Neuer Innenminister will prüfen

Wieder Wirbel um Abschiebung einer Roma-Familie

Hannover. Ein neuer Abschiebefall sorgt für Wirbel in Niedersachsen: Am Samstag sei eine Roma-Familie im Kreis Lüchow-Dannenberg nachts in den Kosovo abgeschoben und somit auseinandergerissen worden.

Der Fall sorgt vor allem für Aufregung, weil Pistorius eine Wende in der Flüchtlingspolitik angekündigt hatte. Sein Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) war von Kritikern wegen seines angeblich harten Kurses in Flüchtlingsfragen immer wieder als Abschiebeminister beschimpft worden.

Dem Innenminister sei der Fall der abgeschobenen Familie konkret nicht bekannt gewesen, erklärte das Innenministerium. Pistorius werde das Schicksal der Familie überprüfen und klären, ob es bei den getroffenen Entscheidungen bleibe. "Der Paradigmenwechsel in der Abschiebungspraxis wird erfolgen. Die neue Landesregierung steht für mehr Menschlichkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik", sagte er.

Dass es dennoch zu der Abschiebung gekommen sei, sei der Umbruchsituation und der Neuausrichtung des Ministeriums geschuldet, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Ab sofort würden alle Fälle dem Ministerium vorgelegt und geprüft. Bei der Familie sei es so, dass der Vater und der älteste Sohn noch in Deutschland seien. Wie der Flüchtlingsrat erklärte, hatte der 16-Jährige bei Freunden übernachtet. Da er nicht alleine zurückgelassen werden konnte, wurde sein Vater ebenfalls von der Abschiebung verschont. Die Mutter und zwei weitere Söhne befänden sich inzwischen in einem Flüchtlingslager in Mitrovica.

Die Landtagsgrünen forderten eine "lückenlose Aufklärung" des Falls. "Ein Weiter so darf es nicht mehr geben, die Abschiebepraxis muss sich umgehend ändern", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat. Auch die Jusos und die Grüne Jugend verurteilten die Abschiebung. "Wir gehen bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass es sich um eine Panne handelt, die vom Innenminister korrigiert wird", sagte der Sprecher des Flüchtlingsrates, Kai Weber.

Der Landrat des Kreises Lüchow-Dannenberg, Jürgen Schulz (parteilos), sagte der dpa, er habe beim Innenministerium vergeblich um Aufschub gebeten. Als er sich mit seiner Bitte zunächst erfolgreich an das Landeskriminalamt gewandt habe, habe sich das Innenministerium eingeschaltet. Auch der Innenminister sehe keinen Grund, die Abschiebung zu stoppen, sei ihm erklärt worden.

Am Dienstag habe Pistorius ihn dann angerufen und gesagt, seine Mitarbeiter hätten ihn nicht über den konkreten Fall sondern nur im Groben informiert, sagte der Landrat. Pistorius sei überrascht gewesen und wolle Konsequenzen ziehen im Hinblick auf Härtefälle, sagte die Regierungssprecherin. Der Minister habe eine "dezidierte Prüfung des Einzelfalls" in Aussicht gestellt. (dpa)

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