Westerwelle fordert stärkere Kontrolle der EU-Staaten

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Guido Westerwelle fordert eine stärkere Haushaltskontrolle der EU-Staaten

München - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine stärkere Kontrolle der Haushalte der EU-Staaten gefordert. Wie er dieses Ziel erreichen will.

 “Länder, die unter den Rettungsschirm wollen, müssen bereit sein, nationale Rechte an Europa abzugeben“, sagte Westerwelle der Zeitschrift “Bunte“. Zudem halte er “neue, wirksame Sanktionen“ für angebracht. Künftige Verstöße gegen die EU-Stabilitätsregeln solle die EU vor den Europäischen Gerichtshof bringen können, verlangte Westerwelle.

In die künftige Europapolitik will sich der frühee FDP-Chef stärker einbringen. Als Außenminister müsse er daran mitwirken, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beseitigen.

dapd

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