Praxisgebühr, Spritpreise, Hartz IV

Die wichtigsten Änderungen zum neuen Jahr

Berlin - Die Praxisgebühr ist Geschichte, der Rentenbeitrag ist niedriger und Minijobber dürfen mehr verdienen: Zum 1. Januar 2013 ist eine ganze Palette von Neuregelungen in Kraft getreten.

Einige Neuerungen wie das Betreuungsgeld oder die EU-Führerscheinrichtlinie kommen dagegen erst im Laufe des Jahres. Eine alphabetische Liste der Änderungen zum Jahreswechsel:

- BEITRAGSBEMESSUNGSGRENZEN: Für die Renten- und Arbeitslosenversicherung klettert der beitragspflichtige Höchstbetrag im Westen um 200 auf 5.800 Euro pro Monat. In Ostdeutschland steigt die Grenze um 100 Euro auf 4.900 Euro monatlich. Die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird von 3.825 auf jetzt 3.937,50 Euro im Monat angehoben. Die Einkommensgrenze, bis zu der Arbeitnehmer der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegen, steigt ebenfalls: von 4.237,50 auf 4.350 Euro.

- BENZINPREISE: Beim Kartellamt wird eine Meldestelle eingerichtet. Die Tankstellen in Deutschland sollen dieser Transparenzstelle ihre Preise für Benzin und Diesel melden. In einer Datenbank erfasst, werden sie privaten Anbietern fürs Erstellen von Vergleichsportalen zur Verfügung gestellt. Via Internet, Smartphone-Apps oder Navigationssystemen können Autofahrer - wahrscheinlich ab Sommer 2013 - die aktuellen Preise abfragen.

- BUNDESSCHATZBRIEFE: Die Bundesfinanzagentur bietet ab jetzt keine Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze und Tagesanleihen mehr an. Bei Anlegern waren die Wertpapiere wegen ihres geringen Risikos besonders beliebt, auch wenn die Verzinsung zuletzt mager ausfiel. Andere Produkte, wie Bundesanleihen und -obligationen, können weiterhin gebührenpflichtig bei Banken und Sparkassen erworben werden.

- DEMENZKRANKE: Erstmals gibt es auch für Demenzkranke und andere Personen mit „Einschränkungen der Alltagskompetenz“ ohne Pflegestufe Leistungen aus der Pflegeversicherung. Sie haben Anspruch auf ein Pflegegeld von 120 Euro pro Monat oder auf Pflegesachleistungen. Wenn die Pflegeperson ausfällt, können auch Demenzkranke bis zu 1.550 Euro pro Jahr für Verhinderungspflege erhalten. Außerdem wird ab dem Jahreswechsel auch Demenzkranken ein Zuschuss von 2.557 Euro für Maßnahmen zur Wohnungsanpassung gewährt.

- DIESELFAHRZEUGE: Der Fördersatz für die Nachrüstung von Partikelfiltern bei Dieselfahrzeugen wurde zum Jahreswechsel von 330 auf 260 Euro gesenkt. Für Nachrüstungen, die noch 2012 erfolgten, kann der Antrag auf Förderung bis zum 15. Februar 2013 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt werden. Nach diesem Stichtag gilt der niedrigere Fördersatz.

- ELTERNGELD: Für ab Januar geborene Kinder gibt es wegen einer Änderung der Berechnungsweise weniger Elterngeld. Denn künftig zählen nämlich nicht mehr die konkreten Abzüge für die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Einheitlich zieht die Behörde für die Sozialversicherungsbeiträge 21 Prozent ab. Dadurch kann für Eltern mit monatlich 2.000 bis 3.000 Euro Bruttolohn das künftige Elterngeld um sieben bis zehn Euro im Monat sinken.

- EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG: Wenn eine Zwangsvollstreckung nicht zur Rückzahlung der Schulden führt, kann der Gläubiger verlangen, dass der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung abgibt. Sie wird jetzt in Vermögensauskunft umbenannt und steht ganz am Anfang der Zwangsvollstreckung. Auch wird ihre Wirkung von drei auf zwei Jahre verkürzt.

