Migration

Wie mit den Flüchtlingen in Italien umgehen? Ska Keller (Grüne): „Fair und solidarisch“

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Ska Keller

Wie soll Europa mit den Flüchtlingen umgehen? Darüber sprachen wir mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im EP, Ska Keller.

Italiens Regierung stellt den EU-Partnern unverhüllt ein Ultimatum: Entweder ihr nehmt die Flüchtlinge von der vor Sizilien liegenden „Diciotti“ auf, oder wir schicken sie rechtswidrig nach Libyen zurück. Wie sollen die Europäer reagieren?

Ska Keller:

Indem wir eine andere Flüchtlingspolitik schaffen. Deren Kern muss eine faire und solidarische Flüchtlingsverteilung in Europa sein.

In Wirklichkeit haben die EU-Staaten doch schon Position bezogen: Fast keiner will mehr Flüchtlinge aufnehmen. Hätten Sie nicht einen etwas realitätsnäheren Vorschlag?

Keller:

Eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen ist doch gerade an Deutschland lange Zeit gescheitert. Wir dürfen daher an dieser Stelle die Bundesregierung nicht aus der Haftung lassen. Das große Problem an der geltenden Dublin-Verordnung ist, dass sie einzelnen Mitgliedsstaaten die Verantwortung zuteilt, die eigentlich von allen gemeinsam getragen werden müsste. Deswegen brauchen wir ja auch die europäische Asyl-Reform.

Ein schöner Traum, aber was ist an dieser Vorstellung ist realistisch?

Keller:

Moment mal, das ist die Position des Europäischen Parlaments. Sie hat Gewicht, ohne uns wird keine Neuregelung zustande kommen. Die Kommission hat eine Reform der Dublin-Regeln vorgeschlagen. Das Parlament hat gesagt: Nein, wir machen das anders, nämlich fair und solidarisch.

Was heißt das?

Keller:

Dass sich alle EU-Mitgliedstaaten beteiligen müssen.

In welcher Form?

Keller:

In Form der Aufnahme von Flüchtlingen.

Das haben aber doch die meisten Staaaten schon längst abgelehnt.

Keller:

Natürlich ist damit nicht einfach eine Umverteilung nach relativen Zahlen gemeint. Aber auch nicht nur nach Größe, sondern fair und solidarisch, also etwa nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Außerdem geht es ja gar nicht mehr um hohe Flüchtlingszahlen.

Die sind doch nur deswegen gesunken, weil immer mehr EU-Staaten ihre Grenzen dicht machen. Würden alle wieder Willkommen rufen, würden die Zahlen sofort wieder in die Höhe schnellen, oder?

Keller:

Die Zahl der Flüchtlinge weltweit sinkt jedenfalls nicht. Es ist nur so, dass wir gerade nicht mehr hingucken wollen.

Real ist das klare Nein der meisten europäischen Staaten zu weiterer ungesteuerter Zuwanderung. Da können Sie nicht ernsthaft ein Müsst-ihr-aber-doch-Spiel anfangen?

Keller:

Genauso real ist die Mehrheit des Europäischen Parlaments: Ja zu einer fairen Umverteilung der Flüchtlinge in Europa. Das ist ein guter Kompromiss. Und ohne das Parlament geht keine Gesetzesreform. Das Wegducken der einzelnen Regierungschefs führt doch nur dazu, dass wir jede Woche beim nächsten Rettungsschiff wieder um eine menschenwürdige Lösung ringen müssen.

Die Ministerpräsidenten sprechen immerhin für Ihre Bevölkerungen.

Keller:

Das tun wir im Europäischen Parlament auch. Wir machen Gesetze für die Europäische Union, und die Europäische Kommission ist dafür zuständig, dass sich die Mitgliedsländer an Recht und Gesetz halten. Notfalls entscheidet der Europäische Gerichtshof. Unrealistisch ist es jedenfalls zu glauben, Abschottung würde das Flüchtlingsproblem lösen.

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