Wenig Rückhalt in der Fraktion - Flucht nach Berlin?

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In der CDU nicht mehr gefragt: Hans-Jürgen Irmer plant nach Berlin zu wechseln.

Wiesbaden. Hans-Jürgen Irmer (CDU) polarisiert. Immer wieder machte er problematische Aussagen über Ausländer und Homosexuelle - die Kritiker schossen scharf. Irmer verlor sein Amt. Jetzt könnte er nach Berlin gehen.

In der Fraktionssitzung der CDU Anfang Februar diesen Jahres hat es geknallt: Hans-Jürgen Irmer soll von Ministerpräsident Volker Bouffier angezählt worden sein. Falle er nochmal negativ auf, drohten ernsthafte Konsequenzen. Sogar vom Ausschluss aus der Fraktion war die Rede, munkelte man in Wiesbaden. Seitdem ist es ruhig geworden um den erfahrenen CDU-Politiker.

Hintergrund der deutlichen Ansage war eine Anzeige einer im rechten Lager verorteten Vereinigung im „Wetzlar Kurier“, dem von Irmer herausgegeben Anzeigenblatt mit einer Auflage von 100 000. In der selben Ausgabe nahm Irmer zum Thema Islam Stellung, die ihm viel Kritik einbrachte. Die Folge: Er trat von seinen Ämtern als Fraktionsvize und bildungspolitischer Sprecher zurück. In der CDU in Wiesbaden kann er nichts mehr werden, sagen Parteikollegen - flüchtet der 63-Jährige jetzt nach Berlin?

Seit der Schelte ist Irmer, der überfraktionell als Bildungsexperte gilt, wenig präsent: Er kommt später zu Sitzungen - in der Fraktion und im Plenum - geht früher. Nur nicht auffallen - bis vor zwei Wochen. Da wurde bekannt: Der Kreisvorstand der CDU Lahn-Dill handelt ihn als Bundestagskandidaten.

Dort würde er die Wetzlarer Abgeordnete Sibylle Pfeiffer ablösen, die 2017 nicht mehr antreten möchte. Sein Mandat im Landtag ginge dann an Frank Steinraths. Die Landtagswahl in Hessen findet erst 2018 statt. Nach kurzer Überlegung habe er sich dafür entschieden. Seine Chancen, gewählt zu werden, stehen gut.

SPD und Linke sprachen von einem verheerenden Signal und einem abenteuerlichen „Upgradeprogramm“ für den umstrittenen Politiker. Abwertende Aussagen über Schwule und mutmaßliche Ausländerhetze - das sind die Vorwürfe, die in regelmäßigen Abständen gegen Irmer von der Opposition erhoben werden. Trifft man den 63-Jährigen persönlich, spricht man mit einem freundlichen und offenen Mann. Viele sagen über ihn, er sei geradezu charmant. Aber es soll auch ein zweites Gesicht geben. Das zeigt er im Gespräch nicht. Dort distanziert er sich von öffentlichen Anschuldigungen gegen ihn.

Im Kern gehe es ihm um eines: Es dürfe nicht passieren, dass Probleme nicht offen angesprochen werden. Debatten, ohne direkt stigmatisiert zu werden, müssten in einer Demokratie möglich sein. Sonst sei diese in Gefahr. Häufig, so sagt er, fühle er sich missverstanden, in den Medien nur verkürzt wiedergegeben. So entstünden manche Fehlinterpretationen seiner Aussagen (siehe Hintergrund) zu Homosexuellen oder auch dem Islam. „Ich stehe zu meinen Aussagen“, sagt der 63-Jährige. Er wolle für seine Wähler glaubwürdig sein. Das sei ihm wichtiger als jedes Amt.

Der Weg nach Berlin als Flucht? Nein, so wolle er das nicht sehen. „Ich will gestalten, das kann ich in Berlin.“ Dort möchte er in der Bildungspolitik zwischen Bund und Land vermitteln, seine Erfahrung einbringen. Von Groll gegen seine Fraktion ist nichts zu spüren. Ganz unglücklich dürften seine Kollegen und vor allem die Grünen-Fraktion nicht sein. Sie wissen, dass er für die Koalition belastend ist, sie auf harte Proben gestellt hat und stellen kann.

Irmer über....

Seine Chancen: 

„Wenn es normal läuft, bin ich im September 2017 in Berlin.“

Über den Islam: 

„Wenn in den 57 Staaten der Organisation der Islamischen Konferenz die Werte Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit gelten, dann können wir von der Friedfertigkeit des Islam reden.“

Die Kritik an ihm: 

„Es macht mir keinen Spaß, in den Medien zu lesen, was ich gesagt haben soll. Ich will versuchen, die Augen zu öffnen, ohne direkt stigmatisiert zu werden.“

Homosexualität: 

„Die gab es zu allen Zeiten und ist völlig normal. Aber, wenn man es unter dem Gesichtspunkt der Fortpflanzung sieht, hätte es der liebe Gott anders geregelt.“

Flüchtlinge: 

„50 bis 60 Prozent sind Armutsflüchtlinge, das macht die Lage für die politischen Flüchtlinge schwerer. Dadurch schwindet die Akzeptanz vom Asylrecht. Die schnellere Abschiebung ist der richtige Weg.“

Radikale Parteien:

„Wir müssen bei der Flüchtlingsfrage offen ansprechen, was passiert, wenn im nächsten Jahr noch mehr Flüchtlinge kommen. Darauf muss die Politik Antworten liefern.“

Zur Person: 

Hans-Jürgen Irmer wurde am 20. Februar 1952 in Limburg an der Lahn geboren. Nach mehreren Jahren als Lehrer wurde er zwischenzeitlich Pressesprecher im hessischen Kultusministerium. Irmer ist seit 1998 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Lahn-Dill. Er war seit den 1990er-Jahren mehrfach Abgeordneter im Landtag. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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