Vorstrafen und Schulden online einsehbar

Wenig bleibt geheim: Umgang mit Daten in den USA

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Öffentliches Interesse statt Schutz der Privatsphäre: In einigen Bundestaaten der USA sind Vorstrafen und andere persönliche Infos online abrufbar.

Miami. Schulden beim Kreditinstitut? Geschieden? Eine Nacht im Gefängnis gesessen? In Florida und anderen Staaten in den USA ist der Umgang mit persönlichen Daten ziemlich offen.

Grundsätzlich gilt: Alles was einmal vor Gericht landet, wird in den Datenbanken der örtlichen Gerichte gespeichert – für Jedermann einsehbar. Medien verwenden diese Daten ganz selbstverständlich.

Das öffentliche Interesse steht im Gegensatz zu Deutschland in vielen Fällen über dem Schutz der Privatsphäre, sagt Katharine Larsen, Anwältin bei Levine Sullivan&Schulz in Washington, einer Kanzlei, die sich auf Medienrecht spezialisiert hat.

Ein Beispiel: Ein Mann fährt betrunken Auto und tötet eine andere Person. Er wird verhaftet. Die Polizei veröffentlicht den Namen des Fahrers. Es folgt journalistische Routine: Das Führungszeugnis des Fahrers wird online beim lokalen Gericht eingesehen. Schnell wird deutlich: Der Mann ist ein Wiederholungstäter. Sein Name und das des Opfers wird vollständig abgedruckt.

In den USA gibt es im Gegensatz zur Europäischen Union keine umfassende Regelung für den Umgang mit persönlichen Daten. Das wird auch beim Blick auf die Verfassungen deutlich: „In der amerikanischen Verfassung wird das Recht auf Privatsphäre nicht angesprochen, ebenso nicht die Menschenwürde“, sagt Larsen. In Deutschland steht ihre Unantastbarkeit hingegen gleich am Beginn des Grundgesetzes. Der größere Schutz der Privatsphäre bedeutet für deutsche Journalisten deshalb häufig: Keine Auskunft.

So wie bei den Vorstrafen: „Auf das polizeiliche Führungszeugnis hat nur die Person selbst oder Behörden Zugriff“, sagt Kurt Braun, Medienrechtler aus Nordrhein-Westfalen.

Das gilt auch für Schulden. In den USA landen diese hingegen nach einer Verhandlung in den Verzeichnissen der Gerichte. Ohne Prozess sind auch sie nicht einsehbar, sagt Larsen. Im deutschen Schuldnerverzeichnis werden Personen aufgelistet, die eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Journalisten haben dazu keinen Zugang, sagt Braun. Die Schufa erteilt aber kostenpflichtig Informationen zur Bonität. Mit einem berechtigen Verdacht gibt es auch Informationen zu Unternehmen im Handelsregister. Details zum Familienstand geben laut Medienrechtler Braun Einwohnermeldeämter mit Nachweis eines „berechtigten Interesses“.

Den Namen von Tätern und Opfern abzudrucken, ist in Deutschland dagegen unüblich: „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine Bremse für Klarnamen“, sagt Braun. Daneben verbietet es der Pressekodex. Darin heißt es, dass bloße Sensationsinteressen keine identifizierende Berichterstattung rechtfertigen. Im Fall des betrunkenen Autofahrers diene der Name nicht der Sache, sagt Braun.

• Beispiel: Auf einer Seite des Miami-Dade-Landkreises findet man mit Vor- und Zunamen Infos zu den Vorstrafen.

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