Wer Polizisten filmt, muss sich nicht automatisch ausweisen

+
Ein Mann filmt bei einer Demonstration in Jena Polizisten. Foto: Bodo Schackow/Archiv

Karlsruhe (dpa) - Wenn sich Polizisten und Demonstranten gegenseitig filmen, darf die Polizei nicht automatisch den Ausweis des Filmenden verlangen.

Dazu sei eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - wie etwa ein Gesetzesverstoß - erforderlich, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (Az.: 1 BvR 250/13)

Der Beschwerdeführer hatte 2011 an einer angemeldeten Demonstration teilgenommen, bei der Polizisten Aufnahmen machten. Weil seine Begleiterin den Anschein erweckt habe, Polizisten zu filmen, wurde er aufgefordert, sich auszuweisen. Seine Klagen vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht blieben erfolglos.

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des betroffenen Mannes sei nicht gerechtfertigt gewesen. Das Kunsturhebergesetz verbiete und bestrafe nur die unbefugte Verbreitung von Bildern, nicht bereits die Anfertigung. Die bloße Möglichkeit einer strafbaren Verletzung des Rechts am eigenen Bild genüge nicht für eine Identitätsfeststellung. Sonst bestünde die Gefahr, dass Betroffene aus Furcht vor polizeilichen Maßnahmen auch zulässige Aufnahmen, etwa zur Beweissicherung, und mit diesen möglicherweise verbundene Kritik an staatlichem Handeln unterlassen.

Kunsturhebergesetz

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.