Fragen & Antworten: Nach BGH-Urteil zu Kreditgebühren

Kassel. Kreditbearbeitungsgebühren sind rechtswidrig. Nach jahrelangem Streit hat der Bundesgerichtshof (BGH) das im Mai abschließend entschieden.

Einen Kreditantrag zu bearbeiten gehöre zum Bankgeschäft. Es sei aber keine Dienstleistung für Kunden, also nichts, wofür man extra kassieren dürfe, so die Karlsruher Richter. Zur Verjährung legte der BGH Ende Oktober nach. Die Folge: Wer Geld zurückwill, muss sich sputen. Ende 2014 verjähren mit einem Schlag Rückforderungen für Gebühren, die 2005 bis 2011 bezahlt wurden. Es geht um geschätzt zehn Milliarden Euro. Fragen und Antworten:

Automatisch kommt trotz BGH-Urteil nichts zurück. Betroffene müssen selbst aktiv werden - was sollen sie tun? 

Schnell und hartnäckig sein. Kreditinstitute, die sich über den 31. Dezember wegretten wollen, spielen auf Zeit. Die ruppigste Reaktion auf Rückforderung meldet die Verbraucherberatung Baden-Württemberg von einer Volksbank: Die hat dem Kunden einfach sein Konto gekündigt. Konsumentenschützer führen Listen gängiger Ausreden, mit denen Geldhäuser Leute, die ihr gutes Recht fordern, wortreich hinhalten. Stiftung Warentest: „Klingt juristisch, ist aber nicht stichhaltig“.

Was passiert hinter den Kulissen? 

Von der Internetseite der Zeitschrift Finanztest wurde ein Rückforderungs-Musterbrief zwei Millionen Mal heruntergeladen, heißt es in der Branche. Allein die Postbank habe zur Bearbeitung der Forderungen extra 25 Mitarbeiter neu eingestellt. „Postbank, VW-Bank und Peugeot-Bank zahlen nach Auskunft unserer Leser anstandslos“, meldet das Portal finanztip.de.

Was sind die richtigen Schritte? 

!Prüfen Sie Ihre Kreditverträge, rät die Kasseler Bankrechtanwältin Michaela Zinke: „Sehen Sie nach, ob Sie in den letzten zehn Jahren eine Bearbeitungsgebühr oder ein ähnliches laufzeitunabhängiges Entgelt gezahlt haben. Wenn ja: Erstattung fordern. Freiwillig werden Banken nicht zahlen.“

Wie muss die Forderung aussehen? 

„Aktuelle Adresse der Bank prüfen“, sagt Anwältin Zinke, „dann Musterbrief benutzen und der Bank eine Zahlungsfrist bis Mitte Dezember 2014 setzen. Forderungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein schicken.“

Und wenn das Kreditinstitut berechtigte Forderungen bis Fristende nicht zahlt? 

Für Bearbeitungsgebühren von Krediten, die bis 2011 ausbezahlt wurden, muss zumindest die Verjährung gestoppt werden. Die Beschwerde bei dem für Ihre Bank oder Sparkasse gesetzlich bestellten Schlichter oder Ombudsmann reicht dafür, sagen Experten. Kunden können alternativ ihr Geldhaus mit Setzung einer kurzen Frist bitten, auf die Einrede der Verjährung für eine Weile zu verzichten. Oder sie beantragen - am besten mit Anwaltshilfe - einen gerichtlichen Mahnbescheid. Dazu muss aber eine exakte Rückforderungssumme beziffert werden.

Was ist mit Kreditbearbeitungsgebühren früherer oder späterer Jahre? 

Die Erstattungsforderung für 2012 gezahlte Gebühren verjährt Ende 2015. Zu Gebühren aus 2004 und früher sagt die Stiftung Warentest: „Erstattung in vielen Fällen nicht, in einigen schon.“ Hier kann juristischer Rat helfen. Deshalb parallel zum Forderungsschreiben an die Bank Schlichter oder Ombudsmann einschalten, sagen Fachleute.

Von welchen Summen reden wir im Einzelfall? 

Viele Banken haben für solche Gebühren pauschal 1 bis 4 Prozent der Kreditsumme angesetzt - für Organisatorisches, Beratung und Bonitätsprüfung bei der Schufa. Das muss erstattet werden - und zwar samt Zinsen, unterstreicht die Stiftung Warentest.

Betreffen die BGH-Entscheidungen alle Kredite? 

Zu KfW-Krediten, Bauspardarlehen und gewerblichen Kredite (z. B. Dienstwagen) ist die Rechtslage noch unklar, sagt Anwältin Zinke. Der BGH habe nur über Verbraucherkredite geurteilt. Es gebe aber Gerichte, die auch für gewerbliche Kredite Ansprüche bejahen. Zinke: „Deshalb sollten Sie auch für diese Gebühren Erstattung verlangen und die Bank zugleich um unbefristeten Verzicht auf Einrede der Verjährung bitten.“

Und wenn Kunden die Unterlagen zu fraglichen Krediten nicht mehr haben? 

„Kein Problem, so lange Sie die Vertragsnummer noch haben und wissen, dass und wie viel Kreditbearbeitungsgebühr Sie gezahlt haben“, sagen die Warentest-Juristen.

Service

• Einschlägige Entscheidungen des BGH zu Gebühren:

Az. XI ZR 170/13, XI ZR 405/12 sowie Az. XI ZR 348/13 und Az. XI ZR 17/14

• So finden Sie Schlichter und Ombudsmann: Ihr Geldinstitut fragen - oder im Netz.

Sparkassen Hessen

zu.hna.de/skschlichter

Sparkassen Niedersachsen:

zu.hna.de/sknschlichter

Volks- und Raiffeisenbanken:

zu.hna.de/vrschlichter

Andere Banken:

zu.hna.de/bankenschlichter

• Mehr Infos und Musterbriefe

zu.hna.de/testratgeber

zu.hna.de/finanztipratgeber

• Themenseite BGH-Urteil der Verbraucherzentralen:

zu.hna.de/hverbraucher

zu.hna.de/nverbraucher

• Allgemeine Rechtsberatung der Verbraucherzentrale:

09001/ 97 20 10, Mo. - Do., 10 - 14 Uhr (1,75 Euro pro Minute). (wrk)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.