Westerwelle lobt US-Nuklearstrategie

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem “großen Schritt in Richtung Abrüstung“.

Berlin - Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich die neue Nuklearstrategie von US-Präsident Barack Obama. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem “großen Schritt in Richtung Abrüstung“.

“Wenn eine führende Nuklearmacht auf die Entwicklung neuer nuklearer Sprengköpfe verzichtet und auch die Nutzung der eigenen Atomwaffen schon konzeptionell einschränkt, dann ist das etwas, was man historisch nennen darf“, sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans nennte das US-Konzept eine “Neu-Festlegung mit Augenmaß und Festigkeit zugleich“. Es biete verantwortbare Zwischenschritte hin zu der von Obama ins Auge gefassten atomwaffenfreien Welt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die von Washington vorab vertraulich unterrichtet wurde, wolle diese Fragen bei ihrem USA-Besuch in der kommenden Woche ausführlich mit Obama erörtern. Westerwelle sieht in der neuen Strategie auch ein “Signal an die Staaten, die nach Atomwaffen streben“.

Den Iran rief er in diesem Zusammenhang erneut zum Verzicht auf eine nukleare Bewaffnung auf. Noch nicht festgelegt hat sich Obama auf einen Abzug der verbliebenen Atomsprengköpfe aus Deutschland, doch hier sieht Westerwelle ebenfalls neue Chancen. “Die entsprechenden Signale aus Washington (...) geben auch diesem Anliegen der Bundesregierung deutlichen Rückenwind.“ Allerdings räumte er ein: “Abrüstungspolitik braucht einen langen Atem.“ Auch Steegmans verwies auf die notwendige Abstimmung mit den Verbündeten.

Die oppositionellen Sozialdemokraten begrüßten den neuen Kurs der US-Regierung ebenfalls. Es gebe eine Menge Fortschritte, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, im Deutschlandradio Kultur. Persönlich hätte er sich weitergehende Schritte gewünscht, aber man müsse auch die Rahmenbedingungen in den USA betrachten. Obama sei innenpolitisch auf die Zustimmung der Republikaner angewiesen und habe jetzt etwas erreicht, was selbst in seiner Administration sehr umstritten gewesen sei.

dpa

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