- ELEKTROFAHRZEUGE: Als Kaufanreiz werden die Steuervergünstigungen ausgeweitet. Elektroautos fahren künftig zehn statt fünf Jahre Kfz-steuerfrei. Die Neuregelung gilt für Autos mit reinem Elektroantrieb oder mit Brennstoffzelle für Zulassungen zwischen 18. Mai 2011 und 31. Dezember 2015. Wagen mit Zulassung von 2016 bis 2020 sollen wie bisher fünf Jahre steuerfrei sein. Die Bundesregierung hat das Ziel von einer Million E-Autos bis 2020.

- FERNBUSSE: Jetzt können Busse auf wichtigen Routen erstmals mit der Deutschen Bahn konkurrieren. Denn auch auf allen Strecken, die länger als 50 Kilometer sind, dürfen Busgesellschaften ab sofort parallel zu bestehenden Zugverbindungen regelmäßigen Linienverkehr anbieten.

- FINANZBERATER: Die Berater müssen jetzt einen Sachkundenachweis erbringen. Die Sachkundeprüfung muss bei den Industrie- und Handelskammern abgelegt werden. Auch muss der Berater eine Versicherung abschließen, die bei Vermögensschäden haftet.

- HARTZ IV: Die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose steigt um acht Euro auf 382 Euro. Auch die Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche erhöhen sich - je nach Alter - auf 224 bis 289 Euro monatlich.

- LOHNSTEUERKARTE: Die elektronische Lohnsteuerkarte: Das neue elektronische Verfahren ging zum 1. Januar an den Start. Da die Einführung schrittweise erfolgt und die Arbeitgeber dafür das ganze Jahr Zeit haben, müssen Arbeitnehmer jetzt besonders aufpassen. Anders als in den Vorjahren sind Freibeträge und die Steuerklassenkombination IV mit Faktor neu zu beantragen.

- MINIJOBS: Minijobber dürfen statt bisher 400 jetzt 450 Euro monatlich verdienen. Die bislang abgabenfreie geringfügige Beschäftigung wird grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Dafür sollen Minijobber den Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers von pauschal 15 Prozent aus eigenen Mitteln aufstocken. Für vollwertige Pflichtbeitragszeiten müssen dafür maximal 17,55 Euro gezahlt werden. Die Neuregelung gilt nur für neue Verträge.

- PATIENTENRECHTEGESETZ: Erstmals sind die Rechte von Patienten in einem Gesetz gebündelt. Dort finden Patienten beispielsweise Regelungen zum Behandlungs- und Arzthaftungsrecht und zu ihrem Recht auf Einsicht in Behandlungsunterlagen. Auch geregelt sind dort die Rechte der Verbraucher, wenn sie privat zu zahlende sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen.

- PFLEGEDIENSTE: Bislang durften ambulante Pflegedienste als Sachleistung nur die Grundpflege und hauswirtschaftliche Leistungen abrechnen. Ab sofort können sie auch Aufwendungen für „häusliche Betreuung“ bei der Pflegekasse geltend machen. Dazu gehört zum Beispiel das Vorlesen der Zeitung oder Spazierengehen mit dem Pflegebedürftigen. Außerdem müssen Pflegedienste ihren Kunden auch anbieten, Leistungen nach der tatsächlich aufgewendeten Zeit abzurechnen.

- PFLEGEPERSONEN: Mindestens 14 Stunden pro Woche muss eine Pflegeperson Angehörige unterstützen, damit die Pflegekasse Beiträge zur Rentenversicherung zahlt. Während die Mindestpflegezeit bisher bei einem Pflegebedürftigen erreicht werden musste, können nun die Zeiten bei verschiedenen Pflegebedürftigen zusammengezählt werden.

- PFLEGEVERSICHERUNG: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung von bisher 1,95 steigt auf nunmehr 2,05 Prozent. Den Beitrag zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Versicherte, die älter als 23 Jahre sind und keine Kinder haben, müssen einen Zuschlag von 0,25 Prozent dazu bezahlen.

- PORTO: Seit dem Jahreswechsel müssen Briefeschreiber tiefer in den Geldbeutel greifen. Der Standardbrief bis 20 Gramm kostet 0,58 Euro (bisher 0,55 Euro). Beim Maxibrief steigt das Porto von 2,20 auf 2,40 Euro. Wer alte Briefmarkenbestände aufbrauchen will, kann Ergänzungsmarken kaufen.

