beteiligt war, die Aktien binnen zwei Jahren zu einem höheren Preis weiterverkauft. Zudem habe sich das Land verpflichtet, auch dann den Kaufpreis zu bezahlen, wenn eine kartellrechtliche Freigabe ausbleiben sollte.

dapd

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