Oft finanzielle Probleme bei Betroffenen

Anwohner müssen für Straßenschäden zahlen - Arbeitsgemeinschaft wehrt sich

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Sanierungsbedarf: Mit dem Straßenausbaubeitrag können Städte und Gemeinden Anlieger an den Kosten beteiligen.

Gießen. Bis zu 25 Prozent der hessischen Gemeindestraßen gelten als marode. Ihre Instandhaltung ist Sache der Kommunen. Müssen sie allerdings erneuert werden, werden in vielen hessischen Städten und Gemeinden die Anlieger zur Kasse gebeten.

365 der insgesamt 426 hessischen Kommunen geben einer Aufstellung des hessischen Innenministeriums zufolge einen Teil der Kosten in Form von Straßenausbaubeiträgen an die Hausbesitzer weiter (Stand Oktober 2016). Nicht selten liegen sie im vier- oder fünfstelligen Bereich und stellen die Betroffenen vor große finanzielle Probleme.

Widerstand gegen diese Regelung haben bislang vor allem hessische Bürgerinitiativen geleistet. Rund 20 von ihnen haben sich jetzt zu einer landesweiten Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen. Ihre zentralen Forderungen sind ihrem Sprecher Andreas Schneider zufolge die Abschaffung der Straßenbeitragspflicht im hessischen Kommunalgesetz, die Finanzierung der Erneuerung von Gemeindestraßen aus Steuermitteln sowie die systematische Instandhaltung der Straßen.

Auch der Verband Wohneigentum Hessen setzt sich für die Abschaffung der Straßenbeiträge ein. Sie seien ungerecht und unsozial, sagt dessen zweiter Vorsitzender Michael Schreiber. „Es werden Einmalbeträge in bis zu fünfstelliger Höhe verlangt. Besonders ältere Menschen können diese Summe oft nicht aufbringen“, berichtet er. Innerhalb von vier Wochen müssten die Beiträge gezahlt werden, auch wenn die Betroffenen Widerspruch einlegten. „Das tun aber die Wenigsten, denn die Widerspruchsgebühren betragen fünf Prozent der Forderung. Das stellt für viele eine große Hürde dar“, so Schreiber.

Auch die wiederkehrenden Straßenbeiträge, die seit 2013 von den Gemeinden erhoben werden dürfen, sind für Schreiber keine Alternative. Dabei werden die Kosten solidarisch auf alle Grundstückseigentümer in dem Ortsteil umgelegt. Der Betrag wird jährlich wiederkehrend erhoben, solange dort Straßen saniert werden. „Das ist ein riesen Verwaltungsaufwand, und auch in diesem Fall zahlt der Bürger wieder“, moniert Schreiber.

Er fordert, die Kommunen dazu zu verpflichten, ein nachhaltiges Straßenbaumanagement einzurichten, um so Kosten einzusparen. Zudem plädiert Schreiber für eine steuerfinanzierte Straßensanierung: „Die Straßen werden von allen genutzt, also müssen die Kosten auch von allen getragen werden.“

Kontakt zur AG "Straßenbeitragsfreies Hessen" per E-Mail an strassenbeitragsfreies-hessen@posteo.org

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