- PRAXISGEBÜHR: Die Zuzahlung von zehn Euro pro Quartal („Patienten-Maut“) ist abgeschafft. Musste ein Patient in allen vier Quartalen zu Arzt und Zahnarzt, waren bislang 80 Euro im Jahr fällig. Die Abschaffung bedeutet auch weniger Bürokratie für Ärzte und Krankenkassen. Für die Versicherten bedeutet das eine Entlastung von zwei Milliarden Euro pro Jahr.

- RENTENEINTRITTSALTER: Im Zuge der schrittweisen Anhebung („Rente mit 67“) verschieben sich die Altersgrenzen um einen weiteren Monat nach hinten. Erst für die Jahrgänge 1964 und jünger wird die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren liegen.

- RENTENVERSICHERUNG: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent. So niedrig war er seit 1995 nicht mehr. Bundesweit gerechnet beträgt die Entlastung sechs Milliarden Euro. Sie kommt je zur Hälfte Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugute. Der Durchschnittsverdiener wird laut Rentenversicherung um acht Euro pro Monat entlastet.

- RUNDFUNKGEBÜHREN heißen nun Rundfunkbeitrag: Die Gebühren für den Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme und deren Online-Angebote werden nicht mehr pro Empfangsgerät, sondern als Rundfunkbeitrag pro Wohnung erhoben. Jetzt muss für jede Wohnung ein pauschaler Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Monat gezahlt werden. Schwerbehinderte, die in ihrem Ausweis das RF-Merkzeichen haben, können sich dann nicht mehr von der Zahlung der Rundfunkgebühr befreien lassen. Sie zahlen dann - auf Antrag - einen ermäßigten Beitrag von 5,99 Euro.

- SELBSTBEHALT: Kinderfreibeträge und Kindergeld wurden nicht verändert, aber die Selbstbehaltsätze - also der Betrag, der einer Person monatlich zur freien Verfügung stehen muss. Dieser Satz erhöht sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig, von jetzt 950 auf 1.000 Euro. Für nicht Erwerbstätige steigt der Selbstbehalt von 770 auf 800 Euro. Die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes steigen von bisher 1.050 auf 1.100 Euro, gegenüber volljährigen Kindern von bisher 1.150 auf 1.200 Euro sowie gegenüber Eltern von bisher 1.500 auf 1.600 Euro.

- SCHORNSTEINFEGER: Kam der Bezirksschornsteinfeger bislang unaufgefordert, müssen Hausbesitzer nun selbst aktiv werden, damit Heizungsanlagen und Kamine in dem vom Feuerstättenbescheid vorgeschriebenen Rhythmus gewartet und gereinigt werden. Hausbesitzer haben die Möglichkeit, auch Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, die als freie Schornsteinfeger zugelassen sind, mit diesen Arbeiten zu beauftragen. Zwar fällt das Kehrmonopol, aber der Bezirksschornsteinfeger wird nicht abgeschafft. Im Rahmen der Feuerstättenschau prüft er in einem Turnus von jetzt 3,5 Jahren die sicherheitsrelevanten Bestandteile der Heizungsanlage.

- SOLARSTROM: Alle Photovoltaik-Anlagen, die seit dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden, müssen ab sofort technische Vorgaben zur Netzsicherheit umsetzen. Was bislang nur für große Anlagen Pflicht war, gilt dann auch für Mini-Stromerzeuger mit höchstens 30 Kilowatt Leistung. Alle neu installierten Photovoltaik-Anlagen müssen so ausgestattet sein, dass entweder der Netzbetreiber in Spitzenzeiten die Stromeinspeisung regeln kann (Einspeisemanagement) oder die maximale Einspeiseleistung der Anlage von vornherein und dauerhaft um 30 Prozent reduziert wird (Kappung).

- ÜBUNGSLEITERFREIBETRAG: Die Pauschale steigt von 2.100 auf 2.400 Euro. Nebentätigkeiten als Trainer, Ausbilder, Erzieher, Betreuer und Künstler sind steuerbegünstigt, wenn sie für eine gemeinnützige Organisation geleistet werden oder mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Die Vergütungen sind bis zu 2.400 Euro im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei. Über den Freibetrag hinaus darf der Verdienst 450 Euro im Monat betragen, ohne dass es auf die wöchentliche Arbeitszeit ankommt.

WAFFENREGISTER: Mit dem Start des nationalen Waffenregisters wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Mit dem computergestützten Register können Herstellung, Import und Nutzung der Waffen nachvollzogen werden.

dapd

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Rubriklistenbild: © dpa

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