Nächster Anlauf für Syrien-Resolution

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Außenminister Guido Westerwelle hofft auf eine Mehrheit.

New York - Die UN-Vollversammlung entscheidet am Donnerstag über eine Resolution gegen das brutale Vorgehen des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Außenminister Westerwelle hofft auf eine Mehrheit.

Allerdings kann die Vollversammlung im Gegensatz zum Weltsicherheitsrat keine Sanktionen verhängen, ihre Resolutionen haben rein appellativen Charakter.

Eine ähnliche Resolution war Anfang des Monats im Sicherheitsrat an einer Blockade der Vetomächte Russland und China gescheitert. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad hatten daraufhin ihre Angriffe auf Regimegegner nach UN-Angaben noch verstärkt.

“Deutschland unterstützt die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution“, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Donnerstag während seiner Südamerikareise. “Ich hoffe, dass eine große und auch von den Staaten der Region breit mitgetragene Mehrheit für die Resolution ein klares Signal der Staatengemeinschaft für die Menschen in Syrien und gegen die Gewalt des Assad-Regimes sendet.“ Er appellierte an die Saaten, “die bisher abseits stehen“, die Lösungsbemühungen zu unterstützen. “Syrien braucht ein Ende der Gewalt und einen politischen Neuanfang.“

Einen Tag vor der Sitzung der Vollversammlung hatte Assad ein Referendum über eine Verfassungsreform für den 26. Februar angekündigt, um der Protestbewegung die Spitze zu nehmen. Unter anderem solle die bisherige Monopolstellung seiner Baath-Partei fallen.

Die US-Regierung nannte die Änkündigung “lächerlich“. Sie verhöhne die syrische Revolution, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. “Reformversprechen folgte bisher gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität und sie wurden von diesem Regime seit Beginn der friedlichen Proteste in Syrien nie umgesetzt.“ Die Tage Assads seien gezählt, meinte Carney. “Es geht nicht ums Ob, es geht ums Wann.“

Auch Westerwelle reagierte skeptisch: “Winkelzüge, taktische Manöver - darauf werden wir uns nicht einlassen“, sagte er am Rande eines Besuchs in Rio de Janeiro.

Syriens enger Verbündeter Russland begrüßte dagegen die Pläne Assads. Statt eines sofortigen Systemwechsels müsse es in Syrien Verhandlungen geben, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwochabend in Wien. Nur so ließen sich noch mehr Tote vermeiden. “Die Forderung nach einem Regimewechsel als Vorbedingung für alles andere ist ein direkter Weg dazu, dass es noch mehr unschuldige Opfer gibt.“

An diesem Donnerstag will Lawrow in Wien mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie dem französischen Außenminister Alain Juppé über die Lage in Syrien sprechen.

In den syrischen Protesthochburgen ging das Töten unterdessen weiter. Aktivisten zählten am Mittwoch landesweit 21 Tote. Auch in Damaskus selbst marschierte im Stadtteil Birsa nach Angabe von Augenzeugen die Armee auf. Schüsse waren zu hören. Aktivisten meldeten, die Soldaten hätten Gebäude angezündet.

Westerwelle will Mehrheit für Syrien-Resolution

“Deutschland unterstützt die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution“, sagte der FDP-Politiker laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes. “Ich hoffe, dass eine große und auch von den Staaten der Region breit mitgetragene Mehrheit für die Resolution ein klares Signal der Staatengemeinschaft für die Menschen in Syrien und gegen die Gewalt des Assad-Regimes sendet.“ Er appelliere an diejenigen, die bisher abseits stünden, die Lösungsbemühungen der Arabischen Liga konstruktiv zu unterstützen.

Die Generalversammlung will am Donnerstag über eine Syrien-Resolution debattieren. Bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Syrien-Resolution am 4. Februar hatten Russland und China ihr Veto eingelegt

dpa/dapd

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