Westerwelle trotzt Umfragen und interner Kritik

+
FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle trotzt Umfragen und interner Kritik.

Berlin - Auch wenn die Umfragewerte im Keller sind: Der FDP-Chef Guido Westerwelle will Außenminister bleiben. Gegen ihn hagelt es heftige Kritik von den Jungen Liberalen

FDP-Chef Guido Westerwelle will trotz interner Kritik Parteivorsitzender und Außenminister bleiben. Dabei handele es sich um eine Frage der Durchsetzungskraft in der Regierung, sagte Westerwelle im Sommerinterview der ZDF-Sendung “Berlin direkt“, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Westerwelle verwies dazu ausdrücklich auf einen entsprechenden Parteitagsbeschluss.

Außenminister Westerwelle im Nahen Osten

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) geht am Montag auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel in Berlin vor einer Regierungsmaschine zu einem kurzen Statement.  © dpa
Westerwelle (FDP) spricht am in einer Regierungsmaschine in Richtung Israel mit Journalisten.  © dpa
Zu Beginn seines Besuches in Israel hat Westerwelle sich mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen.  © dpa
Das einstündige Gespräch wurde in der deutschen Delegation als “intensiv und sehr freundlich“ beschrieben. Themen waren der Nahostkonflikt, der Atomstreit mit dem Iran und Finanzfragen.  © AP
Anschließend hat Westerwelle in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem der sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden gedacht.  © dpa
In der Gedenkstätte Jad Vaschem entzündete er eine Mahnflamme und legte einen Kranz zum Gedenken an die umgebrachten Juden nieder.  © dpa
Trotz einer Reihe von Kritikpunkten hat Westerwelle die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel betont. "Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung", sagte der FDP-Vorsitzende bei seinem Besuch in Jad Vaschem.  © dpa
Zuletzt hatte Westerwelle Israel im Jahr 2002 als Oppositionspolitiker besucht. Die damlige Reise wurde überschattet von antisemitischen Äußerungen des damaligen Parteivizes Jürgen Möllemann.  © dpa
Auf dem Boden der „Halle der Erinnerung“ sind Namen der nationalsozialistischen Konzentrationslager wie Auschwitz oder Majdanek zu lesen.  © dpa
Westerwelle wird bei seinem Besuch in Jad Vaschem von Charlotte Knobloch, der Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, begleitet.  © dpa
Der Bundesaußenminister schreibt im Beisein  von Charlotte Knobloch und dem Vorsitzenden des Direktoriums von Yad Vashem, Avner Shalev in das Gästebuch der Gedenkstätte Jad Vaschem.  © dpa
„Killed in Auschwitz“ (deutsch: „ermordet in Auschwitz“) steht auf dieser Wand in Jad Vaschem. Guido Westerwelle ist sichtlich bewegt.  © AP
"Wir werden nicht vergessen. Unsere Verantwortung bleibt. Unsere Freundschaft wächst" hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle in das Gästebuch der Gedenkstätte Jad Vaschem geschrieben.  © dpa
Westerwelle umarmt Charlotte Knobloch.  © dpa
Westerwelle betrachtet ein Album, in dem die Geschichte des Vernichtungslagers Auschwitz dokumentiert wird.  © dpa
Der Außenminister bei einem Rundgang durch die Gedenkstätte.  © dpa
Guido Westerwelle in der „Halle der Namen“ in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem.  © dpa
In der „Halle der Namen“ werden die Namen und persönlichen Daten der jüdischen Opfer des nationalsozialistischen Massenmordes gesammelt.  © dpa
Als Grundlage hierfür dienen die Angaben auf „Gedenkblättern“, die von Verwandten und Bekannten der Ermordeten gemacht werden. Oft sind die Gedenkblätter die einzigen Erinnerungen an die Opfer.  © dpa
Westerwelle hat sich bei einem Besuch in den palästinensischen Gebieten am Dienstag für eine möglichst schnelle Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses stark gemacht.  © dpa
“Dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser wird es nur im Rahmen einer umfassenden Zweistaatenlösung geben“, sagte Westerwelle am Dienstag nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajjad in Ramallah.  © dpa
“Dazu brauchen wir möglichst schnell den Wiedereinstieg in direkte Verhandlungen.“  © dpa
Fajjad nannte die Einstellung des israelischen Siedlungsbaus als eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Friedensprozess.  © dpa
Er verwies darauf, dass dieser Punkt auch in dem Fahrplan von 2003 für den Friedensprozess, der sogenannten Road-Map, festgeschrieben sei. “Der Bundesminister und ich waren uns einig, dass Siedlungsbauaktivitäten gestoppt werden.“  © AP
