Weniger Neuschulden, aber Studiengebühren: FDP plant Etat 2014

Hannover. SPD und Grüne wollen 2014 rund 720 Millionen Euro neue Schulden machen, um die Abschaffung der Studiengebühr und steigende Personalkosten abzufedern. Die FDP tritt in einem Etatentwurf mit beiden Füßen auf die Schuldenbremse - sie mahnt Sparzwang an.

Im Gegensatz zu Rot-Grün sieht die FDP-Landtagsfraktion für 2014 noch ein erhebliches Sparpotenzial von 100 Millionen Euro im Haushalt. „Eine Schuldenbremse 2017 ist weiter möglich - erst recht bei Rekordsteuereinnahmen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Mittwoch in Hannover. Dazu sei aber eine Konsolidierung mit Sparauflagen nötig, Einnahme-Steigerungen durch Steuererhöhungen lehne die FDP weiterhin ab. Oberstes Ziel müsse die Sanierung des Haushalts bleiben.

Trotz der Priorisierung aller Sparabsichten forderte die FDP für 2014 die Umsetzung der Tariferhöhungen für Beamte ab Januar und einen Verzicht auf die geplante Arbeitszeitverlängerung für Gymnasiallehrer um eine Stunde. Rot-Grün müsse ebenso von der Abschaffung der Studiengebühren Abstand nehmen wie von geplanten Stellenanhebungen in der Landesregierung. „Die im Raum stehenden mehr als 50 Stellen sind mindestens so lange überflüssig, bis die Landesregierung sagt, welche Aufgaben sie erfüllen sollen“, betonte Christian Grascha, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion.

„Durch den gesamten Haushaltsentwurf von SPD und Grünen zieht sich ein roter Faden mit Posten, die ganz nett klingen, am Ende aber nur Geld kosten“, betonte Dürr. Dazu zählten die geplante Erhöhung der Zuschüsse für die Seniorenberatung, Freiwilligenagenturen und Selbsthilfegruppen für Schwule und Lesben. Auch das Schulobstprogramm müsse umgehend wieder abgeschafft werden. „Wir erachten es nicht für sinnvoll, wenn zentral von Hannover aus entschieden wird, an welcher Schule wann welche Äpfel gegessen werden“, sagte Grascha.

Trotz der inhaltlichen Differenzen bei einzelnen Haushaltsposten sei die FDP bereit zu Gesprächen mit SPD und Grünen. „Aber bei den konkreten Maßnahmen gilt unser Versprechen, so sparsam wie möglich zu sein“, sagte Dürr. Daher werde es keine politischen Kompromisse geben, die neue Schulden zur Folge hätten.

Derzeit steht das Land mit rund 60 Milliarden Euro in der Kreide. Die Regierung hatte ihren Entwurf Anfang Juli beschlossen. Vorgesehen ist ein Etat von 27,7 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll 720 Millionen Euro betragen. Der Haushalt wird voraussichtlich in der Dezembersitzung verabschiedet.

Auch der Bund der Steuerzahler monierte erneut die rot-grünen Haushaltspläne. Aus den Stellenplänen gehe hervor, dass die Staatskanzlei aufgebläht werde und in den meisten anderen Ressorts keinerlei Bemühungen erkennbar seien, den Personalbestand dauerhaft zu senken, sagte der Vorsitzende Bernhard Zentgraf. Nach seiner Berechnung plant die Landesregierung 893 neue Stellen, darunter rund 580 Vollzeitstellen für Lehrer. Die Planungen von SPD und Grünen ließen jeglichen Sparwillen vermissen. (dpa)

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