An Gesellschaft vorbei entschieden

Westerwelle enttäuscht von CDU-Nein zur Homo-Ehe

+
Guido Westerwelle (M.) kann die CDU-Entscheidung nicht nachvollziehen.

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Nein der CDU-Spitze zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare bedauert.

Über die Entscheidung des Koalitionspartners sei er „sehr enttäuscht“, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. „In ganz Europa werden die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften anerkannt. Der Zug ist in ganz Europa auf dem Gleis. Und Deutschland sollte nicht im Bremserhaus dabei sein, sondern in der Lokomotive.“

Nach Protesten des konservativen Unionsflügels hatte die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel ihr Nein zur steuerlichen Gleichstellung am Montag bekräftigt. Im Frühsommer wird allerdings ein Verfassungsgerichtsurteil zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften erwartet. In mehreren bisherigen Urteilen haben die Karlsruher Richter die Rechte lesbischer und schwuler Paare gestärkt, zuletzt beim Adoptionsrecht.

Westerwelle forderte die Politik auf, sich nicht vom Bundesverfassungsgericht die Richtung vorgeben zu lassen: „Das muss in Berlin entschieden werden und nicht in Karlsruhe.“ Zugleich hielt er dem Koalitionspartner vor, mit einer gesellschaftlichen Entwicklung nicht Schritt zu halten. „Wenn die Gesellschaft weiter ist als eine Partei, dann ist das nicht das Problem der Gesellschaft.“

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.