Im Streit um einen verfassungsgerechten Haushalt lenkt das Land Niedersachsen ein

Weniger Schulden geplant

Hannover. Niedersachsen will im nächsten Jahr deutlich weniger neue Schulden aufnehmen als bisher vorgesehen. Statt 1,6 Milliarden Euro soll die Nettokreditaufnahme 2012 voraussichtlich nur noch 1,2 Milliarden Euro betragen.

Das sieht nach Informationen unserer Zeitung der neue Haushaltsplanentwurf des Finanzministeriums vor, den das CDU/FDP-Kabinett heute beschließen will. Dank sprudelnder Steuereinnahmen sei eine geringere Schuldenaufnahme auch ohne neue Sparbeschlüsse möglich, hieß es.

Die Absenkung ist Teil eines Pakets, mit dem Ministerpräsident David McAllister (CDU) die Vorgabe des Artikels 71 der niedersächsischen Landesverfassung einhalten will. Danach dürfen neue Schulden nicht die Summe aller Investitionen überschreiten.

Dafür waren für 2012 bislang lediglich 917 Millionen Euro eingeplant. Diesen Betrag will die Koalition nun anheben. Und zwar dadurch, dass der in diesem Jahr vorgesehene Erwerb von Stammkapital der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) in Höhe von 280 Millionen Euro durch die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) aufs nächste Jahr verschoben wird. Ein solcher Anteilskauf durch die landeseigene HanBG gilt als Investition. Mit dieser Kombination aus Kreditsenkung und Investitionserhöhung werden beide Posten in etwa deckungsgleich, also verfassungsgemäß.

Für das Jahr 2013 soll die Neuverschuldung dann entsprechend ebenfalls runtergeschraubt werden, auf voraussichtlich 900 Millionen Euro. Im Doppelhaushalt sind für das übernächste Jahr 940 Millionen an Investitionen geplant.

Mit diesem Schwenk geht die CDU/FDP-Regierung einem nervigen Streit um die richtige Auslegung der Landesverfassung und des Grundgesetzes aus dem Weg. Schwarz-Gelb war bislang der Auffassung, durch die Regeln zur Schuldenbremse sei der Artikel 71 überholt gewesen. Dies hatten nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch Verfassungsjuristen unter anderem des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages sowie die Experten des Steuerzahlerbundes bezweifelt.

Unangenehmer Prozess

Damit hätte möglicherweise kurz vor der Landtagswahl ein für die Koalition unangenehmer Prozess vor dem Staatsgerichtshof gedroht. „Wenn man einem Streit aus dem Weg gehen kann, ist es das Beste, dies auch zu tun“, hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) bereits ein Einlenken signalisiert.

Von Peter Mlodoch

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