Westerwelle: Afghanistan-Abzug ab Jahresende

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Außenminister Guido Westerwelle rechnet mit einem Beginn des Truppenabzugs aus Afghanistan zum Jahresende.

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geht davon aus, dass Ende des Jahres die ersten deutschen Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden. SPD-Fraktionschef fordert indes ein konkretes Abzugsdatum.

“Ich bin zuversichtlich, dass Ende 2011 erstmalig die Präsenz der Bundeswehr reduziert werden kann“, sagte Westerwelle dem “Berliner Kurier“ (Donnerstagausgabe). Er erinnerte daran, dass bis 2014 die Sicherheitsverantwortung vollständig an die afghanische Regierung übertragen werden soll.

Am Freitag entscheidet der Bundestag über das neue Bundeswehrmandat, in dem erstmals eine mögliche Abzugsperspektive festgeschrieben ist. Westerwelle betonte, dieser Fahrplan gehöre zu den Errungenschaften der schwarz-gelben Koalition. Was der Bundesregierung in 15 Monaten gelungen sei, “das hätte uns auch niemand zugetraut“.

Steinmeier will konkretes Abzugsdatum

Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier knüpft die Zustimmung seiner Partei zu weiteren Afghanistan-Mandaten an konkrete Bedingungen. Steinmeier sagte am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur, wenn die SPD jetzt dem neuen Bundeswehrmandat zustimme, dann liege es an der Bundesregierung zu beweisen, dass sie einen Abzug auch wirklich wolle, indem sie ein Datum für den Start des Abzugs nenne. Am Freitag entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Mandatsverlängerung für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Neben der Koalition will auch die Mehrheit der SPD-Fraktion das Mandat mittragen.

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

Steinmeier machte deutlich, dass die SPD dafür ein Entgegenkommen der Bundesregierung in der Abzugsfrage erwartet. “Wenn sie es nicht tut, dann wird es mit einer Zustimmung mit der SPD beim nächsten Mandat schwierig“, sagte er mit Blick auf kommende Entscheidungen im nächsten Jahr. Er betonte, wenn das Enddatum des Abzugs 2014, wie es die NATO in Aussicht gestellt habe, glaubwürdig sein solle, dann müssten 2011 die Weichen dafür gestellt werden.

Die Forderung nach einem konkreten Datum für den Abzug bedeute für die SPD im Übrigen nicht, dass die an dem Afghanistan-Einsatz beteiligten Nationen sich einen Wettlauf lieferten, stellte Steinmeier klar. “Wir sind da gemeinsam rein mit vielen Verbündeten in der NATO, und wir müssen versuchen, auch gemeinsam diesen Einsatz zu beenden.“

dapd

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