Westerwelle brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der seit drei Jahren gefangen gehaltene israelische Soldat Gilad Schalit im Zuge eines Gefangenenaustausches bald freikommen kann. Mit Rücksicht auf die dazu laufenden Gespräche wolle er sich dazu zwar nicht näher äußern, sagte der FDP-Chef.  © dpa
Er hoffe aber, “dass die Gespräche zu einem menschlich guten Ergebnis führen werden“. An den Verhandlungen soll auch ein deutscher Vermittler beteiligt sein.  © dpa
Am Montag hatte es Berichte gegeben, wonach Israel und die Hamas unmittelbar vor dem Abschluss eines Abkommens über einen Gefangenenaustausch stehen. Dabei soll Schalit (Foto) im Austausch für rund 1.000 palästinensische Häftlinge freikommen.  © dpa
Für Westerwelle ging es bei dem wohl schwierigsten seiner bisherigen Antrittsbesuche darum, die Lage und die Akteure im Nahen Osten näher kennenzulernen - vor allem seinen israelischen Kollegen Avigdor Lieberman (rechts).  © dpa
Der Chef der rechtskonservativen Partei “Unser Haus Israel“ zählt zu den Skeptikern des Friedensprozesses. Lieberman war der erste Amtskollege, der Westerwelle nach dessen Vereidigung im Oktober anrief und ihm gratulierte.  © dpa
In Jerusalem sahen sich die beiden zum ersten Mal - am Montagabend bei einem Essen und am nächsten Tag bei einem Arbeitstreffen. Westerwelle sprach anschließend von einer “freundlichen Aufnahme“ aber auch von Differenzen.  © dpa
Damit meinte er wohl unter anderem die Pläne Israels, 900 Wohnungen im arabischen Ost-Jerusalem bauen zu wollen. Die Ankündigung hatte in der vergangenen Woche zu heftigen Protesten der Palästinenser, aber auch der internationalen Staatengemeinschaft geführt.  © dpa
Westerwelle ging mit seiner Kritik daran sparsam um, und versuchte, den Gastgeber nicht vor den Kopf zu stoßen. Er verwies auf das in der “Roadmap“ der internationalen Staatengemeinschaft von 2003 festgeschriebene Ziel des Siedlungstopps. “Fortschritte in dieser Frage sind aus unserer sicht ein wichtiger Baustein, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen“, sagte er vorsichtig.  © dpa
Zum Atomstreit mit dem Iran fand der Außenminister klarere Worte. “Eine atomare Bewaffnung des Iran ist für uns nicht akzeptabel“, sagte er.  © dpa
Und direkt an Israel gerichtet, wo der Atomstreit das beherrschende außenpolitische Thema ist, sagte Westerwelle: “Die Sicherheit Israels ist für niemanden und für uns erst recht nicht verhandelbar.“  © dpa
Zu klaren Aussagen hinsichtlich möglicher Sanktionen wollte sich Westerwelle aber nicht hinreißen lassen. “Unsere Geduld ist nicht unendlich“, sagte er lediglich.  © AP
Lieberman wünschte sich am Dienstag von Deutschlands ein stärkeres Engagement im Nahen Osten, ohne das genauer zu definieren. Ausdrücklich bedankte er sich aber für den Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste und die deutschen Vermittlungsbemühungen beim Gefangenenaustausch.  © AP
Ausdrücklich bedankte er sich aber für den Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste und die deutschen Vermittlungsbemühungen beim Gefangenenaustausch.  © dpa
Auch mit Israels Staatspräsident Peres traf Westerwelle sich am Dienstag. Nach Angaben des Außenministers habe man über die Perspektiven des Nahost- Friedensprozesses, die Unterstützung der Palästinensergebiete und den Atomstreit mit dem Iran gesprochen.  © dpa
Nach den Worten Westerwelles hat Deutschland wegen seiner Geschichte eine besondere Beziehung zu Israel, aber vor allem auch eine besondere Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft. “Es geht um vitale Fragen des Friedens, nicht nur in der Region“, sagte der Minister.  © AP
Westerwelle ging noch einmal auf den Streit um die jüdischen Siedlungen ein. Die Völkergemeinschaft wolle, dass der Siedlungsausbau eingefroren werde. Der Siedlungsstopp solle so umfassend sein wie im Nahost-Friedensplan von 2003 festgehalten, sagte Westerwelle.  © AP
Deutschland spiele eine zentrale Rolle für das Schicksal Europas, sagte Peres. Die Zukunft Europas sei auch sehr wichtig für den Nahen Osten. “Israel würde gern eine europäische Politik sehen, die positive und negative Elemente enthält; positiv für den Frieden und negativ für den Terror“, sagte der Präsident.  © AP
Der 86-Jährige äußerte mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto von ihrer Rede vor dem israelischen Parlament im März 2008) und die neue Regierung große Dankbarkeit. Frau Merkel habe sehr klar Position bezogen und dafür unser aller Bewunderung, sagte Peres.  © dpa

Fragen nach den schlechten Umfragewerten für die FDP ließ Westerwelle abprallen. Was in Deutschland zähle, seien die Wahlen, nicht die Umfragen. “Dass wir besser werden müssen, dass wir auch natürlich viel stärker über unsere Erfolge als FDP in der Bundesregierung reden müssen, das ist wahr“, sagte Westerwelle. So habe es in der Wirtschaftspolitik oder in der Bildungspolitik große Erfolge zgegeben. Diese Erfolge müssten jetzt wieder stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. “Das ist die Konsequenz. Harte Arbeit ist die Konsequenz aus der derzeitigen Schwierigkeit“, sagte der Vizekanzler.

Ein Machtwort gegen seine parteiinternen Kritiker lehnte Westerwelle ab. Die FDP sei eine diskussionsfreudige Partei, sagte er. “Dass das eine schwierige Phase ist, leugnet niemand.“ Aber wenn seine Partei die Ergebnisse ihrer Politik mehr und stärker in den Vordergrund stelle, sich nicht mit sich selbst beschäftige und die Probleme der Bürger löse, “dann werden wir auch sehr gute Wahlergebnissse haben“.

Kritik der Jungen Liberalen

Derweil griff der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, Westerwelle heftig an. “In den letzten Jahren war zuviel auf eine Person zugeschnitten. Uns fehlen deshalb die Köpfe“, sagte Becker der “Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Westerwelle müsse sich auf die Außenpolitik konzentrieren, “andere übernehmen das Innenpolitische und Innerparteiliche“, sagte Becker - ohne die Rücktrittsforderungen anderer FDP-Politiker zu wiederholen. Unter Westerwelle sei in der FDP die Diskussionskultur veramt, sagte Becker. “Man hat auf Parteitagen oft den Eindruck, dass zwar 80 Prozent zugestimmt, aber 70 Prozent davon die Faust in der Tasche geballt haben.“ Zwischen der Parteiführung und der Basis gebe es erhebliche Differenzen. Zudem attackierte der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation die Regierungsarbeit unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). “Ich sehe keine Führung, und das Kanzleramt ist Kern des Problems. Dort gibt es keinen Fahrplan“, sagte er. “Bei den Jungen Liberalen lernt man schon auf Kreisebene, wie ein Fahrplan auszusehen hat. Manche Leute im Kanzleramt haben wohl ihre Zeit bei der Jungen Union schon lange hinter sich und offensichtlich viel vergessen.“ Von seiner Partei verlangte der Jungliberale, nach fast einem Jahr an der Macht endlich auch mit dem Regieren zu beginnen. Bislang sei vor allem Angst geschürt worden. “Wenn ich manchen FDPler in den Talkshows sehe, würde ich auch Angst bekommen: Weil hier der Eindruck entsteht, der Staat soll abgeschafft werden. Dem müssen wir ein liberales Konzept von Solidarität entgegensetzen.“ Um den Ruch einer Klientelpartei abzulegen, müsse das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft “ganz dick unterstrichen werden“. Momentan scheine das Gegenteil der Fall zu sein.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.